Veröffentlicht am 03.09.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juli 2021 ( IX ZR 195/20 ) entschieden, dass die Ausschüttung eines Gewinnvortrags an den Alleingesellschafter einer GmbH im Anschluss an einen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.08.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 3. August 2021 (II ZR 123/20; BeckRS 2021, 23172 ) entschieden, dass die Gesellschafter einer KG, die an einer anderen KG beteiligt ist, auch gegenüber den Gläubigern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.08.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Wie der Kollege Kipker dankenswerterweise in seinem Blockbeitrag schon erwähnt hat, hat China am 20. August sein Gesetz zum Schutz persönlicher Daten (Personal Information Protection Law - PIPL ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.08.2021 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Das neue Personal Information Protection Law (PIPL) wurde am 20. August 2021 verabschiedet und tritt zum 1. November 2021 in Kraft. Trotz dessen, dass das neue Gesetz zahlreiche Prinzipien aus ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 20.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Frankfurt am Main hat am 7. Juli 2021 ( 7 U 19/21 ) und 4. August 2021 ( 7 W 13/21 ) entschieden, dass sich die D&O-Versicherung im Fall der Wirecard AG mangels rechtskräftiger ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.08.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Die Frage, welche Anforderungen an Art. 82 I DSGVO zu stellen sind, in welchen Fällen also eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, die einen Schadensersatz rechtfertigt, treibt gerade alle um. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.08.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 30. Juni 2021 ( 3 U 72/21 ) entschieden, dass ein Notar nicht pflichtwidrig handelt, wenn er bei einer Veräußerung des wesentlichen Vermögens einer GmbH eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 27.07.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 (18 AktG 1/21; BeckRS 2021, 17555 ) verschiedene Fragen zum Verhältnis zwischen aktienrechtlichem Freigabeverfahren und Bestätigung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.07.2021 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. Juni 2021 (II ZR 225/20; BeckRS 2021, 18727) entschieden, dass die Einschränkungen für Beratungsverträge mit Aufsichtsratsmitgliedern aus §§ 113, 114 AktG auch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 21.07.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2020 ihre Vorschläge für mehrere neue Regelwerke im Bereich der Geldwäschebekämpfung vorgestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei ein Vorschlag für eine neue ... Weiterlesen

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