Wirtschaftsrecht

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Verschärfte Aufklärungspflicht von Immobilienverkäufern - BGH BeckRS 2023, 24630 (Urt. vom 15.9.2023, V ZR 77/22)

Veröffentlicht am 29.10.2023 von Dr. Michael SelkBild von Michael Selk

Der Sachverhalt, vereinfacht dargestellt: V verkauft an K für über 1,5 Millionen Euro Gewerbeeinheiten. Im Kaufvertrag versicherte V, dass keine Beschlüsse gefasst seien, aus denen sich eine ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrecht
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Kalifornien: Neues Gesetz gegen „Non-Compete“-Klauseln (Wettbewerbsverbote)

Veröffentlicht am 26.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

"Non-Compete“ Klauseln sind in (Arbeits-)verträgen häufig und behindern häufig die Weiterbeschäftigung von Arbeitnehmern und Beratern. In den USA gibt es seit kurzem mehrere Vorschriften dagegen ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtWirtschaftsrechtWettbewerbsrecht
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OLG Frankfurt am Main: Verteilung der Aufsichtsratssitze nach grenzüberschreitender Verschmelzung

Veröffentlicht am 13.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Wenn im Aufsichtsrat einer grenzüberschreitend verschmolzenen Gesellschaft zwei Arbeitnehmervertretersitze zu verteilen sind, müssen diese gemäß § 25 Abs. 1 S. 3 MgVG zwei unterschiedlichen ... Weiterlesen

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InternationalesEuropäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
1490 Aufrufe

EU: öffentliche Konsultation zur Zukunft der TK-Branche- Das sind die Baustellen für die Zukunft

Veröffentlicht am 11.10.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die KOM hat die Ergebnisse der Konsultation vom letzten Mai veröffentlicht . Generell : Priorität setzt die KOM auf die Schaffung und Entwicklung von Innovationen, einen Europäischen Digitalen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
1644 Aufrufe
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BGH: Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Einrichtung eines virtuellen Datenraums

Veröffentlicht am 06.10.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 15. September 2023 (V ZR 77/22, BeckRS 2023, 24630 ) entschieden, dass die Offenlegung relevanter Informationen in einem virtuellen Datenraum im Rahmen einer Due ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
2102 Aufrufe

OLG München präzisiert das Verbot der Unter-pari-Emission

Veröffentlicht am 03.10.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hat entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss vor Eintragung im Handelsregister gemäß § 241 Nr. 3 Var. 2 AktG wegen Verstoß gegen Gläubigervorschriften nichtig ist, wenn ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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USA: Debatte über die Netzneutralität lebt wieder auf - Phoenix oder Zombie?

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Befürworter nennen die nicht enden wollende Debatten über die Netzneutralität „Phoenix aus der Asche“, Gegner „Zombie.” Kurz: Muss aller Verkehr über die Datenautobahnen gleich behandelt ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtTelekommunikationsrecht
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KG Berlin: Keine Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste bei Einziehung und Aufstockung von GmbH-Anteilen

Veröffentlicht am 29.09.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass im Fall einer Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils und der Aufstockung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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BGH: GmbH-Gesellschafterausschluss kann vor Zahlung der Abfindung wirksam werden

Veröffentlicht am 18.09.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

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Cybersecurity Compliance in den USA: Deutlich komplexer als in der EU!

Veröffentlicht am 12.09.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Wer der Meinung ist, dass das europäische Cybersecurity-Recht komplex ist, hat noch keinen Blick in die US-amerikanische Regulierung zum Thema geworfen! Aktuell beschäftige ich mich im Rahmen ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtComplianceIT-RechtIT-SicherheitsrechtWettbewerbsrecht
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