Wirtschaftsrecht

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VW-Betriebsräte klagen gegen Entgeltreduzierung

Veröffentlicht am 17.04.2023 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Nachdem der 6. Strafsenat des BGH die Freisprüche des Braunschweiger Landgerichts in Sachen VW-Betriebsratsvergütung aufgehoben hat , hat das Unternehmen umgehend reagiert: Betriebsräte, die ... Weiterlesen

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BGH: Bestimmung des Ausgleichs im Beherrschungsvertrag anhand des Börsenwerts möglich (WCM Beteiligungs- und Grundbesitz AG)

Veröffentlicht am 13.04.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Beschluss vom 21. Februar 2023 (II ZB 12/21, BeckRS 2023, 6362 ) entschieden, dass der zur Ermittlung des angemessenen Ausgleichs nach § 304 Abs. 1 AktG heranzuziehende ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
2041 Aufrufe

OLG Celle: Geburtsdatum und Wohnort im Handelsregister sind kein Datenschutzverstoß

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein GmbH-Geschäftsführer kann nicht verlangen, dass sein Wohnort und Geburtsdatum aus dem Handelsregister gestrichen werden. Das hat das OLG Celle mit Beschluss vom 24. Februar 2023 (9 W 16/23; ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
6867 Aufrufe

Hinweisgeberschutzgesetz: Bundestagsdebatte vertagt

Veröffentlicht am 12.04.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die für den 30. März 2023 angesetzte Bundestagsdebatte zum Hinweisgeberschutzgesetz in 2./3. Lesung wurde kurzfristig von der Agenda genommen. Sachverständige im Rechtsausschuss äußern Zweifel ... Weiterlesen

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1381 Aufrufe

AG Braunschweig: Keine Satzungsvorgaben für Nachhaltigkeitsberichterstattung

Veröffentlicht am 04.04.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die Hauptversammlung kann dem Vorstand keine verschärften inhaltlichen Vorgaben für die nichtfinanzielle Erklärung bzw. Konzernerklärung (§§ 289b, 315b HGB) machen. Das hat das AG Braunschweig ... Weiterlesen

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1146 Aufrufe

Italiens Datenschutzbehörde blockiert ChatGPT

Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Hier ein Auszug aus der übersetzten ital. Pressemitteilung der Behörde (il Garante): " In der Anordnung stellt il Garante fest, dass die Nutzer und alle interessierten Parteien, deren Daten von ... Weiterlesen

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EU-Kommission veröffentlicht Vorschlag für eine Digitalisierungsrichtlinie II

Veröffentlicht am 31.03.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Um den Einsatz digitaler Tools und Verfahren im Gesellschaftsrecht weiter auszubauen, hat die EU-Kommission am 29. März 2023 eine erneute Überarbeitung der Gesellschaftsrechtsrichtlinie 2017/ ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
2579 Aufrufe

BGH: Zur Bestellung von AG-Vorstandsmitgliedern zu Geschäftsführern einer Tochter-GmbH

Veröffentlicht am 27.03.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Mit Beschluss vom 17. Januar 2023 (II ZB 6/22; BeckRS 2023, 4620 ) hat der BGH entschieden, dass die Vertretungsmacht eines Vorstandsmitglieds beim Beschluss über die eigene Bestellung in die ... Weiterlesen

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1664 Aufrufe

BGH: Zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Januar 2023 (IX ZR 85/21, BeckRS 2023, 4482 ) zur Anwendung des Kleinbeteiligtenprivilegs nach § 39 Abs. 5 InsO bei koordinierter Kreditvergabe Stellung genommen. ... Weiterlesen

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1910 Aufrufe

Neuer Anlauf zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie

Veröffentlicht am 24.03.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der Bundestag hat am 17. März 2023 über zwei neue – von den Koalitionsfraktionen eingebrachte – Gesetzentwürfe zum Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der Whistleblower-Richtlinie ... Weiterlesen

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