Veröffentlicht am 08.07.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Wird versehentlich in einem Kostenfestsetzungsverfahren eine veraltete, niedrigere Gebührentabelle verwandt, kann nach dem OLG Köln, Beschluss vom 6.6.2016 - 17 W 79/16 -Nachfestsetzung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Der BGH hat sich im Beschluss vom 2.3.2016 - XII ZB 196/13 - mit der Frage befasst, ob ein Betreuer auch für einen Zeitraum, der zwischen dem Ablauf einer vorläufigen Betreuung und der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.05.2016 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder ein nur kurzer Hinweis auf eine Urteilsbesprechung, die man gerade im Beck-Aktuell-Bereich finden kann. Hier gibt es daher nur den Leitsatz: Das aus § 2 Abs. 1 StVO folgende Verbot, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit dem LAG Baden-Württemberg im Beschluss vom 27.04.2016 - 5 Ta 118/15 - hat ein weiteres LAG seine bisher entgegenstehende Rechtsprechung aufgegeben und eine Einigungsgebühr für den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2016 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Die Rechtsprechung legt mitunter sehr strenge Maßstäbe an, wenn es um die Aufhebung der Prozesskostenhilfe nach § 124 Abs. 1 Nr. 4 ZPO wegen der nicht unverzüglichen Mitteilung der Änderung der ... Weiterlesen

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