Veröffentlicht am 31.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.08.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Unwirksamkeit, Teilunwirksamkeit, ergänzende Auslegung? Das BAG hatte die Frage zu klären, was passiert, wenn nachträglich festgestellt wird, dass eine SE-Mitbestimmungsvereinbarung so nicht ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.08.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Vorstandsmitglieder und GmbH-Geschäftsführer haften nicht persönlich für gegen die Gesellschaft verhängte Kartellgeldbußen. Das hat das OLG Düsseldorf mit Urteil vom 27. Juli 2023 (6 U 1/22 ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat einen Katalog mit „typischen Fehlern“ zusammengestellt. Beispiele : „Die Kontaktdaten der Datenschutzbeauftragten und der Verantwortlichen sind gleich. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 03.08.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der wichtige EU AI Act (im Blog zuletzt hier ) befindet sich in den Verhandlungen zwischen den EU Institutionen (Trilogue). Ich höre, dass es doch noch einige strittige Punkte gibt. Zum Beispiel ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.08.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Der BGH hat entschieden, dass eine im Internetportal www.handelsregister.de veröffentlichte Eintragung offenkundig im Sinne der Zivilprozessordnung ist (Beschluss vom 24.05.2023, VII ZB 69/21; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.07.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

OLG Rostock: Zur Reichweite der Befugnisse eines mit Sperrminorität ausgestatteten Geschäftsführers Das OLG Rostock hat entschieden, dass ein Geschäftsführer und Minderheitsgesellschafter gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Prof. Dr. jur. Dennis-Kenji Kipker / Tilmann Dittrich, LL.M. I. Die Hintergründe zum KRITIS-Dachgesetz Dass die Bedrohungslage im KRITIS-Sektor noch nie so intensiv war wie jetzt, merkt man sehr ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.07.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat entschieden, dass eine im Anschluss an ein Übernahmeangebot geschlossene Vereinbarung zwischen dem Bieter und einem Paketaktionär über die Höhe der Abfindung zu einem geplanten ... Weiterlesen

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