Veröffentlicht am 10.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Am 9.3.23 hat Bundesgesundheitsminister Lauterbach seine Vorschläge zur Einführung einer elektronischen Patientenakte (ePA) vorgestellt . Bis zum Jahr 2025 sollen 80 % der gesetzlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat am 10. Februar 2023 ihre Abstimmungsrichtlinien 2023 vorgelegt. Darin bezieht sie insbesondere Position zum neuen virtuellen HV- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die mit einiger Spannung erwartete Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zum Entwurf des Angemessenheitsbeschlusses zum EU/US-Datenschutzrahmen (DPRC) wurde gestern Abend ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 24.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 8. November 2022 (ZR 91/21, BeckRS 2022, 43021 ) entschieden, dass ein Gesellschafter vom Gesellschaftergeschäftsführer verlangen kann, das treuwidrige Einreichen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.02.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Muss eine Vorrats-SE das für die reguläre Gründung vorgesehene Verhandlungsverfahren nachholen, wenn sie als Komplementärin in eine unternehmerisch aktive KG eintritt? Das hatte das LAG Nürnberg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Marie-Luise Schlicker stellt in einem lesenswerten Artikel einige deutsche Normen in den Raum, die Anwälte zu beachten haben, wenn sie ChatGPT oder ein ähnliches KI-Werkzeug einsetzen. Hier ein ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 17.02.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Dezember 2022 (V ZR 174/21, BeckRS 2022, 42614 ) die Voraussetzungen präzisiert, unter denen eine Sachgesamtheit im Einklang mit dem sachenrechtlichen ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 10.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BAG hat dem EuGH mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 17. Mai 2022 (1 ABR 37/20 (A); BeckRS 2022, 32734 ) mehrere Fragen zur Auslegung der SE-Verordnung und -Richtlinie vorgelegt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„ O Privacy, Privacy, how doth thy presence grace/ Our modern world, with thy solemn embrace!“, dichtete der ChatGPT-Shakespeare kürzlich hier im Blog. Und erinnern Sie sich noch daran, wie ... Weiterlesen

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