Veröffentlicht am 06.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 29. August 2019 (18 Wx 9/19, BeckRS 2019, 32279 ) zu den Voraussetzungen einer sofortigen Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds aus wichtigem Grund nach § ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.03.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kampf gegen Hass und Hetze im Netz: Mit einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) wollte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) die Bekämpfung von Hass und Hetze im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.03.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 20. August 2019 (22 W 1/18, BeckRS 2019, 32930 ) entschieden, dass das Registergericht bei der Prüfung, ob ein satzungsändernder Beschluss von den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.02.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Italien hat es vor einigen Tagen vorexerziert: (OCDCP) Verordnung Nr. 630 , die am 03.02.20 als dringende Maßnahme zur Bekämpfung der Verbreitung des Corona-Virus verabschiedet wurde, wurde von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 19. Februar 2020 bekannt gewordene , bislang nicht offiziell veröffentlichte „Referentenentwurf“ des Justiz- und des Familienministeriums vom 16. Januar 2020 sieht u. a. eine Ausweitung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 19. November 2019 (II ZR 233/18, BeckRS 2019, 36402 ) entschieden , dass § 64 Satz 1 GmbHG auch nach abgeschlossener Liquidation kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.02.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hat Anfang Februar ihre überarbeiteten Abstimmungsrichtlinien für die HV-Saison 2020 vorgelegt, in denen nun auch das ARUG II und der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.02.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung: Bundesinnenminister Horst Seehofer strebt die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung an. Nach dem im August 2017 in Kraft getretenen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.02.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.02.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen

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