Veröffentlicht am 02.01.2024 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundesverband Investment und Asset Management (BVI) hat zum Jahresende eine neue Version seiner Leitlinien für die HV-Saison 2024 vorgelegt. Nähere Erläuterungen sind in einem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.12.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. Dennis-Kenji Kipker Es tut sich was in Sachen KRITIS-Dachgesetz: Kurz vor dem Jahresende 2023 hat das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einen neuen Referentenentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.12.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die genaue Unterscheidung zwischen "gemeinsam" und "getrennt" für die Verarbeitung Verantwortlichen im Rahmen der DSGVO ist wichtig, z.B. da bekanntlich gemeinsam für die Verarbeitung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Einleitung eines Restrukturierungsvorhabens nach dem Unternehmensstabilisierungs- und restrukturierungsgesetz (StaRUG) durch den AG-Vorstand bedarf keines zustimmenden ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der persönlich haftende Gesellschafter einer Personengesellschaft muss die Kosten des Insolvenzverfahrens seiner Gesellschaft entsprechend seiner Beteiligungsquote tragen. Das hat der BGH ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat entschieden, dass § 179a AktG jedenfalls dann nicht analog auf eine Publikums-KG anwendbar ist, wenn die Gesellschafter nach einer bestimmten Regelung im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.12.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Nach Auffassung des LG Dortmund umfasst die persönliche Haftung eines Geschäftsführers nach § 43 Abs. 2 GmbHG auch eine gegen das Unternehmen verhängte Kartellgeldbuße (Hinweisbeschluss vom 14. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie die Presse berichtet, haben sich Frankreich, Deutschland und Italien in einem gemeinsamen Papier (Joint Paper) darauf geeinigt, wie KI-Basismodelle reguliert werden sollen. Basismodelle sind ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.11.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Kompromiss nach einer Nachtsitzung: Politische Werbetreibende dürfen personenbezogene Daten für gezielte Werbung nur dann verwenden, wenn sie die Daten von der betroffenen Person mit deren ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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