Veröffentlicht am 19.02.2021 von Prof. Dr. Katrin Blasek, LL.M.Bild von Blasek.Katrin

Eines der spannendsten Fragen des Datenschutzrechts betrifft die Auslegung von Art. 82 I DSGVO bzgl. des immateriellen Schadensersatzanspruches bei Verstoß gegen die DSGVO. Zwar verweisen ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der vom Bundeskabinett am 10. Februar 2021 beschlossene Regierungsentwurf (RegE) entspricht weitgehend dem im Dezember vorgelegten Referentenentwurf (RefE; hierzu mein Beitrag vom 31. Dezember ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 15.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das LG München I hat mit Urteil vom 19. November 2020 ( 5 HKO 14532/19 ) entschieden, dass ein Hauptversammlungsbeschluss über die Aufhebung einer Sonderprüfung, die auch Verstöße der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 12.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 10. Februar 2021 den Regierungsentwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes beschlossen. In Bezug auf das Transparenzregister sieht der Entwurf u. ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 09.02.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Am 29. Januar 2021 veröffentlichte der Bundesrat in der Drucksache 16/1/21 die Empfehlungen der Ausschüsse zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.02.2021 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das Bundeskabinett hat am 20. Januar 2021 den Entwurf eines neuen § 45b Abs. 9 EStG beschlossen. Danach sollen börsennotierte Gesellschaften künftig verpflichtet sein, den Informationsanspruch ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.02.2021 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Als Reaktion auf die in der Presse breit behandelten verzögerten Lieferungen bestimmter COVID-19-Impfstoffe in die EU hat die EU Kommission am 29.01 2021 die Durchführungsverordnung 2021/111 ( ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2021 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Der neue Pressespiegel Digitalisierung ist erschienen - der besseren Übersichtlichkeit halber direkt im pdf-Download: https://intrapol.org/wp-content/uploads/2021/02/Pressespiegel- ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.02.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 15. Dezember 2020 ( II ZR/19 ) erstmals klargestellt, dass die persönliche Haftung der Kommanditisten nach §§ 171, 172 Abs. 4, 161 Abs. 2, 128 HGB bei Insolvenz der ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 29.01.2021 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Auf Basis des Referentenentwurfs der 17. AWV-Novelle vom 22. Januar 2021 sollen weitere Inhalte der EU-Screening Verordnung (EU) 2019/452 umgesetzt und der Anwendungsbereich des ... Weiterlesen

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