Wirtschaftsrecht

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BGH: Keine Änderung der Firma durch den Insolvenzverwalter

Veröffentlicht am 03.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen

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LG Wuppertal kocht bei Rückstellungen für Rücknahmeverpflichtungen mit

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Zur Anfechtung von Entlastungsbeschlüssen wegen Verletzung der Auskunftspflicht in der Hauptversammlung

Veröffentlicht am 31.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen

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BioMarketing: “Mögen Sie mich?” -- Spioniert das Werbeplakat Sie aus?

Veröffentlicht am 29.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen

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OLG Oldenburg: Zum Eintritt des Komplementärs beim Formwechsel einer GmbH in eine KG

Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance Kodex 2019/2020 – jetzt final

Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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Deutscher Public Corporate Goverance Musterkodex für öffentliche Unternehmen veröffentlicht

Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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USA: Investitions- und Transaktionsgenehmigungen – CFIUS: neue Meldepflichten

Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

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OLG Köln: Zur Beweislastverteilung bei Organhaftungsansprüchen gegen den Erben eines verstorbenen Vorstandsmitglieds

Veröffentlicht am 13.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Dezember 2019

Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

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