LG München I v. 26.6.2018 – 38 O 15760/17 , LSK 2018, 18010 = ZIP 2018, 1546 meint, maßgeblich für § 35 Abs. 1 SEBG (Vorher-Nachher-Prinzip) sei die vor dem SE-Formwechsel praktizierte ... Weiterlesen
OLG München v. 16.5.2018 – 7 U 2752/17 , BeckRS 2018, 14080 Rn. 33 sieht sich durch einen Ermächtigungsbeschluss nach § 122 Abs. 3 AktG nicht gehindert, den späteren Hauptversammlungsbeschluss ... Weiterlesen
BGH v. 26.6.2018 – II ZR 65/16 , BeckRS 2018, 16736 Rn. 14 ff.: Ein Einziehungsbeschluss ist nichtig, wenn die Gesellschaft die Abfindung von vornherein nicht aus freiem Vermögen zahlen kann. ... Weiterlesen
„Höchststrafe“ für Facebook: Die britische Datenschutzbehörde teilte in einer Absichtserklärung mit, dass im Rahmen ihrer Untersuchungen zwei Verstöße Facebooks gegen das Datenschutzgesetz von ... Weiterlesen
Das ArbG Mannheim hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 7. Dezember 2017 ( 14 BV 13/16 ) entschieden, dass die Mitbestimmungsvereinbarung einer durch Formwechsel gegründeten SE nicht ... Weiterlesen
Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen
Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen
Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen
