Für die Zeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurde eine Übergangszeit vereinbart, während der das Vereinigte Königreich zwar nicht mehr Mitglied der EU, jedoch ... Weiterlesen
Den Grundsatz, nach dem § 25 Abs. 1 S. 1 HGB auf einen Erwerb des Handelsgeschäfts vom Insolvenzverwalter nicht anwendbar ist, hat der BGH mit Urteil vom 3. Dezember 2019 (II ZR 457/18) auf ... Weiterlesen
Der BGH hat mit Beschluss vom 26. November 2019 (II ZB 21/17) entschieden, dass die Firma einer insolventen AG nach Veräußerung von Geschäftsbetrieb und Firma nicht zwingend geändert werden muss ... Weiterlesen
Die Bemessung der Rückstellungen für evtl. Rücknahmeverpflichtungen gegenüber Verbrauchern (§ 249 Abs. 1 Satz 1 HGB) gehört zu den schwierigen Ermessensentscheidungen bei der ... Weiterlesen
Das OLG Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 7. Oktober 2019 ( BeckRS 2019, 34367 ) und 18. November 2019 ( BeckRS 2019, 34369 , beide 20 U 2/18) zum Umfang des Informationsrechts der Aktionäre in ... Weiterlesen
Der norwegische Verbraucherrat hat einen lesenswerten Bericht v. 14.01.20 auf rd. 180 Seiten in Englisch über das Ausmaß der Schäden und anderen Datenschutz-Konsequenzen veröffentlicht, die ... Weiterlesen
Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen
Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen
Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen
Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen
