Veröffentlicht am 03.12.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das Bundesjustizministerium (BMJV) hat einen Referentenentwurf (RefE) zur Reform des Rechts von GbR, OHG, KG und PartG vorgelegt und auf dieser Grundlage mit der üblichen Anhörung von Verbänden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Urteil vom 27. Oktober 2020 hat der BGH ( II ZR 355/18 ) erstmals entschieden, dass eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolvenzreifen Gesellschaft durch eine Vorleistung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Eine Arbeitsgruppe der Koalitionsparteien hat sich am 20. November 2020 u. a. auf die Verankerung fester Vorgaben für die Beteiligung von Frauen in Vorständen verständigt. Mindestbeteiligung von ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das BAG vertritt in einem Beschluss vom 18. August 2020 (1 ABR 43/18 (A); BeckRS 2020, 22806) die Ansicht, dass das sog. Vorher-Nachher-Prinzip nicht nur den Anteil der Arbeitnehmervertreter im ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Stimmrechtsberatungsunternehmen Institutional Shareholder Services (ISS) hat am 19. November 2020 aktualisierte Abstimmungsrichtlinien für die Hauptversammlungssaison 2021 in der Region ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 23.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Anfang November von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ambitioniert veröffentlichte Entwurf einer e-Privacy-VO wurde letzte Woche vom EU Ministerrat abgelehnt - eine krachende Niederlage. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.11.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 (IT-SiG 2.0) geht nun in die dritte Runde: Jüngst wurde ein entsprechender dritter Referentenentwurf durch das BMI veröffentlicht, der auf den 19.11.2020 datiert ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das zentrale Wettbewerbsregister zum Schutz des fairen Wettbewerbs bei öffentlichen Aufträgen und Konzessionen wurde durch das Wettbewerbsregistergesetz vom Juli 2017 eingeführt. Das Register ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die EU Kommission hat gestern einen Vorschlag zu ihren überarbeiteten Standardvertragsklauseln als Instrument zur Datenübermittlung in Drittstaaten ohne Angemessenheitsbeschluss in Englisch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Arbeitsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 28. Februar 2020 (17 BV 20/19) entschieden, dass die grenzüberschreitende Sitzverlegung einer SE nach Deutschland und der Wechsel in das ... Weiterlesen

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