Veröffentlicht am 26.01.2018 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Beschluss vom 14. November 2017, Az. KVR 57/16 (BeckRS 2017, 138408) im Verfahren Edeka/Tengelmann entschieden, dass Verhaltensweisen, die auf die Umsetzung eines ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 25.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 12. Dezember 2017 ( 20 W 20/17 , BeckRS 2017, 138245 ) zur möglichen Erstreckung der aktienrechtlichen Holzmüller/Gelatine-Rechtsprechung auf die ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2018 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

LG Frankfurt a.M. v. 21.12.2017 – 3-05 O 85/17, ZIP 2018, 128 hat in Sachen STADA entschieden, dass die Arbeitnehmer ausländischer Tochtergesellschaften bei der Berechnung der Schwellenwerte des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 22.01.2018 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Dies ist, laut FAZ , die von der Allianz angestrebte Lösung: Zitat von Joachim Müller, Chef des Allianz-Sachversicherungsgeschäfts in Deutschland: „Bei hochautomatisierten Fahrzeugen muss ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. November 2017 ( I-6 U 225/16 ) zu den Beschlussvoraussetzungen in der Personengesellschaft bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter zur Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen (§ 141 AO) verpflichtet? Um diese Frage geht es in einem anhängigen Verfahren vor dem BFH - III R 21/17.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Honorarzahlungen zur Erlangung eines Professorentitels sind keine Betriebsausgaben, auch wenn diese für einen selbstständig tätigen Zahnarzt einen wirtschaftlichen Vorteil bieten. Denn die akademische Würde betrifft in einem nicht unerheblichen Maße die private Lebenssphäre, entschied das Finanzgericht Münster, Urteil v. 13.10.2017 – 4 K 1891/14-F.Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.01.2018 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das LG Köln hat mit Urteil vom 20. Oktober 2017 ( 82 O 11/15 ) entschieden, dass eine zwischen Bieter und Altaktionär im Vorfeld eines Übernahmeangebots vereinbarte sog. technische Klausel eine ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2018 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Ist die Wegzugsbesteuerung bei einer Umsiedlung in die Schweiz rechtsmäßig? Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Beschluss v. 14.06.2017 - 2 K 2413/15) hat europarechtliche Zweifel. Die deutschen Richter sehen die sofortige Aufdeckung und Versteuerung stiller Reserven als zumindest abschreckend für einen Umzug in die Schweiz. Dies verstoße gegen das im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten sowie der Schweizer Eidgenossenschaft verankerte Diskriminierungsverbot. Die Sache ist jetzt beim EuGH anhängig (Az. C-581/17).Weiterlesen

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