Wirtschaftsrecht

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EuG bestätigt Geldbuße der EU-Kommission gegen Altice wegen Gun Jumping

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Gericht der Europäischen Union hat mit Urteil vom 22. September 2021 ( T-425/18 ) die Klage von Altice gegen die im Rahmen des Erwerbs der PT Portugal verhängte Geldbuße zurückgewiesen. Die ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtKartellrecht
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OLG München: Virtuelle Hauptversammlung, Freigabeverfahren und verschmelzungsrechtlicher Squeeze-Out

Veröffentlicht am 01.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. Juli 2021 (7 AktG 4/21; BeckRS 2021, 20705 ) u. a. zu einzelnen Fragen der virtuellen Hauptversammlung und des Freigabeverfahrens sowie zur ... Weiterlesen

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CoronaWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Ransomware: Neue US-Leitlinien von OFAC - Sanktionen bei Zahlungen drohen

Veröffentlicht am 30.09.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ransomware ist bösartiger Softwarecode, der den Zugang zu Computersystemen oder Daten blockiert, häufig durch Verschlüsselung von Dateien und Daten, um von den geschädigten Unternehmen ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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LAG Hamburg: Keine Neuverhandlung der SE-Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Sitzverlegung nach Deutschland

Veröffentlicht am 16.09.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das LAG Hamburg hat mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 29. Oktober 2020 (3 TaBV 1/20; BeckRS 2020, 48227 ) entschieden, dass weder eine grenzüberschreitende Sitzverlegung noch ein ... Weiterlesen

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Bundestag und Bundesrat beschließen Verlängerung der gesellschaftsrechtlichen Sonderregeln im Covid-19-Abmilderungsgesetz

Veröffentlicht am 10.09.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Bundestag und Bundesrat haben am 7. bzw. 10. September 2021 beschlossen, u. a. die COVMG-Regelungen über die virtuelle Hauptversammlung und über Erleichterungen für GmbH-Gesellschafterbeschlüsse ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Neue Cybersicherheitsstrategie 2021 beschlossen

Veröffentlicht am 08.09.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 8.9.2021 hat das Bundeskabinett die neue Cybersicherheitsstrategie für Deutschland 2021 (CSS 2021) beschlossen, die die Cybersicherheitspolitik und Gesetzgebung der Bundesregierung für die ... Weiterlesen

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OLG München: Verkettung aus Verschmelzung und Sachkapitalerhöhung keine „sonstige Abfindung“ gemäß § 13 S. 2 SpruchG

Veröffentlicht am 06.09.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 12. Mai 2021 (7 U 3319/20; BeckRS 2021, 12103 ) entschieden, dass die Aussicht, nach einer Verschmelzung im Tausch erhaltene Aktien in die Kapitalerhöhung ... Weiterlesen

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BGH: Zur insolvenzrechtlichen Anfechtbarkeit der Ausschüttung eines Gewinnvortrags

Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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BGH: Zum Haftungsdurchgriff im KG-Konzern

Veröffentlicht am 27.08.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 3. August 2021 (II ZR 123/20; BeckRS 2021, 23172 ) entschieden, dass die Gesellschafter einer KG, die an einer anderen KG beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern ... Weiterlesen

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China beim Datenschutz mit PIPL auf der Überholspur?

Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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