Veröffentlicht am 02.11.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 26. September 2018 ( VIII ZR 187/17 , BeckRS 2018, 25953) zur Abgrenzung von Sach- und Rechtsmängelgewährleistung sowie zur Störung der Geschäftsgrundlage in einer ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 18.9.2018 – II ZR 152/17, BeckRS 2018, 26058 bekräftigt die berühmte ARAG/Garmenbeck-Formel aus dem Jahr 1997. Außerdem äußert sich der Senat zum „Verjährungskarussell“ im ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 26.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 18. September 2018 (II ZR 312/16) verschiedene Fragen zur Haftung der Gesellschafter für Fehlbeträge nach Kaduzierung eines GmbH-Geschäftsanteils gemäß § 21 ff. GmbHG ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Seit dem 25.5.2018 gilt die neue DSGVO (EU) 2016/679 in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie strahlt auf unzählige Bereiche des Geschäfts- und Privatlebens aus – überall dort, wo eine Verarbeitung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.10.2018 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium hat am 10. Oktober 2018 den Regierungsentwurf (RegE) eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes veröffentlicht, mit dem die Regeln über ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.10.2018 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In seinem Urteil vom 26.09.2018 befindet der Oberste indische Gerichtshof die Biometriedatenbank „Aadhaar“ für verfassungskonform. Vier von fünf Richtern stimmten für die Vereinbarkeit von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den datenschutzrechtlichen „ Aufreger der Woche“ können wir natürlich auch gerne hier im Blog diskutieren: Der Thüringische Datenschutzbeauftragte Lutz Hasseders meint, es liege eine unzulässige ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat mit Beschluss vom 28. August 2018 (31 Wx 61/17) zu den Voraussetzungen für die gerichtliche Abberufung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie zu den Vorgaben für die Wahl eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.10.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 17. September 2018 (22 W 57/18) die Eintragungsfähigkeit einer Satzungsänderung verneint, mit der in die Firma einer GmbH u. a. die Formulierung „Capital ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.10.2018 von Jürgen KraisBild von Compliance-Anwalt

Syndikusrechtsanwälte als Verpflichtete? Aktuell beschäftigt mich die Frage, ob Syndikusrechtsanwälte Verpflichtete im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 10 GwG sind und wenn ja, was dies in der Praxis ... Weiterlesen

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