Bei der Anmeldung zum Handelsregister von neuen Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern sind bei der Versicherung ab dem 1. Januar 2023 geänderte gesetzliche Vorgaben zu beachten. Versicherung ... Weiterlesen
Das Update zum Abmahnunwesen wegen Google Fonts kommt diesmal von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin: https://www.berlin.de/generalstaatsanwaltschaft/presse/pressemitteilunge... Interessant ... Weiterlesen
Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat Anfang Dezember seine Policy Guidelines Germany für die HV-Saison 2023 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen
Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen
Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen
Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen
Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen
Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen
Von Tilmann Dittrich, LL.M. und Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Einführung Kritische Infrastrukturen werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt, denn die Gefahren sind vielfältig. Neben den ... Weiterlesen
