Veröffentlicht am 11.11.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr angekündigt, eine Datenstrategie für Deutschland vorzulegen. Vorab hat sie die Eckpunkte vorgestellt. Die Bundesregierung kommt zu dem Schluss, dass ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 10.11.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Mit Beschluss vom 15. September 2020 (II ZB 6/20; BeckRS 2020, 28435) hat der BGH erstmals entschieden, dass der Barwert der Ausgleichszahlung aus einem Unternehmensvertrag die Untergrenze der ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 03.11.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Die Verordnung des Bundesjustizministeriums (BMJV) wurde am 28. Oktober 2020 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist zum 29. Oktober 2020 in Kraft getreten. Inhaltlich entspricht sie wie ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrechtGmbH-Recht
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Veröffentlicht am 02.11.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 13. Oktober 2020 ( II ZR 359/18 ) zu den Voraussetzungen Stellung genommen, unter denen eine Entziehung der Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 01.11.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Digital Services Act der Europäischen Kommission: Mit dem Digital Services Act verfolgt die Europäische Kommission den Schutz kleinerer Plattformanbieter vor Großkonzernen wie Google, Facebook ... Weiterlesen

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CoronaInformationsrechtInternationalesLegal TechWirtschaftsrechtDatenschutzrechtIT-RechtIT-SicherheitsrechtTelekommunikationsrecht
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Veröffentlicht am 29.10.2020 von Achim KirchfeldBild von Achim Kirchfeld

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 141/19; BeckRS 2020, 26486) u. a. zur Frage der Anfechtbarkeit eines Entlastungsbeschlusses, zur Beweislast bei Pflichtverletzungen sowie zum ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 28.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das KG hat mit Beschluss vom 17. September 2020 (22 W 66/19; BeckRS 2020, 24480) entschieden, dass die im Zeitpunkt eines Gesellschafterbeschlusses hinterlegte Gesellschafterliste auch dann für ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 26.10.2020 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das Bundeskabinett hat am 14. Oktober 2020 den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) beschlossen. Das vorgeschlagene Gesetz dient ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrecht
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Veröffentlicht am 23.10.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Der BGH hat mit Urteil vom 22. September 2020 (II ZR 399/18; BeckRS 2020, 27304) entschieden, dass die durch eine Mehrheitsbeteiligung begründete Mutter-Tochter-Beziehung im Sinne des § 290 Abs ... Weiterlesen

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WirtschaftsrechtBilanzrechtHandels- und GesellschaftsrechtAktienrecht
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Veröffentlicht am 21.10.2020 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf ... Weiterlesen

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