Veröffentlicht am 01.02.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2018 (22 W 85/18, BeckRS 2018, 34971 ) - soweit ersichtlich erstmals obergerichtlich - entschieden, dass ein Komplementär beim Formwechsel einer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2019 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG München I v. 20.12.2018 – 5HK O 15236/17, BeckRS 2018, 36419 meint, die jüngst vollzogene Fusion von Linde AG und Praxair, Inc. habe keiner Mitwirkung der Hauptversammlung bedurft. Dies sei ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Stuttgart hat mit Beschluss vom 25. Oktober 2018 (20 W 6/18) u. a. zur Frage Stellung genommen, inwieweit eine Zielgesellschaft Transaktionen mit eigenen Aktien als Abwehrmaßnahme gegen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 24.01.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Viele Anwender schlagen sich seit Monaten mit DS-GVO-kompatiblen Auftragsdatenverarbeitungsverträgen (Data Processing Agreements – kurz DPA) herum. Es gibt einen ganzen Zoo von Standards und ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Wenn der Gesetzgeber unklare Rechtsbegriffe verwendet, muss sich niemand wundern, dass die Rechtsanwender bis an die Grenze des möglichen Wortsinns gehen. Juristen nennen das grammatische Auslegung. Die Tagespresse titelt wahlweise "kreative Buchführung" oder "Bilanzierungstricks". Laut Berichterstattung in den Medien hatte die Bundesvereinigung der Freien Wähler 2015 rund 1,47 Millionen Euro in deutsche Staatsanleihen investiert und sich bereits nach wenigen Tagen wieder zurückzahlen lassen. Nach Aussage des für die Finanzen zuständigen stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Manfred Petry, handelte es sich um die Anlage vorübergehend nicht benötigter Liquidität. Die 'Fünfte Gewalt' urteilte jedoch bereits: da ist die Erschleichung von Parteienfinanzierung zu besorgen. Ein genauer Blick ins Parteiengesetz aber zeigt: die Freien Wähler haben kreative Gesetzesauslegung betrieben. Denn die Rückzahlung einer Forderung ist keine empfangene 'Leistung', sondern größtenteils 'Vermögensumschichtung'.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.01.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH befasst sich in seinem Urteil vom 15 November 2018 ( IX ZR 39/18 ) mit den Voraussetzungen, unter denen die Darlehensforderung eines Dritten einem Gesellschafterdarlehen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.01.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Für teilweise rechtswidrig hat das OVG Niedersachsen Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammern Lüneburg-Wolfsburg und Braunschweig befunden (OVG Niedersachsen, Urteile vom 17.09.2018 - 8 LB 128/17 [BVerwG 10 C 8.18], 8 LB 129/17 [BVerwG 10 C 9.18], 8 LB 130/17 [BVerwG 10 C 7.18]). Die zugrunde liegenden Wirtschaftspläne seien rechtswidrig ermittel worden. Daher seien auch darauf aufbauenden Gebührenbescheide rechtswidrig. Da die IHK der Aufsicht durch das Niedersächsische Wirtschaftsministerium unterstehen, stellt sich die Frage, warum die Verstöße gegen das Haushaltsrecht nicht erkannt wurden?Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Das OLG Frankfurt am Main hat mit erst jetzt veröffentlichtem Beschluss vom 2. März 2017 (20 W 198/16) entschieden, dass Aktionäre die Absage einer vom Vorstand einberufenen Hauptversammlung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 6. November 2018 (II ZR 199/17) zur Frage Stellung genommen, ob die gezielte Verschmelzung einer insolventen auf eine zuvor solvente GmbH eine Gesellschafterhaftung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.01.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Schadsoftware „Emotet“: Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) warnt vor der Schadsoftware „Emotet“, die durch gefälschte E-Mails verbreitet wird und bereits zum Ausfall ... Weiterlesen

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