Wirtschaftsrecht

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Einbringung in Kapitalgesellschaften - keine Änderung des Rückwirkungsantrags möglich

Veröffentlicht am 30.06.2019 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Bei Unternehmensumstrukturierungen sieht das UmwStG für verschiedene Konstellationen die Möglichkeit vor, diese mit Rückwirkung vorzunehmen. Während diese Rückwirkung bei Verschmelzungen oder ... Weiterlesen

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SteuerrechtWirtschaftsrecht
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2. DSAnpUG-EU – oder: was gute Gesetzgebung mit Sicherheit nicht ist

Veröffentlicht am 30.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 (Zweites Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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BGH: Zur Haftung des Geschäftsführers gegenüber Dritten nach „Griff in die Kasse“

Veröffentlicht am 28.06.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 7. Mai 2019 (VI ZR 512/17) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine insolvenzauslösende Entnahme des Geschäftsführers aus dem Gesellschaftsvermögen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Vereinsrecht: Keine Anwesenheitspflicht für Kassenprüfer

Veröffentlicht am 24.06.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Was sind die drei schlechtesten Berufe auf Partys? - Einem Bonmot nach: (1) Arzt/Ärztin ("bei mir zwickt es da - was kann ich machen?"); (2) Rechtsanwalt/Rechtsanwältin (Rechtsberatung ohne ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtBilanzrechtRechnungswesenComplianceHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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BGH: Vorlagefragen zum EuGH über die Handelsregisteranmeldung einer Limited-Zweigniederlassung

Veröffentlicht am 21.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2019 (II ZB 25/17, BeckRS 2019, 11449) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zu Stammkapital und Versicherungen der Geschäftsführer bei Anmeldung ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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EuGH: G-Mail is kein elektronischer Kommunikationsdienst

Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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StrafverfahrensrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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OLG Düsseldorf: Zur gleichzeitigen Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten

Veröffentlicht am 11.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx 53/18, BeckRS 2019, 5575) entschieden, dass der Notar bei Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten am selben Tag verbindlich ... Weiterlesen

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Pflicht zu Geldwäsche-Verdachtsmeldungen bei bestimmten Immobilientransaktionen geplant

Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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SteuerrechtEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceGeldwäsche
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EU Cybersecurity Act final verabschiedet und im EU-Amtsblatt veröffentlicht

Veröffentlicht am 08.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Neue US-Sanktionen: Keine Party mehr in Havanna – Kuba wird nicht mehr angelaufen

Veröffentlicht am 06.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen

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