beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Rückstellungspflichten der Betreiber von stationären Spielbanken und gewerblichen Geldspielautomaten nach § 249 Abs. 1 S. 1 HGB wegen drohender EU-beihilfenrechtlicher Rückforderungen von ... Weiterlesen

Bislang entsprach es gängiger Praxis bei grenzüberschreitender Leiharbeit (vor allem aus Osteuropa), dass die Arbeitnehmer im Sitzstaat des Verleihers sozialversichert werden, zu den dort meist wesentlich geringeren Abgabensätzen als in Westeuropa. An die im Entsendestaat ausgestellte A1-Bescheinigung ist der Staat, in dem die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt wird, gebunden, kann also keine Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen zu seinen entsprechenden Trägern (Kranken-, Rentenversicherung etc.) beanspruchen.Weiterlesen

Ich werde heute nicht im BtM-Blogbereich "wildern". Eigentlich ging es aber um die Einfuhr von BtM. Deswegen wurde verurteilt. Der Angeklagte hatte vor der Einfuhr gekokst. Da hat das LG neben ... Weiterlesen

Das OLG Köln hat mit Urteil vom 6. Mai 2021 (18 U 133/20; BeckRS 2021, 12029) entschieden, dass ein Aktionär aufgrund seiner gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht verpflichtet sein kann, in ... Weiterlesen

Es ist eine immer wieder diskutierte Frage: Wie ist die Einigungsgebühr zu berechnen? Schauen wir uns folgende Konstellation genauer an: Werden Einigungsgespräche vor Gericht teilweise zu ... Weiterlesen

Die Prozessführungsbefugnis gibt Auskunft darüber, ob der Kläger zur Geltendmachung des Anspruchs berechtigt ist und ob der Anspruch diesem Beklagten gegenüber geltend gemacht werden darf. Kann ... Weiterlesen

Vollkommen zu Recht hat der BGH erneut die Vergütungsvereinbarung nach § 34 GVG für die Zusammenarbeit zwischen Anwalt und Mandant gefördert: Nachdem der BGH seine Entscheidung vom 22.8.2018 ( ... Weiterlesen

Der Bundestag hat am 11. Juni 2021 auf Basis einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ( BT-Drs. 19/30514 ) das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der ... Weiterlesen

Der Grundsatz des gleichen Entgelts für Frauen und Männer gehört zu den zentralen Grundregeln der Europäischen Sozialpolitik (Art. 157 AEUV). Schon seit über 40 Jahren ist anerkannt, dass die Regel unmittelbare Wirkung entfaltet, benachteiligte Arbeitnehmer - faktisch fast immer: Arbeitnehmerinnen - sich also gegenüber ihrem Arbeitgeber unmittelbar auf Art. 157 AEUV berufen können (grundlegend EuGH, Urt. vom 8.4.1976 - 43/75, Slg. 1976, 455 = NJW 1976, 2068 - Defrenne II ). Weithin ungeklärt ist bislang allerdings die Reichweite des Gebots, nicht nur gleiche, sondern auch gleichwertige Arbeit gleich zu vergüten. Hier hat der EuGH in Sachen Tesco Stores nun gleich drei wesentliche Aussagen getroffen:Weiterlesen

Das OLG Hamm musste sich mit einem Weisungsverstoß befassen. Wie üblich, hatte das AG mit Zustimmung des Verurteilung aufgegeben, „die Wiedereingliederungsmaßnahme bei der Einrichtung A e.V. ... Weiterlesen

Allgemeinen Kündigungsschutz genießen Arbeitnehmer nur in Betrieben, die regelmäßig mehr als zehn (übergangsweise mehr als fünf) Arbeitnehmer beschäftigen, § 23 Abs. 1 KSchG. Dabei zählen ... Weiterlesen

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 26. Februar 2021 ( 412 HKO 86/20 ) entschieden, dass ein im vereinfachten Umlaufverfahren nach § 2 COVMG gefasster Gesellschafterbeschluss einer GmbH bei ... Weiterlesen

Endlich hat das OLG München vollkommen überzeugend festgestellt, dass auch die bloße Kopie eines Testamentes nach § 348 FamFG zu eröffnen ist. Das ist dann der Fall, wenn kein Original ... Weiterlesen

Manche Blogleserin oder mancher Blogleser mag diese Entscheidung herzlos finden. Sie ist aber richtig. Anders als bei einer zulässigen Rechtsbeschwerde kommt es im Rahmen des Antrags auf ... Weiterlesen

Am 9. Juni 2021 hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) einen neuen Entwurf der neuen nationalen Cybersicherheitsstrategie (CSS) zur Kommentierung veröffentlicht ( https ... Weiterlesen

Die herausgehobene Position eines Arbeitnehmers im Rahmen der Organisation eines Unternehmens und die sich daraus ergebenden Befugnisse können nicht die Befristung des Arbeitsverhältnisses wegen der Eigenart der Arbeitsleistung rechtfertigen.Weiterlesen

Blogleser kennen den allmonatlichen Hinweis auf kostenfrei lesbare Beiträge in der von mir mit herausgegebenen SVR aus dem Vormonat. Gerade online: Gerhard Ring, Abgasskandal und kein Ende – Zur ... Weiterlesen

Das BMJV hat seinen Entwurf einer Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetzes vorgelegt. Spannend ist § 8. Juristische Personen und ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 15. April 2021 ( III ZR 139/20 ) entschieden, dass die Auslegung eines Rechtsgeschäfts von Gründern einer GmbH ergeben kann, dass die Wirksamkeit des Geschäfts unter ... Weiterlesen

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Entschädigungszahlungen nach dem Infektionsschutzgesetz, sofern sein Arbeitnehmer während einer vierzehntägigen häuslichen Absonderung gegen ihn einen Lohnfortzahlungsanspruch hat.Weiterlesen