Wirtschaftsrecht

Das OLG München hat mit Urteil vom 16. Januar 2019 (7 U 1365/18, BeckRS 2019, 342) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen die Schiedsabrede einer GmbH auch persönlich für ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 11. Dezember 2018 ( II ZR 455/17 , BeckRS 2018, 38904) entschieden, dass § 283b Abs. 1 Nr. 3 lit. a) StGB kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB ist. Nach ... Weiterlesen

Für Sozietäten gilt: Der Antrag auf Gewinnfeststellung betrifft ein Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Das Rechtsschutzbedürfnis daran erlischt für vorhergehende Jahre nicht durch einen nachfolgenden Auflösungsbeschluss, entschied der BGH (Urteil vom 22.01.2019 – II ZR 59/18). Freiberufler sind daher gut beraten, auch die Methode der Gewinnermittlung, die Fälligkeit und die Auszahlung der Gewinnanteile vertraglich zu regeln.Weiterlesen

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 9. Januar 2019 (7 U 81/17, BeckRS 2019, 125) entschieden, dass eine in der Abwicklung befindliche GmbH im Prozess gegen einen Ex-Geschäftsführer auch dann ... Weiterlesen