Wirtschaftsrecht

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Nicht-Erhebung von Steuern kann unzulässige Beihilfe sein

Veröffentlicht am 19.11.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Die Nicht-Erhebung von Steuern kann eine unzulässige Beihilfe sein, entschied der EuGH in seinem Urteil vom 06.11.2018 (C-622/16 P bis C-624/16 P). Durch Gesetzesänderungen und auf dem ... Weiterlesen

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LAG Baden-Württemberg: Kein Bestandsschutz für Gewerkschaftsvertreter im Aufsichtsrat bei SE-Formwechselgründung

Veröffentlicht am 16.11.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LAG Baden-Württemberg hat mit Beschluss vom 9. Oktober 2018 (19 TaBV 1/18) entschieden, dass die in § 7 Abs. 2 MitbestG garantierte Aufsichtsratspräsenz von Gewerkschaften im Zuge einer SE- ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: Oktober 2018

Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Uber schließt Vergleichsvereinbarung: Im Jahr 2016 hatte der US-Mobilitätsservice Uber durch Geldzahlungen versucht, einen Hackerangriff, bei dem mehr als 50 Millionen Fahrer- und Kundendaten ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2018

Veröffentlicht am 15.11.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. ... Weiterlesen

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BGH: Stimmrechtszurechnung bei Acting in Concert

Veröffentlicht am 09.11.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 25.9.2018 – II ZR 190/17, BeckRS 2018, 27573 schärft die Konturen der (wechselseitigen) Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens i.S.v. § 22 Abs. 2 WpHG aF (= § 34 Abs. 2 ... Weiterlesen

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Brexit: „UK Societas“ als mögliche Nachfolgerechtsform für Europäische Aktiengesellschaften (SE) mit Sitz im Vereinigten Königreich

Veröffentlicht am 09.11.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Unter dem Namen „The European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018“ hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines Gesetzes („Statutory ... Weiterlesen

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„Smarter Staub“ wirbelt die Datenschutzregeln auf

Veröffentlicht am 08.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

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Deutscher Corporate Governance Kodex: Generalreform 2018/2019

Veröffentlicht am 06.11.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute – am 6.11.2018 – hat die Regierungskommission DCGK unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Nonnenmacher ihren Entwurf eines neuen Kodex veröffentlicht. Dieser Entwurf datiert vom 25.10.2018. ... Weiterlesen

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Art. 32 DS-GVO: Gibt es einen Anspruch des Betroffenen auf Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen (hier: österreichische Behörden)?

Veröffentlicht am 05.11.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

DS-GVO Praktiker werden ab und an mit der Frage konfrontiert, ob sich aus Art. 32 DS-GVO für die Betroffenen bestimmte Ansprüche auf Sicherheitsmaßnahmen gegen den Verantwortlichen ableiten ... Weiterlesen

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OLG Hamm: Zur Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 GmbHG

Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 27. September 2018 (I-27 W 93/18 , BeckRS 2018, 24810) entschieden, dass die Versicherung eines neu bestellten Geschäftsführers sich nicht auf die im April ... Weiterlesen

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