Strafrecht

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Bundestag beschließt Anhebung des Höchsttagessatzes auf 30.000 €

Veröffentlicht am 21.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Topverdiener werden künftig bei einer strafgerichtlichen Verurteilung zu einer Geldstrafe kräftiger zur Kasse gebeten. Der Höchstsatz für einen Tagessatz liegt künftig bei 30.000 € statt wie ... Weiterlesen

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GeldstrafeTagessatzMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Keine gute Nachricht für Steuersünder: Bankkunden werden künftig stärker kontrolliert

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil (Az.: VII R 47/07 ) das in § 30a AO niedergelegte Bankgeheimnis gelockert. Zwar darf der Fiskus von Banken/Sparkassen „ ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungBankgeheimnisKontrollmitteilungMaterielles StrafrechtSteuerrechtStrafrecht
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Das Schulamokveröffentlichungsgesetz - ein Vorschlag

Veröffentlicht am 20.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

In dieser Zeit wird viel diskutiert über angebliche Ursachen von Schulamokläufen und deren mögliche Prävention. Im Vordergrund stehen die „Killerspiele" (Präventionsvorschlag: Verbot), der ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtPresseMedienstrafrechtAmoklaufWinnendenSchulamoklaufPressefreiheitErfurtschool shootingArt. 5 GGInformationsrechtKriminologieMaterielles StrafrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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Rechtsextrem organisierte Jugendliche - welche Zahlen stimmen?

Veröffentlicht am 18.03.2009 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Herr von Heintschel-Heinegg hat schon die KFN-Studie zur Diskussion gestellt , nämlich zu ihrem Hauptthema: Jugendgewalt. Anders als in den Medien bislang überwiegend als (vermeintliche) ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtVerfassungsschutzJugendlicheRechtsextremismusOrganisationenKFNKriminologisches Forschungsinstitut NiedersachsenProf. Dr. Christian PfeifferKriminologieStrafrecht
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Nach dem Schock von Winnenden: Studie belegt leichten Rückgang der Jugendgewalt

Veröffentlicht am 18.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Gestern haben Bundesinnenminister Schäuble und der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsens e.V. (KFN) Prof. Dr. Christian Pfeiffer erste Ergebnisse des ... Weiterlesen

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JugendstrafrechtJugendgewaltKriminologisches Forschungsinstitut NiedersachenKriminologieStrafrecht
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Das hat sich in den vergangenen Tagen schon abgezeichnet: Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt gegen den Vater des Amokläufer von Winnenden wegen fahrlässiger Tötung

Veröffentlicht am 16.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat gegen den Vater des Amokläufers von Winnenden ein Ermittlungsverfahren wegen fahrlässiger Tötung eingeleitet. Zur Begründung hieß es, der Hobby-Schütze habe ... Weiterlesen

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fahrlässige TötungAmoklaufWinnendenobjektive VoraussehbarkeitMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Hat Zumwinkel in seinem Strafverfahren die von der Post ausgezahlte Pension in Höhe von etwa 20 Millionen verschwiegen?

Veröffentlicht am 14.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Wegen Steuerhinterziehung ist der frühere Post-Chef Zumwinkel , wie man jetzt weiß, einer der bestverdienenden deutschen Manager, im Januar zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren und einer ... Weiterlesen

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SteuerhinterziehungDealKlaus ZumwinkelAbspracheMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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BVerfG: BGH-Rechtsprechung zur "Rügeverkümmerung" verfassungsgemäß - aber drei abweichende Voten!

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Die neue Rechtsprechung des BGH (BGH [GS] NJW 2007, 2419 ; BGH NJW 2006, 3582 ) zur "Rügeverkümmerung" im Strafverfahren wahrt nach dem Beschluss des BVerfG vom 15.1.2009 - 2 BvR 2044/77 - die ... Weiterlesen

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RügeverkümmerungStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Untersuchung im Intimbereich bei Untersuchungsgefangenen nur bei konkreten Verdachtsmomenten verfassungsgemäß

Veröffentlicht am 13.03.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Fall: Ein Steuerberater kommt wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und der Untreue zum Nachteil des berufsständischen Versorgungswerks für Rechtsanwälte in Untersuchungshaft. Bei der ... Weiterlesen

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PersönlichkeitsrechtUntersuchungshaftIntimbereich§ 119 Abs. 3 StPOStaatsrechtStrafverfahrensrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Nach dem Amoklauf von Winnenden - Es rollt schon die nächste Killerspieldebatte auf uns zu

Veröffentlicht am 12.03.2009 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ein Tag nach dem Amoklauf von Winnenden hat sich herausgestellt, dass der Täter im Besitz so genannter "Killerspiele" wie insbesondere "Counterstrike" gewesen ist und offenbar auch häufig ... Weiterlesen

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JugendschutzGewaltdarstellungenAmoklaufKillerspieleMaterielles StrafrechtJugendschutzrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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