Veröffentlicht am 08.04.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.04.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.04.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neues Datenschutzgesetz in Bulgarien: Das neue, der Umsetzung der DS-GVO dienende bulgarische Datenschutzgesetz modernisiert das bulgarische Datenschutzrecht aus 2002 und ist am 2. März 2019 in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.04.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Lange wurde das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) erwartet und angekündigt, mittlerweile liegt ein erster Referentenentwurf in der Fassung vom 27.03.2019 vor. Er verfolgt das Ziel, die IT- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 15.1.2019 – II ZB 2/16, BeckRS 2019, 4227 klärt wichtige Fragen zum Schicksal eines anhängigen Spruchverfahrens sowie des Vergütungsanspruchs des sog. gemeinsamen Vertreters in der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Vertreter von Rat, Kommission und Europäischem Parlament (EP) haben sich am 13. März 2019 auf einen gemeinsamen Richtlinienentwurf geeinigt, der nun – mit Datum 22. März 2019 – auch im Volltext ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.03.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Heute, am 20.3.2019, hat das BMJV den Regierungsentwurf des ARUG II veröffentlicht. Es geht bekanntlich im Wesentlichen um die vier Themenkreise: Vergütungssystem, Vergütungsbericht, Say on Pay ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.03.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. August 2018 (7 U 73/14, BeckRS 2018, 35276) entschieden, dass bestimmte Verpflichtungen eines Vorstandsmitglieds gegenüber Dritten im Bereich der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.03.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 1509/18, BeckRS 2019, 37) entschieden, dass die mangelhafte Ankündigung eines Tagesordnungspunktes zur Nichtigkeit – und nicht nur ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.03.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat am Mittwoch ein neues Regelwerk für den intelligenten Verkehr veröffentlicht, mit dem Ziel, die Einführung der Technologie auf dem gesamten Kontinent zu beschleunigen. Die ... Weiterlesen

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