Wirtschaftsrecht

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EU AI Act: Werden kleinere und mittlere Unternehmen zu stark reguliert? Was sollen Foundation Models tun?

Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen

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BGH: Das Handelsregister ist offenkundig

Veröffentlicht am 01.08.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Der BGH hat entschieden, dass eine im Internetportal www.handelsregister.de veröffentlichte Eintragung offenkundig im Sinne der Zivilprozessordnung ist (Beschluss vom 24.05.2023, VII ZB 69/21; ... Weiterlesen

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OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers

Veröffentlicht am 28.07.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen

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Das KRITIS-Dachgesetz kommt: Ein umfassender Überblick über den neuen Referentenentwurf

Veröffentlicht am 18.07.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Tilmann Dittrich, LL.M. I. Die Hintergründe zum KRITIS-Dachgesetz Dass die Bedrohungslage im KRITIS-Sektor noch nie so intensiv war wie jetzt, merkt man sehr ... Weiterlesen

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BGH: Abfindungsvereinbarung erhöht Gegenleistung nach § 31 Abs. 6 WpÜG (STADA/Elliott)

Veröffentlicht am 18.07.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat entschieden, dass eine im Anschluss an ein Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten ... Weiterlesen

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BGH: Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss beim genehmigten Kapital – Wie genau müssen die Vorgaben sein?

Veröffentlicht am 17.07.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat entschieden, dass die Hauptversammlung ein genehmigtes Kapital mit Ermächtigung zum Bezugsrechtsausschluss auch ohne abschließende Aufzählung möglicher Ausschlussfälle beschließen ... Weiterlesen

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EU-US Datentransfer: Adäquanzentscheidung der EU-Kommission ist veröffentlicht. Und jetzt?

Veröffentlicht am 10.07.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Etwas früher als erwartet hat die EU-Kommission heute ihre Adäquanzentscheidung im Nachgang zur EuGH Entscheidung Schrems II (im Blog u.a. hier ) und der Biden Executive Order 14086 ("EO"- im ... Weiterlesen

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OLG München: Zur Vereinbarung einer variablen Geschäftsführervergütung nur für die Dauer der Bestellung

Veröffentlicht am 30.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass die Beschränkung einer variablen Vergütung im Geschäftsführerdienstvertrag auf die Dauer der Bestellung zum Geschäftsführer gegen § 38 GmbHG verstößt ( ... Weiterlesen

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EU-US Steuerdaten – FATCA und DSGVO - keinen Datentransfer mehr in die USA?

Veröffentlicht am 21.06.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer mit transatlantischem Steuerrecht zu tun hat, dem ist der Foreign Account Tax Compliance Act FATCA ein Begriff (im Blog schon vor Jahren hier und hier ) - eine Maßnahme zur Bekämpfung der ... Weiterlesen

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OLG Celle zur Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommenen Beglaubigungen

Veröffentlicht am 08.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat in zwei unterschiedlichen Beschlüssen die Gleichwertigkeit von im Ausland vorgenommen Beglaubigungen weitgehend bejaht (Beschluss vom 1. August 2022, 9 W 62/22 und vom 28. ... Weiterlesen

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