beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Eheleute trennten sich im Jahre 2013. Der Antragsgegner war zwischenzeitlich inhaftiert, in einer Obdachlosenunterkunft gemeldet und wechselte häufig seinen Wohnsitz. Er hat zwar aus der ... Weiterlesen

Soll man dem Mandanten dazu raten, bereits im Verfahrenskostenhilfebewilligungsverfahren einen Vergleich abzuschließen? Vor dieser Frage stehen Anwälte immer wieder, da es nach dem BGH, ... Weiterlesen

Bereits hier hatte ich über die neuen Mindestunterhaltssätze ab 01.01.2018 berichtet. Nunmehr hat das OLG Düsseldorf seine neue Tabelle veröffentlicht, zu finden hier . Überraschung dabei: ... Weiterlesen

Ob ein Anwaltsvertrag ein Fernabsatzvertrag ist, der ein Widerrufsrecht begründet, hat das AG Brandenburg im Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16 - ausführlich beschäftigt. Das AG Brandenburg hat ... Weiterlesen

Die Helmpflicht bringt immer wieder lesenwerte Entscheidungen hervor. Hier geht es um einen Turbanträger, der keine Lust auf einen Helm hatte. Grund war seine Religion: Die Berufung des Klägers ... Weiterlesen

Wer an einem Pokerturnier teilnimmt und Preisgelder vereinnahmt, erbringt keine Dienstleistung gegen Entgelt und unterliegt mit dieser Tätigkeit nicht der Umsatzsteuer, § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 ... Weiterlesen

Das ArbG Berlin (Urteil vom 1.11.2017- 24 Ca 4261/17, PM 25/17) hat in einem vielbeachteten Verfahren die Kündigungsschutzklage eines Radtrainers am Olympiastützpunkt Berlin abgewiesen. ... Weiterlesen

Wenn man diese Entscheidung des OLG Naumburg, die bereits etwas zurückliegt liest, dann muss man doch schmunzeln. Es ging um einen Geschwindigkeitsverstoß. Zulässig war am Tatort nur ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat angekündigt, ab Januar 2018 eine englischsprachige Kammer für Handelssachen einzurichten. Auf Antrag einer Partei, so das Gericht in einer Pressemitteilung vom 2. ... Weiterlesen

Von Teilen der Wirtschaft werden die Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten des Mindestlohngesetzes (insb. § 17 MiLoG) massiv kritisiert. Die neue schwarz-grün-gelbe Landesregierung in Kiel ... Weiterlesen

Der Sachverhalt: Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung einer Tempo 30-Zone für ein Teilstück der F. Straße auf der Gemarkung der Beklagten. Die Straße zweigt in Ortslage von einer ... Weiterlesen

Eine juristische Fachübersetzung ist in notwendigem, aber nicht in hinreichendem Sinne richtig, wenn sie bestimmte Anforderungen der DIN ISO EN 17100 erfüllt, welche ein Mindestmaß an ... Weiterlesen

Die Personalvertretung Kabine (vgl. § 117 Abs. 2 BetrVG) will Air Berlin im Wege der einstweiligen Verfügung vom Arbeitsgericht Berlin untersagen lassen, Kündigungen auszusprechen und Flugzeuge aus dem Betrieb herauszunehmen. Außerdem soll Air Berlin verpflichtet werden, sämtliche Gebote im Bieterverfahren zur Einsichtnahme vorzulegen.Weiterlesen

Auch 27 Jahre nach der Wiedervereinigung werden immer noch Agenten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) der DDR aufgedeckt, die heute im öffentlichen Dienst tätig sind. Über die Kündigung gegenüber einem solchen Arbeitnehmer hatte jetzt das LAG Berlin-Brandenburg zu entscheiden.Weiterlesen

Nachschulungen zur Wiedererlangung der Fahreignung sind anerkanntermaßen möglich. Trotzdem werden sie nicht allzu häufig genutzt (ausführliche Darstellungen, Muster, Rechtsprechungsübersichten ... Weiterlesen

Die Netz- und Informationssicherheitsrichtlinie (NIS-RL) der Europäischen Union hat für die Realisierung flächendeckender IT-Sicherheit durchaus einen richtungsweisenden Charakter: So wird auch ... Weiterlesen

Ein Jahr Trump. Ein Jahr Ausbildung zum Präsidenten. Diese, in der Überschrift zitierte, Bilanz über den amerikanischen Präsidenten Donald Trump zog John Boehner. Boehner war lange Jahre „ ... Weiterlesen

"Nein", meint das AG Husum und hat konsequenterweise eingestellt: Das Verfahren wird eingestellt. Die Landeskasse trägt die Kosten des Verfahrens sowie die notwendigen Auslagen des Betroffenen. ... Weiterlesen

dürften etwas gemeinsam haben: Sie werden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten des jeweiligen Erblassers wohl leer ausgehen. Mit Urteil des LG Köln vom 27.04.2017 ( 14 O 323/15 ) ... Weiterlesen

Der Anlass einer juristischen Fachübersetzung besteht grundsätzlich in dem Bedarf einer Partei, ein in einer ihr fremden Sprache verfasstes Dokument zu verstehen. Um diesem Anlass gerecht zu ... Weiterlesen