Wirtschaftsrecht

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Transparenzregister: Bundestag beschließt Änderungsgesetz

Veröffentlicht am 24.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Finanzausschusses ( BT-Drs. 19/30443 ) das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) beschlossen, das ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceGeldwäscheHandels- und Gesellschaftsrecht
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Bundestag beschließt Gesetz zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG)

Veröffentlicht am 22.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 10. Juni 2021 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses (BT-Drs. 19/30523) abschließend über das Gesetz beschlossen. Gegenüber dem Entwurf der ... Weiterlesen

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Wettbewerbsregister: Bundeskartellamt konsultiert Leitlinien zur „Selbstreinigung“

Veröffentlicht am 18.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskartellamt hat am 8. Juni 2021 den Entwurf der Leitlinien zur vorzeitigen Löschung einer Eintragung im Wettbewerbsregister wegen „Selbstreinigung“ sowie praktische Hinweise für einen ... Weiterlesen

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OLG Köln: Aktionär muss alternativlosem Auflösungsbeschluss zustimmen

Veröffentlicht am 16.06.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 (18 U 133/20; BeckRS 2021, 12029) entschieden, dass ein Aktionär aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sein kann, in ... Weiterlesen

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Bundestag beschließt FüPoG II mit neuen Vorschriften zu #Stayonboard

Veröffentlicht am 15.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BT-Drs. 19/30514 ) das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der ... Weiterlesen

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LG Hamburg: Mindestfrist bei Beschlussfassung einer GmbH im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG

Veröffentlicht am 14.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

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Neuer Entwurf der Cybersicherheitsstrategie 2021 zur Kommentierung bis zum 16.06.2021 veröffentlicht!

Veröffentlicht am 10.06.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

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BGH: Zur Auslegung eines Rechtsgeschäfts einer noch zu gründenden GmbH

Veröffentlicht am 08.06.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

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KG Berlin: Grenzüberschreitender Formwechsel in die deutsche e.V.-Rechtsform?

Veröffentlicht am 07.06.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 27. November 2020 (22 W 13/20; BeckRS 2020, 34452 ) zu den Voraussetzungen für die formwechselnde Sitzverlegung eines österreichischen Vereins nach ... Weiterlesen

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Nachfolge zum Privacy Shield - Treffen in Brüssel - Deal oder kein Deal? Neue Standardvertragsklauseln SCCs

Veröffentlicht am 03.06.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach verschiedenen Berichten von heute will Präsident Biden eine politische Vereinbarung mit der EU, "um das Vertrauen in den Datenfluss über den Atlantik wiederherzustellen ", wenn er sich am ... Weiterlesen

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