Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 17. Mai 2022 die überarbeitete Fassung des Kodex 2022 veröffentlicht und dem Bundesjustizministerium zur Prüfung und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der EuGH-Generalanwalt hat sich in Schlussanträgen vom 28. April 2022 (C-677/20; BeckRS 2022, 8902 ) dafür ausgesprochen, im Rahmen einer SE-Formwechselgründung nicht nur den Anteil der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2022 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das AG Wiesbaden (03.03.2022 – Az. 93 C 2338/20 (22) – veröffentlicht in BeckRS 2022, 5297) hat einen Mieter zur Zahlung von Betriebskosten nur Zug um Zug gegen die vollständige Erfüllung des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.05.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Verschärfung der EU-Sanktionen Die EU hat kürzlich ihre Russland-Sanktionen nochmals verschärft. Mit dem vierten Sanktionspaket vom 15. März 2022 wurden insbesondere weitere Import- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

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