Wirtschaftsrecht

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BGH: Keine Eintragung eines Gewinnabführungsvertrags zwischen GmbHs im Handelsregister der Obergesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 31. Januar 2023 ( II ZB 10/22 ) erstmals entschieden, dass ein Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei GmbHs nicht im Handelsregister der Obergesellschaft eingetragen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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LG Berlin: Limited mit deutschem Verwaltungssitz ist nicht mehr Kapitalgesellschaft

Veröffentlicht am 20.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit Urteil vom 28. November 2022 (101 O 57/22; BeckRS 2022, 37701 ) entschieden, dass eine UK-Limited mit Alleingesellschafter und Verwaltungssitz in Deutschland als ... Weiterlesen

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OpenAI‘s neues Modell GPT-4: Werden wir Juristen bald überflüssig?

Veröffentlicht am 16.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Und wieder eine Neuigkeit von dem von Microsoft finanzierten Start-Up OpenAI: die neue Version GPT-4 seines Sprach-Models GPT ist veröffentlicht . Auf dieses kann über den Chatbot ChatGPT Plus ... Weiterlesen

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25

Einführung der elektronischen Patientenakte – „forscher Paternalismus“?

Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtInternationalesMedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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3

Aktualisierte DSW-Abstimmungsrichtlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1370 Aufrufe

EU-US Datentransfer- der Europäische Datenschutzausschuss meint: möglich, aber halte ein Auge drauf

Veröffentlicht am 01.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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BGH: Zum Anspruch auf Unterlassung der Einreichung einer materiell unrichtigen Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 24.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

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LAG Nürnberg: Vorrats-SE an der Konzernspitze dauerhaft mitbestimmungsfrei?

Veröffentlicht am 20.02.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

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ChatGPT – Nutzungen durch Anwälte: gefährliche rechtliche Klippen sind zu umschiffen

Veröffentlicht am 17.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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8

BGH: Zu den Anforderungen an die Übereignung einer Sachgesamtheit beim Asset Deal

Veröffentlicht am 17.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

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