Wirtschaftsrecht

Der BGH hat unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass bei einem Ausschluss eines GmbH-Gesellschafters aus wichtigem Grund der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils ... Weiterlesen

Das Thema beschäftigt uns schon im Blog seit Jahren. Der Ball lag zuletzt wieder beim BVerwG. Hier die neueste Entscheidung ( AZ 6 C 6.22 -PM ): Das BVerwG hat auf der Grundlage eines früheren ... Weiterlesen

Wie wir schon im Blog diskutiert haben, befindet sich der AI Act noch in der Verhandlungsphase (Trilog). Nach wie vor besteht erhebliche Unklarheit darüber, welche spezifischen KI-Systeme ... Weiterlesen

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Prof. Kelber hat in einem Interview des Deutschlandfunks gestern klargestellt, dass öffentlich zugängliche personenbezogene Daten aus Datenschutz-Sicht nicht für ... Weiterlesen