beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Nebenklägervertreter hat die Revisionsbegründungsfrist verbaselt. Dumm gelaufen. Wiedereinsetzung war da die richtige Idee. Aber dann hätte man mehr begründen müssen: Das Landgericht hat den ... Weiterlesen

Die EU Kommission hat heute ein FAQ zum aktualisierten Blockade-Statut veröffentlicht. Deutsche Unternehmen, die sich an die US-Sanktionen halten müssen ihrerseits mit Sanktionen rechnen, können ... Weiterlesen

Die Bundesländer klammern sich an die in der Glücksspielregulierung und -praxis verbliebene, letzte ertragreiche Bastion des Lotteriemonopols. Freilich geht es gerade in diesem Glückspielbereich ... Weiterlesen

Nicht nur in einigen deutschen Bundesländern, sondern auch in anderen Mitgliedstaaten der EU entspricht es offenbar verbreiteter Praxis, Lehrer als Aushilfskräfte befristet auf das Ende des Schuljahres einzustellen und sie während der Sommerferien in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. In einem spanischen Verfahren hat der Oberste Gerichtshof von Kastilien-La Mancha den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob eine solche Praxis mit der Befristungs-Richtlinie 1999/70/EG vereinbar ist.Weiterlesen

Da hat der BGH sicher mal wieder gestaunt. Da liegt ihm eine Revision u.a. nach Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis vor. Im Urteilstenor: Eins so genannte "isolierte Sperre" nach § 69a ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 26. Juni 2018 ( II ZR 65/16 ) entschieden, dass ein Beschluss über die Einziehung von GmbH-Anteilen unwirksam ist, wenn das freie Vermögen der Gesellschaft erst nach ... Weiterlesen

Das mediale Sommerloch erlaubt es, einen Blick auf die Sozialgerichtsbarkeit zu werfen, die mit einem kuriosen Rechtsstreit aufwarten kann: Es geht – wie so oft – um die Frage, ob ein Geschehen ... Weiterlesen

In Verkehrssachen sind immer wieder Fragen rund um die Alkoholisierung und Drogenkonsum von Bedeutung. Oftmals wird da auf Aufsätze aus der Zeitschrift "Blutalkohol" des B.A.D.S. verwiesen. Man ... Weiterlesen

Sowohl bei Übersetzungen ins Englische als auch bei in englischer Sprache verfassten Texten wird man ab und an mit modifizierenden Satzteilen konfrontiert, deren Bezug zu anderen Satzteilen ... Weiterlesen

Das Kammergericht hat im Urteil vom 08.06.2018 - 9 U 41/16 - die Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Mandanten risikoloser gemacht. Denn nach Auffassung des Kammergerichts ergibt eine am ... Weiterlesen

Die Bundesregierung plant – wie im Koalitionsvertrag verabredet – die Einführung einer sog. „Brückenteilzeit“. Die Brückenteilzeit soll es Teilzeitbeschäftigten ermöglichen, leichter in einen ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 3. Mai 2018 (3-05 O 101/17) entschieden, dass die in § 27 SEAG aufgeführten persönlichen Eignungsvoraussetzungen nicht für solche SE- ... Weiterlesen

Mal wieder ein Hinweis auf die monatlich kostenfrei online gestellten Aufsätze in der SVR. Aus dem jeweils vergangenen Monat findet man nämlich stets einen Aufsatz im Netz. Diesmal geht es um ... Weiterlesen

Der Urlaubsabgeltungsanspruch ist nach Aufgabe der Surrogatstheorie durch das BAG ein reiner Geldanspruch, der nicht mehr dem Fristenregime des § 7 Abs. 3 BUrlG unterfällt. Wohl aber unterliegt ... Weiterlesen

Für Selbständige ein schwieriges Unterfangen, eine Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung zu erhalten. Ein jahrelanger Rechtstreit gegen das Versicherungsunternehmen zehrt an ... Weiterlesen

Ein echter Klassiker des Verkehrsrechts: Der öffentliche Straßenverkehr. Das OLG Oldenburg musste sich mit der Frage befassen, wie es denn damit steht, wenn es sich um ein Unfallereignis an ... Weiterlesen

Die Zulässigkeit und vor allem die Erstreikbarkeit von sog. tariflichen Sozialplänen (=Tarifsozialplänen) war lange Zeit höchst umstritten, da hier das Unternehmen von zwei Seiten in die Zange ... Weiterlesen

Das OLG Düsseldorf hat mit bisher nicht veröffentlichtem Urteil vom 20. Juli 2018 ( I-4 U 93/16 ) entschieden, dass der Versicherungsschutz einer D&O-Versicherung nicht den Anspruch einer ... Weiterlesen

Na ja. Parkverstoß. 15 Euro Geldbuße. Einspruch. Urteil des AG. Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde....aber die Begründung geht nicht ein....also wird verworfen.... ...und dann versucht es ... Weiterlesen

Das heute ergangene Urteil (BGH, Urt. v. 26.07.2018, Az.: I ZR 64/17 ) ist praktisch wichtig – Pressemitteilung hier . Der Beklagte betreibt unter seiner IP-Adresse fünf öffentlich zugängliche ... Weiterlesen