Veröffentlicht am 24.10.2022 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Art. 4 Abs. 4 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001 zur Ergänzung des Statuts der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ist dahin auszulegen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das KG Berlin hat mit Urteil vom 7. September 2022 (23 U 120/21; BeckRS 2022, 24604 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter kein zweites Mal eine Versammlung per Selbsthilfe einberufen kann ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Als das BSI am 15. März seine Warnung vor Produkten des Herstellers Kaspersky aussprach ( https://www.bsi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/BSI/Publikationen/Warnungen-nach-P7_BSIG/Archiv/2022/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.10.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 28. September 2022 Vorschläge für eine neu gefasste Produkthaftungsrichtlinie sowie für eine Harmonisierung der nationalen Haftungsvorschriften für künstliche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier eine kurze aktuelle Übersicht über die neuen EU Sanktionen gem. Amtsblatt der Europäischen Union, L 261I , 7. Oktober 2022: WEITERE EINSCHRÄNKUNGEN ZUM EINFRIEREN VON VERMÖGENSWERTEN ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.10.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Mit Beschluss vom 8. August 2022 (22 W 39/22; BeckRS 2022, 23793 ) hat sich das KG Berlin in dieser bislang umstrittenen Frage positioniert. Zu entscheiden hatte das Gericht über eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.09.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

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