Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Verordnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) wurde am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Inhaltlich entspricht sie wie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.11.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG hat mit Beschluss vom 17. September 2020 (22 W 66/19; BeckRS 2020, 24480) entschieden, dass die im Zeitpunkt eines Gesellschafterbeschlusses hinterlegte Gesellschafterliste auch dann für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesregierung hat am 7. Oktober 2020 die 16. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Vorgesehen sind darin Anpassungen an die seit dem 11. Oktober 2020 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Bundesregierung hat am 14. Oktober 2020 den vom Bundesjustizministerium (BMJV) zunächst als Referentenentwurf (RefE) vorgelegten Verordnungsentwurf beschlossen, der eine Verlängerung u. a. ... Weiterlesen

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