Veröffentlicht am 05.11.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes: Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) verschärfen. Bisher mussten Social-Media-Konzerne ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.11.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Heidelberg hat mit Urteil vom 28. August 2019 (12 O 8/19 KfH, BeckRS 2019, 24589 ) einen nicht wirksam bestellten besonderen Vertreter (§ 147 Abs. 2 AktG) zum Ersatz des Schadens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG München I hat mit Beschluss vom 10. September 2019 (5 HK O 11537/19, BeckRS 2019, 23086) entschieden, dass es für einen Sonderprüfer keine unmittelbare Möglichkeit gibt, den Anspruch auf ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.10.2019 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Vor allem im Kontext des Angriffs eines 27jährigen Antisemiten auf die Synagoge in Halle überschlugen sich in den letzten Wochen rechtspolitische Forderungen, die zumeist Restriktionen gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Berlin hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 1. April 2019 (102 O 120/17) entschieden, dass sich das Mindestniveau der Mitbestimmung bei einer SE-Formwechselgründung nach dem ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 21. Mai 2019 (20 W 87/18, BeckRS 2019, 23857 ) entschieden, dass eine Befreiung des Liquidators von den Beschränkungen des § 181 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier in den USA bereiten sich viele Unternehmen intensiv auf das Inkrafttreten des kalifornischen CCPA am 01.01. vor. Der CCPA dürfte als Standard für die USA wegweisend sein, auch wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.10.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Ein Referentenentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zur 10.GWB-Novelle in der Fassung vom 7. Oktober 2019 wurde auf dem Kartellrechtsblog „ D’Kart “ der Universität Düsseldorf veröffentlicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.10.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

US-amerikanisches Bundesgesetz zum Schutz der Privatsphäre: Die Notwendigkeit für ein US-amerikanisches Datenschutzgesetz wurde in einem Brief vom 10. September verdeutlicht, den die Mitglieder ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.10.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

„und gewinn das große Extrageld,“ hieß es früher in der Werbung. Kein Wunder also, dass der EuGH sich bei Glücksspielen für ein Ankreuzen bei der Nutzung von Cookies entschieden hat :-) Die ... Weiterlesen

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