Veröffentlicht am 25.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 9. März 2021 ( II ZB 33/20 ) hat der BGH entschieden, dass die Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister entbehrlich ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Teil des am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) ist ein neuer § 45b ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 11.05.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.04.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 26. April hat das Bundesinnenministerium den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Rahmen der Anhörung von Verbänden, Fachkreisen und Wissenschaft ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat in einem Hinweisbeschluss vom 26. Februar 2021 (82 O 53/20; BeckRS 2021, 7073 ) die Vereinbarkeit der Regeln zur virtuellen Hauptversammlung mit Verfassungs- und Europarecht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.04.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (3-05 O 64/20; BeckRS 2021, 3987 ) zu verschiedenen Fragen der Gestaltung einer virtuellen Hauptversammlung auf Basis des Covid-19- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.04.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 23. Februar 2021 (II ZR 65/19) u. a. entschieden, dass für eine verhältniswahrende Abspaltung neben dem Hauptversammlungsbeschluss keine Sonderbeschlüsse von Vorzugs- ... Weiterlesen

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