Veröffentlicht am 21.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 14. Mai 2019 (II ZB 25/17, BeckRS 2019, 11449) die Frage vorgelegt, ob die Angaben zu Stammkapital und Versicherungen der Geschäftsführer bei Anmeldung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine nicht nur für den TK-Sektor wichtige Entscheidung vom EuGH heute (Rs. C‑193/18 ): G-Mail ist kein elektronischer Kommunikationsdienst und muss daher nicht die gleichen Verpflichtungen z.B. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.06.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 18. März 2019 (3 Wx 53/18, BeckRS 2019, 5575) entschieden, dass der Notar bei Einreichung mehrerer GmbH-Gesellschafterlisten am selben Tag verbindlich ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.06.2019 von Dr. Christian HundeshagenBild von Dr. Christian Hundeshagen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 20. Mai 2019 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherechtlinie [Richtlinie (EU) 2018/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 07.06.2019 wurde der EU Cybersecurity Act im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt damit in 20 Tagen in Kraft. Die teilweise geäußerten Befürchtungen, dass die Wahlen zum Europäischen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.06.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach Iran (im Blog hier und hier ), Russland, Venezuela und Nord-Korea gerät ein weiteres Land ins Fadenkreuz der US-Sanktionen: Kuba. Die großen US-Kreuzfahrtunternehmen gaben gestern bekannt, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.06.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Referentenentwurf für digitale Patientenversorgung: Gesundheitsminister Jens Spahn will die Digitalisierung des Gesundheitssektors vorantreiben. Hierzu soll die Patientenversorgung künftig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 20. Mai 2019 einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Fünften EU-Geldwäscherichtlinie vorgelegt. Der Entwurf betrifft auch die Vorschriften zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.05.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der EuGH hat mit Urteil vom 14. März 2019 ( C-724/17 , BeckRS 2019, 3341) entschieden, dass wirtschaftliche Rechtsnachfolger für Kartellschadensersatz haftbar gemacht werden können. Der Fall ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.05.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Die Regierungskommission hat am 9.5.2019 einen neuen Deutschen Corporate Governance Kodex beschlossen und heute auf ihrer Internetseite veröffentlicht. Neben dem eigentlichen Entwurf finden sich ... Weiterlesen

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