Wirtschaftsrecht

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OLG Frankfurt am Main: Keine erhöhte Gegenleistung gemäß § 31 Abs. 5 WpÜG und keine Pflicht zur Aktualisierung der Angebotsunterlage im Fall „STADA“

Veröffentlicht am 17.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unter welchen Voraussetzungen begründet der Abschluss eines Unternehmensvertrags nach einer öffentlichen Übernahme einen Anspruch auf Erhöhung der Gegenleistung? Dazu hat das OLG Frankfurt am ... Weiterlesen

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Datenübermittlungen ins Ausland: Neue EU Standardvertragsklauseln – was will Schrems?

Veröffentlicht am 16.12.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Thema, wie man internationale Datenübermittlungen nach dem wegweisenden EuGH Schrems 2 Urteil vom Juli in den Griff bekommt, verfolgen wir hier im Blog intensiv. Interessamt ist die neue ... Weiterlesen

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BGH: D&O-Versicherung umfasst grundsätzlich auch Haftpflichtansprüche wegen Zahlungen nach Insolvenzreife

Veröffentlicht am 15.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 18. November 2020 ( IV ZR 217/19 ) entschieden, dass Ersatzansprüche aus § 64 S. 1 GmbHG den gesetzlichen Haftpflichtansprüchen auf Schadensersatz der allgemeinen D ... Weiterlesen

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Glass Lewis aktualisiert Abstimmungsrichtlinien für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 14.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 9. Dezember 2020 eine aktualisierte, für die kommende HV-Saison gültige Version seiner Proxy Paper Guidelines Germany veröffentlicht. Parallel wurden ... Weiterlesen

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Gesellschaftsrechtliche Eckpunkte der #Stayonboard-Initiative

Veröffentlicht am 10.12.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Justizministerkonferenz der Länder hat mit Beschluss vom 26. November 2020 ihre Unterstützung für das Vorhaben des Bundesjustizministeriums erklärt, die Initiative #Stayonboard in einem ... Weiterlesen

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1988 Aufrufe

9. Dezember 2020: Kurzfristig 4. Referentenentwurf für das IT-SiG 2.0 veröffentlicht

Veröffentlicht am 09.12.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Zum 9. Dezember wurde eine weitere Entwurfsfassung des IT-SiG 2.0 veröffentlicht, die gegenüber dem Stand vom 02.12.2020 umfangreiche Änderungen enthält . Wesentliche Änderungen betreffen ... Weiterlesen

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Drohnen und die Schranken des Urheberrechts – Zur (nicht mehr so engen) Auslegung der Panoramafreiheit nach § 59 I UrhG

Veröffentlicht am 09.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LG Frankfurt (Urt. v. 25.11.20; AZ: 2-06 O 136/20) trägt der technischen Entwicklung Rechnung und rückt mit seiner Entscheidung vom bisher oft gelehrten, vertretenen und auch ... Weiterlesen

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BGH: Zum Umfang der negativen Legitimationswirkung der GmbH-Gesellschafterliste nach § 16 Abs. 1 S. 1 GmbHG

Veröffentlicht am 08.12.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 10. November 2020 ( II ZR 211/19 ) erstmals entschieden, dass ein nicht mehr in der Gesellschafterliste eingetragener Geschäftsanteil nach einer möglicherweise ... Weiterlesen

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Materieller und immaterieller Schadensersatz von Wohnungseigentümern bei Datenschutzverstößen

Veröffentlicht am 04.12.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das LG Landshut (Endurteil v. 06.11.2020 – 51 O 513/20) hat hierzu eine interessante Entscheidung getroffen: https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2020-N-33148?hl=true ... Weiterlesen

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) vorgelegt

Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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