Wirtschaftsrecht

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Datenspeicherung nur noch daheim? Kommt der Zwang zur Datenlokalisierung nach Europa?

Veröffentlicht am 23.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Lesenswerter Artikel dazu der IAPP heute – das Prinzip gibt es ja schon in einigen Staaten – interessanterweise in China und Russland. Hier ein Auszug: „Der Europäische Datenschutzausschuss hat ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Feststellung des Jahresabschlusses bewirkt keine Entlastung des Geschäftsführers

Veröffentlicht am 19.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 29. Juni 2022 ( 7 U 133/21 ) entschieden, dass die Feststellung des Jahresabschlusses einer GmbH nicht zu einem Ausschluss der Geschäftsführerhaftung ... Weiterlesen

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LG München I: Beschlussmangel wegen eingeschränkten Fragerechts in virtueller Hauptversammlung

Veröffentlicht am 11.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Urteil vom 9. Juni 2022 (5 HK O 3712/21; BeckRS 2022, 17763 ) entschieden, dass das Fragerecht der Aktionäre verletzt werden kann, wenn die Frage-Einreichungsfrist nach ... Weiterlesen

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„Kasperskygate“ des BSI: Persönliche Stellungnahme und Richtigstellung falscher Fakten aus dem Netz

Veröffentlicht am 09.08.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem unter anderem die Tagesschau ( https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/software-kaspersky-sicherheit-warnungen-101.html ) am vergangenen Freitag über die ... Weiterlesen

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Chinesische Cyberspace-Verwaltung: Sicherheitsbewertung des grenzüberschreitenden Datentransfers kommt zum 01.09.22

Veröffentlicht am 01.08.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Auf die chinesische Datenexporteure und die Datenempfänger in Europa kommt einige Arbeit zu. Die Maßnahmen der chinesischen Cyberspace-Verwaltung zur Sicherheitsbewertung von ... Weiterlesen

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Ankündigung: Rechtshandbuch Cybersecurity erscheint in Kürze in zweiter Auflage im Hause C.H. Beck!

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das Warten hat ein Ende: Der Marktführer im Cybersecurity-Recht kommt im Oktober in 2. Auflage! Intensiv haben wir die Zeit seit der 1. Auflage genutzt und das Werk nicht nur umfassend ... Weiterlesen

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Hinweisgeberschutzgesetz vom Kabinett beschlossen

Veröffentlicht am 29.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 27. Juli 2022 den Entwurf des Hinweisgeberschutzgesetzes (HinSchG) beschlossen, mit dem die Whistleblower-Richtlinie (EU 2019/1937) in deutsches Recht umgesetzt werden ... Weiterlesen

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Innenministerium erwägt Rausschmiss Huaweis aus deutschen 5G-Mobilfunknetzen

Veröffentlicht am 26.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Gestern berichtete das Handelsblatt ( https://www.handelsblatt.com/technik/cybersecurity/it-sicherheit-bundesregierung-droht-huawei-mit-rauswurf/28541284.html ) darüber, dass die Bundesregierung ... Weiterlesen

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OLG Brandenburg: Stimmverbot bei Sonderprüfung in der GmbH

Veröffentlicht am 15.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 (7 U 89/21; BeckRS 2022, 13011 ) entschieden, dass das Stimmrecht eines geschäftsführenden Gesellschafters entsprechend § 47 Abs. 4 S. 2 GmbHG ... Weiterlesen

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Fairer Handel – Was bei Lieferketten künftig zu beachten ist - Interview mit Prof. Dr. Eric Wagner und Dr. Marc Ruttloff

Veröffentlicht am 15.07.2022 von GastbeitragBild von Gastbeitrag

Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) verpflichtet Unternehmen ab kommendem Jahr, in ihren Lieferketten menschenrechtliche und bestimmte umweltbezogene Sorgfaltspflichten in ... Weiterlesen

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