Wirtschaftsrecht

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OLG Schleswig: Die unverzüglich einzureichende Gesellschafterliste

Veröffentlicht am 26.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen

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OVG NRW: Akteneinsichtsrecht überwiegt aktiengesetzliche Verschwiegenheitspflicht

Veröffentlicht am 19.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Zwei Gemeinderatsfraktionen verlangen Akteneinsicht zur Aufsichtsratssitzung einer kommunalen AG. Dem hält der Aufsichtsrat seine Verschwiegenheitspflicht aus § 116 S. 1, § 93 Abs. 1 S. 3 AktG ... Weiterlesen

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Öffentliches RechtVerwaltungsrechtWirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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USA: Keine Haftung der Plattformen für die Inhalte (Sec. 230 Communications Decency Act)

Veröffentlicht am 18.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die deutlich formulierte Entscheidung des US Supreme Court war erwartet worden, obwohl es im Kern gar nicht um Sec. 230 ging. Kernsatz: “Die Behauptungen der Kläger reichen nicht aus, um ... Weiterlesen

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StrafrechtWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtTelekommunikationsrecht
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OLG Celle: Versicherung über Bestellungshindernisse nicht zu pauschal formulieren

Veröffentlicht am 16.05.2023 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Allein mit einer Wiederholung des Gesetzeswortlauts von § 8 Abs. 3 S. 1 GmbHG kann ein Geschäftsführer nicht seine Pflicht zur Abgabe einer Versicherung gegenüber dem Handelsregister erfüllen, ... Weiterlesen

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OLG Stuttgart: Ehrenvorsitz berechtigt nicht zur Teilnahme an Aufsichtsratssitzungen

Veröffentlicht am 15.05.2023 von Andreas MüllerBild von Andreas.Müller

Ein Ehrenvorsitzender des Aufsichtsrats ist wie andere Nichtmitglieder grundsätzlich von Sitzungen des Aufsichtsrats ausgeschlossen. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 25. Mai 2022 (20 U ... Weiterlesen

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1875 Aufrufe

Stehen ChatGPT&Co nach der neuen KI-Verordnung (AI Act) vor unlösbaren Aufgaben?

Veröffentlicht am 12.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im nach langen Mühen erzielten Kompromiss zur KI-Verordnung , den die Ausschüsse im EU Parlament gestern abgesegnet haben, findet man eine interessante Vorschrift für so genannte Foundation ... Weiterlesen

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NIS 2 kommt, IT-SiG 2.0 geht (zumindest in Teilen): Ein Update zum aktuellen Stand der Cybersicherheitsgesetzgebung

Veröffentlicht am 10.05.2023 von Prof. Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Es kommt, was kommen musste: In Umsetzung von NIS 2 werden voraussichtlich die nationalen UBI nach IT-SiG 2.0 wegfallen – das überrascht mangels immer noch fehlender untergesetzlicher Definition ... Weiterlesen

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EuG 1. Instanz: Fallen viele pseudonymisierte Daten aus der DS-GVO raus? Was sind die Auswirkungen auf KI-Training?

Veröffentlicht am 08.05.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Nach der DS-GVO gelten bekanntlich alle Informationen, die eine Person direkt identifizieren können, als personenbezogene Daten (z. B. Vor- und Nachname). Informationen, die Personen mit ... Weiterlesen

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BGH: Geschäftsführer einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH haftet aus § 43 Abs. 2 GmbH auch gegenüber der KG

Veröffentlicht am 05.05.2023 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat entschieden, dass sich der Schutzbereich der Geschäftsführerhaftung bei einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH auch auf die KG erstrecken kann (Urteil vom 14. März 2023, II ZR ... Weiterlesen

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USA: Kalifornien pirscht vor bei der KI-Regulierung - auch im Staat NY gibt es Neuigkeiten

Veröffentlicht am 19.04.2023 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ein neuer Gesetzesentwurf über künstliche Intelligenz = KI ( AB 331 ) wird gerade in Kalifornien auf Ausschussebene beraten. AB 331 betrifft Unternehmen („Anwender“) mit 25 oder mehr ... Weiterlesen

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