Veröffentlicht am 06.12.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 17. September 2021 ( 11 U 71/20 ) entschieden, dass der Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG analog § ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.12.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Stimmrechtsberater Glass Lewis hat am 24. November 2021 seine Policy Guidelines Germany 2022 veröffentlicht. Parallel aktualisiert wurden die übergreifenden Policy Guidelines Continental ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 24.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Datenschutz kommt schon als Begriff im neuen Koalitionsvertrag 17-mal vor: Hier einige Highlights aus dem eben veröffentlichten Dokument: 462: Förderung von Anonymisierungstechniken, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 26. Oktober 2021 hat das KG Berlin ( 22 W 44/21 ) entschieden, dass der von einer GmbH laut Satzung zu tragende Gründungsaufwand von mehr als 10 % des Stammkapitals angemessen ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 05.11.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 29. Oktober 2021 im Bundesanzeiger bekannt gemacht, dass die formalen Voraussetzungen für Eintragungen und Abfragen im Wettbewerbsregister nun erfüllt ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nachdem US-Unternehmen und ihre Mitarbeiter lange darauf gewartet hatten, hat hier in Washington die Behörde für Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz (OSHA) des US-Arbeitsministeriums (DOL) ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Beschluss vom 5. Oktober 2021 (II ZB 7/21; BeckRS 2021, 31922 ) entschieden, dass ein Verschmelzungsbeschluss nach § 13 Abs. 1 S. 2 UmwG aufgrund der Neufassung des COVMG auch in ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das BayObLG hat mit Beschluss vom 20. September 2021 (101 ZBR 134/20; BeckRS 2021, 30792 ) entschieden, dass im Auskunftserzwingungsverfahren nach § 132 AktG grundsätzlich nicht zu prüfen ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Jena hat in einem Beschluss vom 17. Februar 2021 (2 W 31/21; BeckRS 2021, 23569 ) die Streichung der Beherrschungsklausel eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags als Aufhebung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.10.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das BVerwG hat gestern entschieden, dass es weiterer tatsächlicher Feststellungen bedarf, um zu klären, ob die BNetzA über die Vergabe- und Auktionsregeln für die - im Jahr 2019 durchgeführte - ... Weiterlesen

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