Wirtschaftsrecht

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Halle und der Hass – Was wir brauchen und was nicht

Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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LG Berlin: Maßgeblichkeit des Ist-Zustands für die Mitbestimmungsregelung in der SE-Formwechselgründung („Axel Springer SE“)

Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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OLG Frankfurt am Main: Zur Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 BGB

Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

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Kalifornischer Consumer Privacy Act (CCPA) – Zertifizierung nach DS-GVO reicht nicht

Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

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Referentenentwurf zur 10. GWB-Novelle (GWB-Digitalisierungsgesetz)

Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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Monatliches Themenupdate aus den Bereichen Datenschutz & Cybersecurity: September 2019

Veröffentlicht am 07.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder ... Weiterlesen

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EuGH und Cookies: „mach ein Kreuz ins Extrafeld…“

Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Zur Glättung eines DM-Stammkapitals im Zuge einer Verschmelzung

Veröffentlicht am 30.09.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 10. Mai 2019 (3 Wx 219/18, BeckRS 2019, 21015 ) dazu Stellung genommen, welche Schritte erforderlich sind, damit eine GmbH ihr ... Weiterlesen

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Blockchain-Strategie der Bundesregierung: Gesellschaftsrechtliche Initiativen

Veröffentlicht am 27.09.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In einem am 18. September 2019 vorgelegten Strategiepapier befasst sich die Bundesregierung mit einem möglichen Einsatz der Blockchain-Technologie im Kapitalmarkt- und Gesellschaftsrecht. ... Weiterlesen

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BGH: Zur Wirksamkeit von Teilgewinnabführungsverträgen mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft

Veröffentlicht am 23.09.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 16. Juli 2019 (II ZR 175/18) entschieden, dass Teilgewinnabführungsverträge mit einer GmbH als abführungspflichtiger Gesellschaft den Wirksamkeitsanforderungen der §§ ... Weiterlesen

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