Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen
Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen
Verantwortlicher, Beauftragter, Manager oder ...? Ein gut gepflegtes "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ ist etwas, mit dem man bei einer Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wirklich ... Weiterlesen
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz (Herr Kelber) hat sich gestern Abend zur datenschutzkonformen Nutzung der angedachten „Datenspende-App“ geäußert. https://www.bfdi.bund.de/DE/Home/ ... Weiterlesen
Zahl der Cyberangriffe steigt – Cyberkriminelle nutzen Coronavirus-Krise aus: Cyberkriminelle nutzen die Coronavirus-Krise zur Verbreitung von Schadsoftware aus. Auf Dokumenten und Websites, die ... Weiterlesen
Das am 25. März 2020 vom Bundestag auf Empfehlung des Rechtsausschusses beschlossene Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht ... Weiterlesen
Das vom Virus schwer getroffene Italien hat besonders mit Gerüchten und falschen „Nachrichten“ im Internet zu kämpfen. Die italienische Regulierungsbehörde für Kommunikation, AGCOM (nicht die ... Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 30. Januar 2020 (C-394/18, BeckRS 2020, 461) zur Frage Stellung genommen, ob die Anfechtung einer Spaltung wegen Gläubigerbenachteiligung nach italienischem Recht mit ... Weiterlesen
Die österreichische Presse berichtet , dass ein großer Mobilfunkbetreiber „aus eigenem Antrieb“ der Regierung die Bewegungsprofile aller Handynutzer österreichweit zur Verfügung stellt. Die ... Weiterlesen
Das OLG Saarbrücken hat mit Beschluss vom 7. Januar 2020 (5 W 79/19, BeckRS 2020, 2226 ) als – soweit ersichtlich – erstes Obergericht entschieden, dass die Vorschriften über die ... Weiterlesen
