Veröffentlicht am 04.09.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die Bundesregierung hat am 2. September 2020 eine Formulierungshilfe beschlossen, mit der die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 3. Juli 2020 (1 RBs 171/20; BeckRS 2020, 19151) im Rahmen eines Bußgeldverfahrens zu der Frage Stellung genommen, unter welchen Umständen ein Geschäftsführer, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 4. August 2020 (II ZR 171/19; BeckRS 2020, 20181) entschieden, dass die Gesellschafterversammlung beschließen kann, den Inhaber eines nicht eingezahlten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.08.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat sich als erster der Behörden aus der Deckung gewagt und eine Orientierungshilfe zu den Folgen des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.08.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 5. August 2020 den Entwurf einer überarbeiteten Durchführungsverordnung zur EU-weiten Handelsregistervernetzung vorgelegt. Diese soll die aktuelle ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit Beschluss vom 18. März 2019 (22 W 5/19, BeckRS 2019, 43877 ) hat das KG Berlin entschieden, dass bei der Prüfung des Registergerichts, ob ein Gesellschafterbeschluss über einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 07.08.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 30. Juni 2020 (II ZR 8/19, BeckRS 2020, 17415 ) u. a. zum Erfordernis der Bestimmtheit des Bestellungsbeschlusses eines besonderen Vertreters sowie zur Einbeziehung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ vom EuGH gekippt: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das EU-US-Datenschutzabkommen „Privacy Shield“ gekippt. Hintergrund war das durch den ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.08.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Jüngst startete das BMI einen Aufruf zur Evaluierung und Fortschreibung der deutschen Cybersicherheitsstrategie, deren aktuelle Version auf 2016 datiert ( https://www.bmi.bund.de/DE/themen/it- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.07.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Dr. Dennis-Kenji Kipker/Michael Walkusz Die indische Regierung hat im Juni 2020 die Kurzvideo-Plattform „TikTok“ sowie 58 weitere Apps von chinesischen Anbietern verboten und unzugänglich ... Weiterlesen

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