Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie in anderen Industrieländern müssen viele Investitionen in den USA vorab genehmigt werden. Hierfür ist das Committee of Foreign Investments in the U.S. ( CFIUS ) zuständig. Die US-Gesetzgeber ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (sog. Whistleblower-Richtlinie), ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Gutscheine gelten als die klassischen Verlegenheitsgeschenke . Erstmals in diesem Jahr könnten sie auch in der Buchhaltung für Verlegenheit sorgen: mit § 3 Abs. 13 bis 15 UStG hat der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.11.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Das Schreiben der bundesdeutschen Finanzverwaltung zu den "Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die nächste HV-Saison rückt bereits in greifbare Nähe. Dem entspricht es, dass die wichtigen Stimmrechtsberater allmählich die Updates ihrer Voting Guidelines veröffentlichen – so auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Land Nordrhein-Westfalen hat einen Gesetzentwurf zur teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2019/1151 (d. h. des ersten, bereits in Kraft getretenen Teils des Company Law Package) vorgelegt. ... Weiterlesen

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