Veröffentlicht am 07.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der EU-Datenschutzausschuss hat gerade mit Datum 04.05.2020 neue Leitlinien zur Einwilligung iSd DSGVO erlassen. https://edpb.europa.eu/sites/edpb/files/files/file1/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.05.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Schlaglichter zur Entwicklung der Corona-App in Deutschland, der EU und weltweit: Freiwillige Nutzung von Corona-Apps: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sowie der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die DSK hat grünes Licht für die überarbeitete Version einiger Dokumente gegeben, die die sog. Medizininformatik-Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellt hatte, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 29. April 2020 den Vorschlag einer Verordnung veröffentlicht, nach der Europäische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr zwölf Monate Zeit erhalten sollen, um ihre ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in drei parallelen Beschlüssen vom 26. März 2020 (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18) entschieden, dass beim SE-Formwechsel grundsätzlich der Soll-Zustand (und nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Wer privat krankenversichert ist oder Leistungen in Anspruch nimmt, die die GKV nicht zahlt, kennt das: Erstmal den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und einer Übermittlung der Daten an ein ... Weiterlesen

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