Wirtschaftsrecht

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DS-GVO: Ist der Name des Mieters auf dem Klingelschild datenschutzrechtlich unzulässig?

Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

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OLG München: Zur gerichtlichen Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern und zur Wahl des Ortes einer Aufsichtsratssitzung

Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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KG Berlin: Unzulässigkeit der Worte „Capital Partners“ in der Firma einer GmbH

Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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Geldwäschegesetz (GwG): Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete iSd. § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG?

Veröffentlicht am 16.10.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete? Aktuell beschäftigt mich die Frage, ob Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind und wenn ja, was dies in der Praxis ... Weiterlesen

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BMJV veröffentlicht RefE ARUG II

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

In dieser Woche hat das BMJV den lange erwarteten RefE zum ARUG II veröffentlicht. Hintergrund ist, dass die RL 2007/36/EG i.d.F. der Änderungs-RL (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und ... Weiterlesen

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OLG Köln: Keine Aussetzung der LG-Verfahren in Sachen „Postbank/Deutsche Bank“ wegen faktischer Vorgreiflichkeit des OLG-Berufungsverfahrens

Veröffentlicht am 12.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 16. August 2018 ( 4 W 34/18 ) zur Frage Stellung genommen, ob beim LG Köln anhängige Verfahren in Sachen Postbank/Deutsche Bank bis zur Entscheidung des OLG- ... Weiterlesen

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OLG München: Entsprechende Anwendbarkeit von § 93 Abs. 4 S. 3 AktG auf eine Schiedsgutachtenvereinbarung

Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2018 ( 23 U 1669/17 ) entschieden, dass die gesetzliche Reglementierung von Verzichts- und Vergleichsverträgen zu Organhaftungsansprüchen gemäß § 93 ... Weiterlesen

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OLG Celle: Leiharbeitnehmer und Unternehmensmitbestimmung

Veröffentlicht am 05.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Celle v. 7.9.2018 – 9 W 31/18 , BeckRS 2018, 21536 äußert sich zur Auslegung von § 14 Abs. 2 Satz 6 AÜG. Dort heißt es, dass Leiharbeitnehmer bei der Bemessung des Schwellenwerts aus § 1 Abs ... Weiterlesen

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EuGH: Zugang zu Telekommunikationsdaten auch bei Diebstahlsverdacht vom SIM-Karten

Veröffentlicht am 03.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wieder eine wichtige datenschutzrechtliche Entscheidung des EuGH: Der EuGH hat gestern entschieden , dass die Strafverfolgungsbehörden auf die persönlichen Daten eines ... Weiterlesen

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KG Berlin: Prüfungspflicht des Registergerichts in Bezug auf eine GmbH-Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 28.09.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2018 ( 22 W 15/18 , BeckRS 2018, 20934 ) entschieden, dass das Registergericht prüfen muss, ob eine Gesellschafterliste von einem ... Weiterlesen

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