Veröffentlicht am 10.05.2022 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

OFAC, die US-Behörde für die Verwaltung und Vollstreckung der strengen US Sanktionsgesetze, hat am 08.05.22 ein neues FAQ gepostet, das eine neue Anweisung ( Determination Pursuant to Section 1( ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrecht
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Veröffentlicht am 02.05.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 27. April 2022 den Regierungsentwurf (RegE) des Gesetzes beschlossen, mit dem das virtuelle Hauptversammlungsformat dauerhaft im Aktiengesetz verankert werden soll. Die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 29.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 20. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) veröffentlicht, das BMAS am 19. April 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes ... Weiterlesen

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Europäisches WirtschaftsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 28.04.2022 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Nachdem das BSI am 15. März vor Virenschutzprodukten des russischen Herstellers Kaspersky gewarnt hatte und ein Eilbeschluss des VG Köln am 1. April 2022 abgelehnt wurde, stellte nun auch das ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtIT-RechtIT-Sicherheitsrecht
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Veröffentlicht am 18.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der am 13. April 2022 von der Bundesregierung beschlossene Entwurf des Ergänzungsgesetzes (DiREG) erweitert u. a. den Anwendungsbereich der mit dem DiRUG eingeführten videobasierten Beurkundungs ... Weiterlesen

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Legal TechWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 12.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 25. Januar 2022 ( II ZB 8/21 ) festgestellt, dass eine nach § 60 Abs. 1 Nr. 5 GmbHG aufgelöste GmbH auch dann nicht fortgesetzt werden kann, wenn sie über ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-RechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Mit seinem Urteil vom 15. Februar 2022 ( II ZR 235/20 ) gibt der BGH seine frühere Rechtsprechung ausdrücklich auf und entscheidet sich gegen eine analoge Anwendung von § 179a AktG auf die ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 08.04.2022 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex hat am 5. April 2022 angekündigt , in der anstehenden Neufassung des Kodex ein „Missverständnis“ über eine Gleichrangigkeit von ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 04.04.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 ( II ZR 50/20 ) entschieden, dass ein GmbH-Gesellschafter Schadensersatzansprüche der Gesellschaft gegen den Fremdgeschäftsführer nach § 43 Abs. 2 ... Weiterlesen

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ZivilverfahrensrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 25.03.2022 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BMJ hat am 22. März 2022 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie vorgelegt. Das Gesetz zur Umsetzung der ... Weiterlesen

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