Wirtschaftsrecht

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OLG Düsseldorf: Zur Glättung eines DM-Stammkapitals im Zuge einer Verschmelzung

Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Gesellschaftsrechtliche Initiativen

Veröffentlicht am 27.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-RechtIT-Recht
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BGH: Zur Wirksamkeit von Teilgewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft

Veröffentlicht am 23.09.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2019 (II ZR 175/18) entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft den Wirksamkeitsanforderungen der §§ ... Weiterlesen

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1722 Aufrufe

KG Berlin: Zur Versicherung des neu bestellten GmbH-Geschäftsführers

Veröffentlicht am 20.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat in einem Beschluss vom 22. Juli 2019 ( 22 W 40/19 , BeckRS 2019, 20467 ) die Ansicht vertreten, dass die Versicherung des Geschäftsführers bei seiner Anmeldung zum ... Weiterlesen

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1382 Aufrufe

Transparenzregister: Empfehlungen der Bundesratsausschüsse zur Umsetzung der Fünften Geldwäscherichtlinie

Veröffentlicht am 13.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesratsausschüsse für Inneres, Finanzen, Recht und Wirtschaft haben in einer gemeinsamen Empfehlung an das Bundesratsplenum vom 9. September 2019 verschiedene Änderungen bei der Umsetzung ... Weiterlesen

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BGH: Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE

Veröffentlicht am 06.09.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 23.7.2019 – II ZB 20/18, BeckRS 2019, 20049 vermeidet es, sich abschließend zum Vorher-Nachher-Prinzip beim Formwechsel in die SE zu positionieren. § 35 Abs. 1 SEBG besagt, dass bei ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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KG Berlin: Zum formalen Prüfungsrecht des Registergerichts bei Aufnahme einer neuen GmbH-Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 06.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 13. September 2018 ( 22 W 63/18 , BeckRS 2018, 46384 ) entschieden, dass das Registergericht die Aufnahme einer nur von einem Geschäftsführer unterschriebenen ... Weiterlesen

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EuGH: Vergeblicher Hilferuf aus dem Kofferraum (Standortdaten)

Veröffentlicht am 05.09.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der EuGH hat alle EU-Mitgliedstaaten angehalten, endlich die EU-Vorschriften vollständig umzusetzen, die Übermittlung von Standortdaten an die Einsatzzentrale verlangen: Nach dem heutigen ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: August 2019

Veröffentlicht am 02.09.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Hackerangriffe durch „Winnti“: Die mutmaßlich aus China gesteuerte Hackergruppe „Winnti“ spioniert seit Jahren Unternehmen auf der ganzen Welt aus. Die Hacker sollen durch den Einsatz einer ... Weiterlesen

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BGH: Insolvenzrechtliche Gleichstellung einer mehr als drei Monate gestundeten Forderung mit einem Gesellschafterdarlehen

Veröffentlicht am 30.08.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Juli 2019 ( IX ZR 210/18 , BeckRS 2019, 18566 ) entschieden, dass eine mehr als drei Monate gestundete Forderung eines Gesellschafters aus einem Austauschgeschäft ... Weiterlesen

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