Veröffentlicht am 31.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Rostock hat in einem Beschluss vom 10. Februar 2021 (1 W 37/20; BeckRS 2021, 2495) den Entbehrlichkeitsgrund aus § 41 UmwG entsprechend auf eine personenidentische GmbH & Co. KG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG München hatte mit Urteil vom 3. Dezember 2020 ( 23 U 5742/19 ) darüber zu entscheiden, ob ein Verkäufer eines Unternehmens Anzeichen einer finanziellen Krise des verkauften Unternehmens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der VGH Kassel hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 (6 A 857/19.Z; BeckRS 2021, 1770) ein Urteil des VG Frankfurt am Main bestätigt, nach dem der Widerruf der Handelszulassung auf Antrag der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die USA werden in der EU häufig dafür kritisiert, dass sie nicht über unabhängige Datenschutzbehörden verfügen. Unabhängig davon, ob dem wirklich so ist – in Kalifornien dürfte sich das Bild so ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.03.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG Stuttgart hat mit Endurteil vom 10. Februar 2021 ( 40 O 46/20 KfH ) entschieden, dass eine außerordentliche Gesellschafterversammlung zu verschieben ist, wenn Gesellschafter aufgrund der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main tritt in seinem Beschluss vom 11. Januar 2021 (WpÜG 1/20; BeckRS 2021, 2598) für ein formales Verständnis der Liquiditätsanforderung aus § 31 Abs. 2 S. 1 WpÜG ein. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Das VG Mainz hat am 17.12.2020, Aktenzeichen: 1 K 778/19.MZ ein interessantes Urteil zu Art. 32 DSGVO-sogenannte technisch organisatorischer Maßnahmen (TOMs) - genauer zur sicheren E-Mail- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.03.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

In seiner Stellungnahme vom 5. März 2021 ( BR-Drs. 49/21 ) fordert der Bundesrat u. a. eine Verschärfung und Ausweitung der im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen Beteiligungs- und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.03.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nach Abstimmung mit der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten (BlnLfDI) Beschwerde gegen die Einstellung des Bußgeldverfahrens durch das LG Berlin (Deutsche ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.03.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Den Entwurf der ePrivacy VO hatten wir u.a. schon hier im Blog. Mittlerweile gibt es einen Referentenentwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes ... Weiterlesen

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