Die Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB ist "Standard" für alle StrafrichterInnen. Natürlich führt dies auch dazu, dass sich die abgesetzten Urteilsgründe nach und nach standardisieren. Das OLG ... Weiterlesen
Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 ... Weiterlesen
Eigentlich schreibe ich hier ja nichts zu Verkehrszivilrecht. Aber manchmal stolpert man über Entscheidungen, die - wenn auch nicht von grundsätzlicher Bedeutung - immerhin einen kuriosen ... Weiterlesen
Sachverhalt Am 30.3.2007 kam es auf der Bundesstraße B 33 zwischen Stuttgart und Konstanz zu einem tödlichen Verkehrsunfall, als zwei der Angeklagten mit ihren PKWs, einem getunten VW-Golf und ... Weiterlesen
Natürlich ist es aus staatlicher Sicht alles andere als befriedigend, wenn ein Arbeitgeber bei Verstößen des Arbeitnehmers gegen Bußgeldvorschriften oder gar nach Straftaten die Zahlung der ... Weiterlesen
Diese Meldung ist fast ein Nachtrag zu dem kürzlich eingestellten Beitrag zu Mc. D.-Schildern : Rechtsanwalt Robert Schindler meldet heute auf seiner Kanzleihomepage eine vielleicht weniger ... Weiterlesen
Der ADAC berichtet in DAR 2008, 675 über zunehmende Versuche ausländischer Kommunen und Bußgeldbehörden, Geldbußen durch private Inkassounternehmen vollstrecken zu lassen. Besonders betrifft ... Weiterlesen
"Wann sind wir endlich da?": Sie kennen das vielleicht. Im Nu verflüchtigt sich aber alle Unzufriedenheit der Kids, wenn man auf irgendeinem Feld neben der Autobahn eine Werbetafel eines ... Weiterlesen
Als eine Münchner Familie im Sommer 2007 an der italienischen Adria am Geldautomat die Urlaubskasse aufstocken wollte, verschwanden zu ihrer Freude die benutzten EC-Karten im Automaten. Alle ... Weiterlesen
Manchmal kommen schon eigenartige Fehler im OWi-Verfahren vor. Ein Anwalt hat mich neulich interviewen wollen, wie ich folgenden Fall sehe: Er hatte zunächst gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ... Weiterlesen
