Spätestens Ende 2021 hätte Deutschland die EU Richtlinie 2019/1937 zum besseren Schutz von sogenannten Whistleblowern umsetzen müssen. Mittlerweile läuft gegen Deutschland (und 22 andere EU- ... Weiterlesen
Das BAG hat dem EuGH mit erst jetzt bekannt gewordenem Beschluss vom 17. Mai 2022 (1 ABR 37/20 (A); BeckRS 2022, 32734 ) mehrere Fragen zur Auslegung der SE-Verordnung und -Richtlinie vorgelegt ... Weiterlesen
„ O Privacy, Privacy, how doth thy presence grace/ Our modern world, with thy solemn embrace!“, dichtete der ChatGPT-Shakespeare kürzlich hier im Blog. Und erinnern Sie sich noch daran, wie ... Weiterlesen
In zwei weitgehend parallel formulierten Urteilen vom 13. Dezember 2022 (II ZR 9/21 und II ZR 14/21; BeckRS 2022, 40857 , und BeckRS 2022, 40853 ) hat der BGH erneut einige Fragen der ... Weiterlesen
Das OLG Zweibrücken hat mit Urteil vom 18. August 2022 (4 U 198/21; BeckRS 2022, 40648 ) einen Schadensersatzanspruch gegen eine GmbH-Geschäftsführerin verneint, die durch betrügerische E-Mails ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 6. Dezember 2022 ( II ZR 187/21 ) entschieden, dass die Unanfechtbarkeit eines Gesellschafterbeschlusses einen Schadensersatzanspruch auf Wiederherstellung des ... Weiterlesen
Der KI-Bundesverband hat dazu unter Förderung des BMWK eine lesenswerte Machbarkeitsstudie veröffentlicht, wie es gelingen könnte, eine Europäische KI zu entwickeln und zu betreiben. Das Projekt ... Weiterlesen
Wir verfolgen hier im Blog bekanntlich auch das Thema Sanktionen. Hier eine Sondermeldung: Präsident Putin hat am 17.01.23 den Erlass ( Ukaz ) Nr. 16 verabschiedet, der es russischen Unternehmen ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 27. Oktober 2022 ( IX ZR 213/21 ) zu den Voraussetzungen der Wirksamkeit einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel – insbesondere zugunsten eines ... Weiterlesen
Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker / Dario Scholz Spätestens im letzten Jahr wurde deutlich, dass es eines modernisierten Rechtsrahmens für die Cybersicherheit bedarf, wurden nicht zuletzt im ... Weiterlesen
