Wirtschaftsrecht

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BGH: Keine Fortsetzung einer GmbH nach Ablehnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse

Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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BGH: Keine analoge Anwendbarkeit des § 179a AktG auf die Kommanditgesellschaft

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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DCGK 2022: Mehr Shareholder Value, weniger ESG?

Veröffentlicht am 08.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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BGH: Keine Gesellschafterklage gegen den Fremdgeschäftsführer

Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BMJ veröffentlicht Gesetzentwurf zu weiteren Online-Beschlussfassungen bei der GmbH

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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DSGVO - Privacy Shield Einigung verkündet

Veröffentlicht am 25.03.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gute Nachricht aus Brüssel: Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, hat eben verkündet, dass sich die europäische und die amerikanische Seite anlässlich des ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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EU-Kommission startet Öffentliche Konsultation zum neuen Cyber Resilience Act („Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“)

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Vom 16.3. bis zum 25.5.2022 findet die Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum neuen Cyber Resilience Act (CRA, „Gesetz zur Cyberwiderstandsfähigkeit“) statt ( https://ec.europa ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtRechtspolitikWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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BGH: Zur insolvenzrechtlichen Einordnung einer Gesellschafterforderung als Gesellschafterdarlehen

Veröffentlicht am 18.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 ( IX ZR 250/20 ) dazu Stellung genommen, nach welchen Kriterien eine Gesellschafterforderung aus einem Lizenzvertrag wirtschaftlich als ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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OLG Frankfurt am Main: Zur Bestellung des Vorstands einer AG zum Geschäftsführer einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 11.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 4. Januar 2022 ( 20 W 225/29 ) zu verschiedenen Vertretungsverboten (§ 112 AktG, § 181 BGB und § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG) im Zusammenhang mit der ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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BGH: Haftung des Vertreters einer UG für unrichtigen Rechtsschein

Veröffentlicht am 04.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Januar 2022 ( III ZR 210/20 ) entschieden, dass ein im Rechtsverkehr auftretender Vertreter einer Unternehmergesellschaft, die ihre Rechtsform und ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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