Veröffentlicht am 13.01.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker / Dario Scholz Spätestens im letzten Jahr wurde deutlich, dass es eines modernisierten Rechtsrahmens für die Cybersicherheit bedarf, wurden nicht zuletzt im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Künstliche Intelligenz via Open AI findet auch im juristischen Bereich immer mehr Eingang. Aber was kann AI leisten? ChatGPT (Generative Pre-trained Transformer) ist ein Chatbot, der im November ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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Veröffentlicht am 28.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 08.12.2022 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen

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