Veröffentlicht am 12.07.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Heute hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser anlässlich einer Pressekonferenz die neue Cybersicherheitsagenda des Bundesministeriums des Innern und für Heimat vorgestellt. Die neue Agenda soll ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Öffentliches RechtVerwaltungsrechtInformationsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
3312 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die chinesische Cyberspace-Verwaltung hat am 30. Juni 2022 ihre lang erwartete Vorlage für den Standardvertrag über den grenzüberschreitenden Datentransfer zur öffentlichen Konsultation ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-Recht
4001 Aufrufe
5
Veröffentlicht am 11.07.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 8. Juli 2022 auf Grundlage der Empfehlung seines Rechtsausschusses (BT-Drs. 20/2653) das "Gesetz zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1405 Aufrufe
Veröffentlicht am 08.07.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 6. Juli 2022 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen, der im Wesentlichen dem im April veröffentlichten Referentenentwurf ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1510 Aufrufe
Veröffentlicht am 05.07.2022 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Die am 29. Juni 2022 von den Bundesministern für Justiz und Finanzen vorgestellten Pläne für ein Zukunftsfinanzierungsgesetz enthalten neben steuerrechtlichen und regulatorischen Neuerungen auch ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1162 Aufrufe
Veröffentlicht am 30.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

EU-Rat und -Parlament haben sich am 7. Juni 2022 auf einen neuen Entwurf einer Richtlinie zu Geschlechterquoten in Unternehmensorganen (sog. Führungspositionen-Richtlinie) geeinigt. Im Vergleich ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
1630 Aufrufe
Veröffentlicht am 27.06.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der Bundestag hat am 23. Juni 2022 auf Grundlage einer Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses vom Vortag (BT-Drs. 20/2391) die finale Fassung des DiRUG-Ergänzungsgesetzes (DiREG) ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
6132 Aufrufe
Veröffentlicht am 24.06.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Brandenburg hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 ( 7 AktG 1/22 ) zu verschiedenen Voraussetzungen der Wirksamkeit einer Verschmelzung mit einer Personengesellschaft Stellung genommen. Zwei ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
1705 Aufrufe
Veröffentlicht am 10.06.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wer hat Anmerkungen zu dem neuen Urteil des OLG Köln vom 22.05.2022 20 U 198/21 – ein versicherungsrechtlicher Fall mit DSGVO-Bezug? Die Berufungskläger hatten geltend gemacht : „ Ein darüber ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
WirtschaftsrechtDatenschutzrecht
2217 Aufrufe
1
Veröffentlicht am 25.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neuen FAQ des European Data Protection Board sind hilfreich, aber bringen in vielen Antworten faktisch nichts Neues: https://ec.europa.eu/info/sites/default/files/ ... Weiterlesen

Rechtsgebiete: 
InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
3562 Aufrufe
5

Seiten