Veröffentlicht am 03.06.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 31.05.2023 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 30.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen

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InternationalesWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 27.05.2023 von Julia MacDonaldBild von Julia MacDonald

Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

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