Wirtschaftsrecht

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Update zur Whistleblower-Richtlinie: Hinweisgeberschutzgesetz im Bundestag angenommen

Veröffentlicht am 16.12.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das geplante Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) wurde heute, am 16. Dezember 2022, in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses in 2./3. Lesung im Bundestag angenommen . ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtComplianceArbeitnehmerdatenschutz
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ISS aktualisiert Proxy Voting Guidelines u. a. für deutsche Hauptversammlungen

Veröffentlicht am 09.12.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 30. November 2022 das 2023-Update seiner Proxy Voting Guidelines für die EMEA-Region veröffentlicht. Die neuen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Datenanonymisierung: Neuer Vorschlag der Stiftung Datenschutz

Veröffentlicht am 08.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die vollständige Datenanonymisierung ist eines der schwierigsten Privacy-Themen, das in der DSGVO kaum geregelt ist. Gestern hat die Stiftung Datenschutz auf ihrem DatenTag in Bonn einen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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OLG Zweibrücken: Keine grenzüberschreitende GmbH-Sitzverlegung in die Türkei

Veröffentlicht am 08.12.2022 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Das OLG Zweibrücken hat es mit Beschluss vom 11. Juli 2022 (3 W 12/22; BeckRS 2022, 30665 ) abgelehnt, eine auf türkischer Seite bereits eingetragene, grenzüberschreitende und formwechselnde ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BVerfG hebt Sonderprüferbestellung bei VW auf

Veröffentlicht am 07.12.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 21. September 2022 (1 BvR 2754/17 und 1 BvR 1349/20; BeckRS 2022, 32859 , und BeckRS 2022, 32862 ) die gerichtliche Bestellung eines ... Weiterlesen

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Mehr Datenschutz? Vorerst kein öffentlicher Zugang mehr zum deutschen Transparenzregister aufgrund des neuen EuGH-Urteils

Veröffentlicht am 02.12.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Deutsche Unternehmen müssen bekanntlich nach dem Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) ihre wirtschaftlich Berechtigten zur Registrierung an das Transparenzregister melden ... Weiterlesen

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Neues BMI-Eckpunktepapier für ein KRITIS-Dachgesetz: mehr physischer Schutz für Kritische Infrastrukturen

Veröffentlicht am 29.11.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Von Tilmann Dittrich, LL.M. und Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Einführung Kritische Infrastrukturen werden aktuell vor eine Zerreißprobe gestellt, denn die Gefahren sind vielfältig. Neben den ... Weiterlesen

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EuGH: Öffentlicher Zugang zu Daten im Register der wirtschaftlich Berechtigten verletzt Datenschutzrechte

Veröffentlicht am 28.11.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 22. November 2022 ( C-37/20 und C-601/29 ) entschieden, dass die EU-Geldwäscherichtlinie 2015/849 in der Fassung der Änderungsrichtlinie (EU) 2018/843 (sog. Fünfte ... Weiterlesen

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Aktualisierte BVI-Analyse-Leitlinien für Hauptversammlungen 2023

Veröffentlicht am 24.11.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat am 8. November 2022 seine Leitlinien für die HV-Saison 2023 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem Begleitschreiben an die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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UK Information Commissioner: Online Tool zum Datentransferrisiko. Ein Vorreiter? Wie reagieren die EU Datenschutzbehörden?

Veröffentlicht am 22.11.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der U.K. Information Commissioner (ICO) hat ein Online-Tool zur Bewertung des Transferrisikos (TRA) veröffentlicht, um auf der Grundlage früherer Leitlinien eine Bewertung des Transferrisikos ... Weiterlesen

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