beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Bundesregierung stellt Hightech-Strategie 2025 vor: Die Bundesregierung will mit ihrer Hightech-Strategie 2025 den Zusammenhalt in der Gesellschaft und das Vertrauen in die Regierung stärken. ... Weiterlesen

"Belehren? Jetzt schon?" - Das dachten sich die Polizeibeamten nach einer Unfallflucht. Tatsächlich war doch schon zu belehren. Die Fehlende Belehrung war dann aber ganz gut für den nun " ... Weiterlesen

Die Gewerkschaft „Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO)“ hat in der anhaltenden Auseinandersetzung mit der irischen Billigfluglinie Ryanair einen Erfolg vor Gericht erzielt. Darüber ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 22.10.2018 - 9 W 142/18 - mit der Frage befasst, ob, wenn ein Amtshaftungsanspruch gegen Justizfiskus wegen nicht rechtzeitig erfolgter ... Weiterlesen

Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 11.07.2018 - 1 C 18.17 - die Streitfrage, ob bei einer auf Durchführung eines Asylverfahrens gerichteten Untätigkeitsklage der Streitwert ... Weiterlesen

Kann die Zustellung einer Kündigung nicht dadurch bewirkt werden, dass das Kündigungsschreiben dem Arbeitnehmer im Personalbüro unter Zeugen übergeben wird und der Erhalt vom Arbeitnehmer ... Weiterlesen

Mit der Frage, ob auch Parkgebühren zu erstatten sind, wenn der Anwalt am Ort des Kanzleisitzes einen Gerichtstermin wahrnimmt, hat sich das OLG Düsseldorf im Beschluss vom 29.10.2018 - 2 Ws 531 ... Weiterlesen

Einmal wieder ein Hinweis auf ein paar verkehrsrechtliche Aufsätze, die im Volltext frei lesbar sind: Schweiger , Zur Tendenz der Normativierung der Vorsatzfeststellung am Beispiel der aktuellen ... Weiterlesen

Im Juli hatte ich hier im Blog den Fall Sabolic zum Gegenstand eines Beitrags gemacht. Nachdem das HansOLG Hamburg den Wiederaufnahmeantrag Ende September als unzulässig verworfen hat, erwägt ... Weiterlesen

Zunächst hatte der Vater für sich und dann mit der Kindsmutter für sein minderjähriges Kind ausgeschlagen, um sein Erbe von insgesamt etwa 190.000,00 € auf seine Schwester, also auf die Tochter ... Weiterlesen

Bislang war das neue Regelfahrverbot der Nr. 250a BKat wohl noch nicht Gegenstand einer veröffentlichten OLG-Entscheidung. Das OLG Köln musste sich jetzt damit befassen. Es geht dabei um die ... Weiterlesen

Noch zwei weitere Urteil des EuGH ( C-619/16 und C-684/16 , PM 165/18 ), haben erhebliche Konsequenzen für das deutsche Urlaubsrecht (zu den weiteren Urteilen des EuGH zum Urlaubsrecht vom 6.11. ... Weiterlesen

BGH v. 25.9.2018 – II ZR 190/17, BeckRS 2018, 27573 schärft die Konturen der (wechselseitigen) Stimmrechtszurechnung aufgrund abgestimmten Verhaltens i.S.v. § 22 Abs. 2 WpHG aF (= § 34 Abs. 2 ... Weiterlesen

Immer wieder wird »Bundesgerichtshof« mit »German Supreme Court«, »German Federal Supreme Court« oder Ähnlichem übersetzt – von Blogger-Webseiten wie Conflict of Laws und Above the law über ... Weiterlesen

Unter dem Namen „The European Public Limited-Liability Company (Amendment etc.) (EU Exit) Regulations 2018“ hat die Regierung des Vereinigten Königreichs den Entwurf eines Gesetzes („Statutory ... Weiterlesen

Die Miniaturisierung der Geräte, die personenbezogene Daten verarbeiten, schreitet zügig voran. Im WSJ findet sich heute ein lesenswerter Artikel dazu, dessen Titel „Smart Dust“ schon zeigt, ... Weiterlesen

Eine komische Entscheidung. Ich dachte immer, dass ein standardisiertes Messverfahren nur dann gegeben ist, wenn das Messgerät entsprechend der Bedienungsanleitung in geeichtem Zustand genutzt ... Weiterlesen

Gerade komme ich aus Berlin von einer Gewerkschaftsveranstaltung zur DSGVO. Zwei Anwälte vertraten dort vor mehr als 100 staunenden Betriebsräten, dass man in Betriebsvereinbarungen zum ... Weiterlesen

Ebenso wie das OLG Hamm im Beschluss vom 12.1.2018 - 7 W 21/17 hat das OLG Köln im Beschluss vom 13.7.2018 - 5 W 10/18 einen pragmatischen Ausweg aus dem Dilemma gefunden, welches einerseits in ... Weiterlesen

Aus dem Gedicht "Wahrnehmung" (1949) von Brecht stammt der Ausdruck „vor uns liegen die Mühen der Ebenen“. Er wird heute gebraucht um damit auszusagen, dass man nach glücklicher Bewältigung des ... Weiterlesen