Veröffentlicht am 26.06.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2019 ( 22 W 52/19 ) entschieden, dass auch ein GmbH-Geschäftsführer, der seit über zwei Jahren nicht mehr im Handelsregister eingetragen ist, ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.06.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz (BayLfD) und das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht haben eine lesenswerte, leicht lesbare Handreichung zu dem Thema gepostet - ... Weiterlesen

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MedizinrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrecht
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Veröffentlicht am 15.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Beschluss vom 28. April 2020 (II ZB 13/19; BeckRS 2020, 11367) die Zulässigkeit und Eintragungsfähigkeit des Rechtsformzusatzes „gUG (haftungsbeschränkt)“ für eine gemeinnützige ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 07.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Neuer Referentenentwurf für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0: Das Bundesinnenministerium hat am 07.05.2020 einen neuen Referentenentwurf für das schon seit Längerem geplante IT-Sicherheitsgesetz (IT ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtStaatliche DatenverarbeitungIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 05.06.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat in zwei parallelen Urteilen vom 21. April 2020 (II ZR 412/17 = BeckRS 2020, 8598, II ZR 56/18 = BeckRS 2020, 8611) zu verschiedenen Fragen einer Klage auf Feststellung der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 03.06.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

In der Synopse werden in der Form einer tabellarischen Darstellung die Änderungen zwischen dem ersten Referentenentwurf zum IT-SiG 2.0 aus März 2019 und dem vor Kurzem an die Öffentlichkeit ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 02.06.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 19. Februar 2020 (I-3 Wx 21/20, BeckRS 2020, 8663 ) die Anforderungen an die Versicherung über die Einlageleistung nach § 8 Abs. 2 GmbHG konkretisiert. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Der BGH (Urteil vom 28. Mai 2020 - I ZR 7/16) hat sich nun mit der Antwort des EuGH zu Planet49 beschäftigt. Zur Antwort des EuGH der blog-Beitrag von Hanloser: https://community.beck.de/2019/10 ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Man/frau stelle sich vor, ein Unternehmer verstößt gegen die DSGVO, z.B. in seiner/ihrer Datenschutzerklärung oder bei Einholung einer notwendigen Einwilligung (z.B. bei social media-Anbietern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Verordnung (EU) 2020/699 , nach der SE-Jahreshauptversammlungen dieses Jahr auch später als in den ersten sechs Monaten nach Geschäftsjahresende abgehalten werden können, ist zum gestrigen ... Weiterlesen

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