Wirtschaftsrecht

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Regierungsentwurf des Gesetzes über virtuelle Hauptversammlungen beschlossen

Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Gesetzentwürfe zu grenzüberschreitenden Umwandlungen (UmRUG/MgFSG)

Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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„Bei Virenschutzprogrammen bestehen schon aufgrund ihrer Funktionsweise Sicherheitslücken“: OVG NRW zur Warnung vor Kaspersky

Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des DiRUG beschlossen

Veröffentlicht am 18.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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BGH: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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BGH: Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen

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DCGK 2022: Mehr Shareholder Value, weniger ESG?

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

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BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zu weiteren Online-Beschlussfassungen bei der GmbH

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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DSGVO - Privacy Shield Einigung verkündet

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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