beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Auszüge aus dem Grundsatzprogramm der Piratenpartei (Abschnitt Geschlechter- und Familienpolitik) Die Piratenpartei lehnt die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden ab. ... Weiterlesen

In mehreren Zeitungsartikeln wird über eine neuartige Droge in Russland namens Desomorphin oder Krokodil berichtet, die den dortigen Drogenmarkt lawinenartig überschwemmt hat. Dieses aus Codein ... Weiterlesen

Mit ungewöhnlich klaren Worten hat sich Daimler-Chef Dieter Zetsche in die Debatte um eine Frauenquote für Unternehmen eingeschaltet. Hatten die Vorstände der DAX-Unternehmen sich bislang einen ... Weiterlesen

Lesenswert heute in der FAZ: “ Das ganze Leben wird zur Online-Show ” - ein Beitrag, den ich hiermit gerne zur juristischen (hoffentlich sachlichen) Diskussion stelle: Zum Beispiel die Aussage ... Weiterlesen

Sie hatten 1998 geheiratet. Er war Verwaltungsbeamter, sie Verwaltungsangestellte. 2005 gab sie diesen sicheren Job auf und betrieb mit Einverständnis ihres Ehemannes einen Reitershop, der ... Weiterlesen

Eine Entscheidung aus der Schnittstelle Strafrecht/Verwaltungsrecht zur so genannten Bindungswirkung der strafrichterlichen Eignungsbeurteilung für das Fahrerlaubniserteilungsverfahren: Der 1969 ... Weiterlesen

Der BGH hat im Urteil vom 13.01.2011 –IX ZR 110/10 quasi beiläufig entschieden, dass die Erhöhung einer 1,3-fachen Regelgebühr auf eine 1,5-fache Gebühr einer gerichtlichen Nachprüfung entzogen ... Weiterlesen

Eine Mutter gab gegenüber dem Standesamt die Erklärung ab, ihrem neugeborenen Sohn zwölf – von ihr ausgewählte – Vornamen geben zu wollen. Das Amtsgericht entschied, dass dem Kind lediglich drei ... Weiterlesen

Die Internationale Liga fuer Wettbewerbsrecht hat sich heute in Oxford umfassend zu einer Reform des Haftungsrechts bei Onlineintermediaeren geaeussert. Die Liga ist seit vielen Jahrzehnten mit ... Weiterlesen

Als Zeitungsleser habe ich zunächst den Eindruck, dass nach kurzer Personaldiskussion sehr schnell feststand, neuer Generalbundesanwalt wird zum 1. Oktober ein FDP-Mann, der Stuttgarter ... Weiterlesen

Ein Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot im gerichtlichen Verfahren des § 49b BRAO führt zur Nichtigkeit einer Zeithonorarvereinbarung, und zwar auch dann, wenn das abgerechnete ... Weiterlesen

Ein Blogleser hat mich auf die pdf-Datei einer etwas zurückliegenden Entscheidung des AG Viechtach, Beschl. v. 23.8.2007 - OWi 5095-517830-06/9 aufmerksam gemacht, in der es um die Festsetzung ... Weiterlesen

Mit der Frage, welche Wirkungen eine Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hat, in der geregelt wird, wie ein Vorschuss auf verschiedene Abrechnungen in Höhe der gesetzlichen Gebühren ... Weiterlesen

Gelegentlich findet man in Gewaltschutzsachen den Antrag, die beantragte Schutzanordnung (z.B.: Näherungsverbot, Kommunikationsverbot) auch auf die gemeinsamen minderjährigen Kinder zu ... Weiterlesen

Eine mit Spannung erwartete Entscheidung des BAG (Urteil vom 20.9.2011 - 9 AZR 416/10, Pressemitteilung Nr. 72/11 ) bezieht eine klare Position zur Vererblichkeit von Urlaubsabgeltunsansprüchen ... Weiterlesen

Hier hatte ich berichtet, dass Lieschen Müller Herrn Lüdenscheid geheiratet hatte. Lüdenscheid wurde Ehename, Lieschen wählte ihren Geburtsnamen als Begleitnamen und nannte sich fort an Lieschen ... Weiterlesen

Mediation ist in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten eher selten anzutreffen, obwohl sich manche Fälle hierfür durchaus eignen könnten. Im Landesarbeitsgerichtsbezirk Düsseldorf ist jetzt ein ... Weiterlesen

Eigentlich hat heute jeder ein Handy dabei - auch im Sitzungssaal. Ist ja auch praktisch, lassen sich so doch mit VerteidigerInnen unproblematisch Terminierungsprobleme lösen. Da platzt diese ... Weiterlesen

Die Vaterschaftsanfechtung durch die Verwaltungsbehörde setzt voraus, dass zwischen dem Kind und dem Anerkennenden keine sozialfamiliäre Beziehung besteht oder bestanden hat (§ 1605 I Nr. 5, II ... Weiterlesen

89,9 Prozent der Befragten nehmen laut Umfrage in Deutschland Online-Werbung in Kauf, wenn die von ihnen besuchten Websites dafür kostenlos zugänglich bleiben. Nur 8,7 Prozent würden für ... Weiterlesen