Veröffentlicht am 18.09.2017 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Die EU-Kommission hat am 13. September 2017 den Entwurf einer Verordnung zur Regelung von Investitionsprüfungen in der EU veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen generelle Rahmenregeln für die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 18.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 15. Mai 2017 ( 20 W 147/17 , BeckRS 2017, 123067 ) zu den Kriterien für die angemessene Befristung der gerichtlichen Bestellung eines ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtArbeitsrechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach einem Urteil des LG Düsseldorf vom 11. November 2016 ( 39 O 3/16 , BeckRS 2016, 124916 ) muss auch in einer Personengesellschaft die Veräußerung des gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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Bürgerliches RechtWirtschaftsrechtHandels- und Gesellschaftsrecht
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Veröffentlicht am 15.09.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Kurz vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 24. September sind jüngst schwerwiegende Sicherheitsmängel bei der für die Wahl verwendeten Software „PC-Wahl“ bekannt geworden, welche bereits seit ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtComplianceIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 12.09.2017 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die heute veröffentlichten Leitlinien des US Department of Transportation „ A Vision for Safety 2.0 “ sind in mehrerer Hinsicht bemerkenswert: Sie sollen das bisherige zersplitterte ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtDatenschutzrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 11.09.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

OLG Frankfurt a.M. v. 19.6.2017 – 5 U 150/16 , BeckRS 2017, 122315 meint, börsenferne Gesellschaften dürften die TO ihrer Hauptversammlung unter den Voraussetzungen des § 122 Abs. 2 AktG auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.09.2017 von Dr. Michael WeißBild von Michael Weiß

Das OLG München hat mit Urteil vom 9. August 2017 ( 7 U 2663/16 ) einen Vergütungsanspruch des Vorstands einer Einpersonen-Vor-AG bejaht, obwohl der alleinige AG-Gründer in den Folgemonaten ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.08.2017 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 27. Juli 2017 ( 2 U 174/16 , BeckRS 2017, 120908 ) u. a. zur Frage der Sittenwidrigkeit einer einverständlichen Vertragsaufhebung im Rahmen eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.08.2017 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der EuGH hat der personenbezogenen Datenverarbeitung im Falle der Fluggastdatenerfassung im Rahmen seines Gutachtens 1/15 vom 26. Juli 2017 eine Absage erteilt (siehe dazu auch schon den Beitrag ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2017 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

BGH v. 4.7.2017 – II ZR 319/15 , BeckRS 2017, 120629 klärt die wichtige Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Vermögenszufluss eine masseschmälernde Zahlung i.S.v. § 64 Satz 1 GmbHG ... Weiterlesen

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