Wirtschaftsrecht

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OLG Stuttgart: Zur Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl wegen Treuepflichtverstoßes

Veröffentlicht am 02.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. August 2020 und 16. Dezember 2020 (beide 20 U 6/17; BeckRS 2020, 47128 , und BeckRS 2020, 47119 ) zur Bedeutung der Treuepflicht der Aktionäre bei ... Weiterlesen

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BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig

Veröffentlicht am 31.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH hält den Zusatz „partners“ in der Firma einer GmbH für zulässig Der BGH hat mit Beschluss vom 13. April 2021 (II ZB 13/20 ) die Verwendung des Begriffs "partners" in der Firma einer GmbH für ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Verschmelzungsbeschluss in virtueller Versammlung?

Veröffentlicht am 27.05.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 26. März 2021 (1 W 4/21 (Wx); BeckRS 2021, 9260) entschieden, dass eine Genossenschaft (auch) auf Basis des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, ... Weiterlesen

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BGH: Kein Vorrang der Amtslöschung vor der Abberufung eines Geschäftsführers im Handelsregister

Veröffentlicht am 25.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 9. März 2021 ( II ZB 33/20 ) hat der BGH entschieden, dass die Amtslöschung eines GmbH-Geschäftsführers aus dem Handelsregister entbehrlich ist, wenn sein Ausscheiden aufgrund ... Weiterlesen

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Bundestag beschließt steuerrechtliche Pflicht zur Nutzung der Know-your-Shareholder-Regeln

Veröffentlicht am 17.05.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Teil des am 5. Mai 2021 vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer (AbzStEntModG) ist ein neuer § 45b ... Weiterlesen

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BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden

Veröffentlicht am 14.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

BGH: Zur Unwirksamkeit von einseitigen AGB-Änderungen gegenüber Kunden Der BGH hat mit – bislang nur in einer Pressemitteilung veröffentlichtem – Urteil vom 27. April 2021 ( XI ZR 26/20 ) ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Erstes Dringlichkeitsverfahren nach § 66 DSGVO - Stoppschild für Facebook und WhatsApp oder wenn der Hamburger Datenschutzbeauftragte die Arbeit der Iren macht

Veröffentlicht am 11.05.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceDatenschutzrecht
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Personenbezogene Daten aus öffentlichen zugänglichen Quellen sind kein Freiwild

Veröffentlicht am 06.05.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Gerade hier in den USA, aber auch in Europa sind viele der Ansicht, dass (personenbezogene) Daten aus öffentlichen Quellen frei weiterverwendbar seien. Dem ist natürlich nicht so. Die DSGVO ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen DatennutzungStaatliche Datenverarbeitung
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17. AWV-Novelle mit Verschärfungen der Investitionskontrolle bei bestimmten Schlüsseltechnologien in Kraft getreten

Veröffentlicht am 03.05.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

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CoronaInternationalesWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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IT-Sicherheitsgesetz: Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV) veröffentlicht

Veröffentlicht am 27.04.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 26. April hat das Bundesinnenministerium den Entwurf einer zweiten Verordnung zur Änderung der BSI-Kritisverordnung im Rahmen der Anhörung von Verbänden, Fachkreisen und Wissenschaft ... Weiterlesen

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