Veröffentlicht am 24.01.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 19. Dezember 2019 (12 W 133/19 (HR), BeckRS 2019, 33821 ) entschieden, dass beim Formwechsel einer GmbH in eine KG der persönlich haftende Gesellschafter ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 23.01.2020 von Dr. Klaus von der LindenBild von Klaus von der Linden

Wie heute bekannt wurde, hat die Regierungskommission DCGK bereits am 16. Dezember 2019 die finale Fassung des neuen Kodex beschlossen. In dieser Fassung wurde der Kodex nunmehr heute, am 23. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Expertenkommission Deutscher Public Corporate Governance Musterkodex hat am 7. Januar 2020 einen Musterkodex (D-PCGM) veröffentlicht, der Empfehlungen für die Organisation öffentlicher ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 14.01.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der Erwerb von Unternehmensanteilen von Ausländern (direkt oder indirekt) oder mit ausländischer Regierungsbeteiligung ist in vielen Fällen in den USA genehmigungspflichtig. Gestern hat das ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 im Anschluss an die Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rs. „X“ (C-135/17) über die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bekommen wir jetzt italienische Verhältnisse im deutschen Einzelhandel? Ab 1. Januar 2020 besteht die Pflicht dem Kunden auch einen Beleg aufzudrängen ( § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ). Wir erinnern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Aktualisierung der ISS Proxy Voting Guidelines (siehe den Beitrag von Klaus von der Linden vom 28. November 2019 ) hat auch der Stimmrechtsberater Glass Lewis eine Version 2020 seiner Proxy ... Weiterlesen

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