Wirtschaftsrecht

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EU Kommission: Verschuldensunabhängige Haftung für KI?

Veröffentlicht am 29.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU-Kommission hat gestern neue KI-Haftungsvorschriften in Form einer neuen EU-Produkthaftungs-Rili vorgeschlagen: In der Presseerklärung heißt es u.a.: " Der Zweck der Richtlinie über KI- ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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OLG Brandenburg: Erleichterter GmbH-Gesellschafterbeschluss nach § 2 COVMG auch bei anderslautender Regelung im Gesellschaftsvertrag

Veröffentlicht am 21.09.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Brandenburg hat mit Urteil vom 13. April 2022 (4 U 123/21; BeckRS 2022, 8763 ) entschieden, dass die Beschlusserleichterung nach dem früheren § 2 COVMG nicht von einer Regelung im ... Weiterlesen

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Vorratsdatenspeicherung: EuGH - anlasslose Speicherung unzulässig.

Veröffentlicht am 20.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die verdachtsunabhängige Speicherung von IP-Adressen, Standort- und Verbindungsdaten aller Nutzerinnen und Nutzer, so wie sie im deutschen Telekommunikationsgesetz verankert wurde, ist ... Weiterlesen

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EU-Kommission veröffentlicht zweiten Jahresbericht zur EU-Screening-Verordnung

Veröffentlicht am 19.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

25 der 27 EU-Mitgliedstaaten verfügen mittlerweile über einen Prüfungsmechanismus für ausländische Investitionen oder sind dabei, einen solchen einzurichten. Das geht aus dem zweiten ... Weiterlesen

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Der EU „Cyber Resilience Act“ (CRA) kommt – und mit ihm die umfassendsten Compliance-Pflichten in der IT-Sicherheit, die es jemals gab!

Veröffentlicht am 13.09.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute stellt die Europäische Kommission ihren Entwurf für den bereits seit geraumer Zeit erwarteten „Cyber Resilience Act“ (CRA, „Regulation of the European Parliament and of the Council on ... Weiterlesen

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OLG Karlsruhe: Doch kein Ausschluss aus Vergabeverfahren wegen Einbindung der luxemburgischen Tochtergesellschaft eines US-amerikanischen Unternehmens

Veröffentlicht am 07.09.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Frau Barbara Schmitz hatte dankenswerterweise die Entscheidung der Vergabekammer schon in den Blog am 27.08.22 eingestellt, die für erhebliche Unruhe im Markt gesorgt hat. Auch die Kommentare im ... Weiterlesen

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OLG Düsseldorf: Zur Behandlung von Darlehen mittelbarer Gesellschafter in der Insolvenz

Veröffentlicht am 05.09.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 23. Mai 2022 ( 12 U 42/21 ) darauf hingewiesen, dass Darlehen von Unternehmen, die mit dem Gesellschafter horizontal oder vertikal verbunden sind, wie ... Weiterlesen

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BGH: Erneute Eintragung einer GmbH nach Löschung wegen vermeintlicher Vermögenslosigkeit

Veröffentlicht am 30.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 26. Juli 2022 ( II ZB 20/21 ) entschieden, dass eine gelöschte GmbH und ihre Liquidatoren von Amts wegen wieder in das Handelsregister einzutragen sind, wenn die ... Weiterlesen

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BGH: Keine Bekanntmachung des Vorstandsberichts zum Bezugsrechtsausschluss analog § 124 Abs. 2 S. 3 AktG

Veröffentlicht am 29.08.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat sich mit Urteil vom 19. Juli 2022 (II ZR 103/20; BeckRS 2022, 19738 ) der Ansicht angeschlossen, nach der eine nichtbörsennotierte AG den Vorstandsbericht zum Bezugsrechtsausschluss ... Weiterlesen

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BGH: Besonderer Vertreter nach § 147 Abs. 2 AktG darf Gesellschaft auch im Passivprozess vertreten

Veröffentlicht am 26.08.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 ( II ZR 181/21 ) entschieden, dass ein besonderer Vertreter die Gesellschaft in einem Verfahren vertreten darf, in dem ein von ihm beauftragter ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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