Veröffentlicht am 13.01.2020 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 1. Oktober 2019 (18 U 34/18, BeckRS 2019, 29423) zur Frage Stellung genommen, ob die in § 93 Abs. 2 S. 2 AktG normierte Beweislastverteilung auch dann gilt, wenn ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Forderung nach mehr Befugnissen für Sicherheitsbehörden: Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul fordert die Erweiterung der Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Ermittler sollen bessere ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.01.2020 von Dr. Julian BöhmerBild von Dr. Julian Böhmer

Der BFH hat in einem kürzlich veröffentlichten Urteil vom 22.05.2019 im Anschluss an die Vorgaben des EuGH-Urteils in der Rs. „X“ (C-135/17) über die Vereinbarkeit der Hinzurechnungsbesteuerung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 18.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Bekommen wir jetzt italienische Verhältnisse im deutschen Einzelhandel? Ab 1. Januar 2020 besteht die Pflicht dem Kunden auch einen Beleg aufzudrängen ( § 146a Abs. 2 Satz 1 AO ). Wir erinnern ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 17.12.2019 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Womit sich Datenschützer so alles beschäftigen: Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit von Rheinland Pfalz hat sich in seinem Advents-„Türchen 2“ zu diesem Thema geäußert ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 16.12.2019 von Dr. Cornelius WilkBild von Cornelius Wilk

Nach Aktualisierung der ISS Proxy Voting Guidelines (siehe den Beitrag von Klaus von der Linden vom 28. November 2019 ) hat auch der Stimmrechtsberater Glass Lewis eine Version 2020 seiner Proxy ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 13.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Das BVerwG hat mit Urteil vom 10. April 2019 ( 7 C 22.18 , BeckRS 2019,16034 ) zum Umfang der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen der Finanzaufsichtsbehörden Stellung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 08.12.2019 von Prof. Dr. Claus KossBild von Claus Koss

Dauerdefizitäre Betriebe der Öffentlichen Hand sind eine Herausforderung: zunächst für deren Finanzreferent/innen (Kämmerer, Finanzminister/innen), dann für die Rechtsaufsicht. Bald könnten sie ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 06.12.2019 von Ulrike WollenweberBild von Ulrike Wollenweber

Der BGH hat mit Urteil vom 17. Oktober 2019 ( III ZR 42/19 , BeckRS 2019, 29425 ) entschieden, dass eine Vertragspartei schadensersatzpflichtig sein kann, wenn sie entgegen der Vereinbarung ... Weiterlesen

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Veröffentlicht am 04.12.2019 von Dr. Dennis-Kenji KipkerBild von Dennis-Kenji Kipker

Keine Hinweispflicht für Elektronikmärkte: Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil (Az.: 6 U 100/19) entschieden, dass Elektronikmärkte ihre Kunden beim Kauf eines ... Weiterlesen

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