Wirtschaftsrecht

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BMJV veröffentlicht RefE ARUG II

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Köln: Keine Aussetzung der LG-Verfahren in Sachen „Postbank/Deutsche Bank“ wegen faktischer Vorgreiflichkeit des OLG-Berufungsverfahrens

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG München: Entsprechende Anwendbarkeit von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG auf eine Schiedsgutachtenvereinbarung

Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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OLG Celle: Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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EuGH: Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten

Veröffentlicht am 03.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtStrafverfahrensrecht
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KG Berlin: Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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72. DJT 2018 zum Beschlussmängelrecht

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BGH: Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht

Veröffentlicht am 27.09.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 10.7.2018 – II ZR 24/17 , BeckRS 2018, 22957 spricht ein Machtwort zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht. Der Fall: Der Vorstand nimmt ein Geschäft vor, ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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BAG: Kein Verwässerungsschutz für dividendenabhängige Vergütung bei effektiver Kapitalerhöhung

Veröffentlicht am 21.09.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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KG Berlin: Beurkundung einer GmbH-Verschmelzung in Basel zulässig

Veröffentlicht am 21.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen

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