Veröffentlicht am 15.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 12.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtDatenschutz-FolgeabschätzungIT-Recht
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Veröffentlicht am 10.05.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es kommt, was kommen musste: In Umsetzung von NIS 2 werden voraussichtlich die nationalen UBI nach IT-SiG 2.0 wegfallen – das überrascht mangels immer noch fehlender untergesetzlicher Definition ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtRecht der kommerziellen Datennutzung
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Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 19.04.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtCompliance
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Veröffentlicht am 13.04.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 (II ZB 12/21, BeckRS 2023, 6362 ) entschieden, dass der zur Ermittlung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 Abs. 1 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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