Veröffentlicht am 07.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 ( 12 U 42/21 ) darauf hingewiesen, dass Darlehen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind, wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ( II ZB 20/21 ) entschieden, dass eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren von Amts wegen wieder in das Handelsregister einzutragen sind, wenn die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 ( 7 U 133/21 ) entschieden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem unter anderem die Tagesschau ( https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/software-kaspersky-sicherheit-warnungen-101.html ) am vergangenen Freitag über die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

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