Wirtschaftsrecht

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Corona - Geld zurück statt Gutscheine!

Veröffentlicht am 05.05.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

In FAQs zum "EU-Reiserecht, Flugverkehr und Tourismus in der Coronakrise: Fragen und Antworten" hat die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland am 27. April 2020 diverse Fragen zum ... Weiterlesen

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EU-Kommission schlägt verlängerte Frist für SE-Jahreshauptversammlungen vor

Veröffentlicht am 01.05.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 29. April 2020 den Vorschlag einer Verordnung veröffentlicht, nach der Europäische Aktiengesellschaften (SE) in diesem Jahr zwölf Monate Zeit erhalten sollen, um ihre ... Weiterlesen

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Cybersecurity – und warum es einer interdisziplinären Betrachtung bedarf

Veröffentlicht am 25.04.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 22. April 2020 ist das neue Beck-Rechtshandbuch "Cybersecurity" erschienen: https://www.beck-shop.de/kipker-cybersecurity/product/25673282 „Ein Thema, das für alle Unternehmen, von groß bis ... Weiterlesen

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Bundesjustizministerium veröffentlicht Gesetzentwurf der Expertenkommission zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts

Veröffentlicht am 25.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der vom Bundesjustizministerium am 20. April 2020 veröffentlichte Gesetzentwurf zum Personengesellschaftsrecht sieht u. a. die Einführung eines öffentlichen Registers für BGB-Gesellschaften vor ... Weiterlesen

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Corona in Niedersachsen: Friseure müssen ab 04.05. Kundendaten sammeln und aufheben

Veröffentlicht am 24.04.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das Beispiel wird Schule machen: Friseursalons, die in Niedersachsen vom 4. Mai an wieder öffnen wollen, müssen die Kontaktdaten ihrer Kunden sammeln. Sie sollen sie dann für drei Wochen ... Weiterlesen

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OLG München: Mitbestimmungsregelung beim SE-Formwechsel grundsätzlich vom Soll-Zustand in der Gründungsgesellschaft abhängig

Veröffentlicht am 23.04.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG München hat in drei parallelen Beschlüssen vom 26. März 2020 (31 Wx 278/18, 31 Wx 279/18 und 31 Wx 280/18) entschieden, dass beim SE-Formwechsel grundsätzlich der Soll-Zustand (und nicht ... Weiterlesen

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Datenübermittlung an Inkassounternehmen ohne Einwilligung des Betroffenen

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Wer privat krankenversichert ist oder Leistungen in Anspruch nimmt, die die GKV nicht zahlt, kennt das: Erstmal den Arzt von der Schweigepflicht entbinden und einer Übermittlung der Daten an ein ... Weiterlesen

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BGH: Grundstücksübertragung nur vor einem inländischen Notar möglich

Veröffentlicht am 17.04.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 13. Februar 2020 (V ZB 3/16, BeckRS 2020, 5578 ) entschieden, dass die für eine Grundstücksübertragung erforderliche Form nur durch die Anwesenheit der Beteiligten ... Weiterlesen

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Corona und das Datenschutz-Bürokratie-Monster?

Veröffentlicht am 16.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Viele haben derzeit und solange die Krise anhält ja „wahrlich andere Sorgen als den Datenschutz“. Bei vielen geht es um die jahrelang mühsam aufgebaute Existenz (vor allem im Einzelhandel, der ... Weiterlesen

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Wer ist wer im Datenschutz? Übertragung von Datenschutzaufgaben gegen den Willen?

Veröffentlicht am 13.04.2020 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Verantwortlicher, Beauftragter, Manager oder ...? Ein gut gepflegtes "Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten“ ist etwas, mit dem man bei einer Kontrolle durch Aufsichtsbehörden wirklich ... Weiterlesen

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