Der BGH hat sich im Beschluss vom 11.09.2012 – VI ZB 59/11 - kritisch mit der Auffassung des Kammergerichts – Beschluss vom 07.09.2011 – 2 W 123/10 – auseinandergesetzt und sich auf den ... Weiterlesen
Ich möchte auf einen interessanten Fernsehbeitrag zu Legal Highs (zum Begriff: hier ) auf 3sat hinweisen. Der Bericht in der Sendung nano vom 18.09.2012 (Gesamtlänge 9:35) ist sehr gelungen, ... Weiterlesen
Eine praktisch wichtige Frage: Wann haftet ein Betreiber von offenen WLAN-Netzwerken - beispielsweise Internet-Cafés, Restaurants und Hotels - bei Missbrauch durch Nutzer? Mit einer heutigen ... Weiterlesen
In der FamFR 2012, 435 ff widmet sich Reinhard Voppel der Frage, wann eine Ehe wegen arglistiger Täuschung aufgehoben werden kann. Unter dem schönen (mir bis dato als Wort unbekannten) Begriff ... Weiterlesen
Die Frage, ob im Kartellrecht oder generell die Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes ausgebaut werden sollen, beschäftigt Brüssel nun schon seit einigen Jahren. Ein konkreter ... Weiterlesen
Das OLG Bamberg hatte gerade einen Fall zu entscheiden, in dem der Tatrichter in seinem Urteil ein bisschen Durcheinander angerichtet hatte, so dass nicht ganz klar war, was für ein ... Weiterlesen
Nur ein kurzer Hinweis auf eine versicherungsrechtliche Entscheidung mit verkehrsrechtlichem Hintergrund: OLG Köln: Teilkaskoversicherung: Schäden durch Dachlawinen beck-fachdienst ... Weiterlesen
Im Juni hatte ich hier im BeckBlog über den Rechtsstreit einer Kindergärtnerin berichtet, der während der Elternzeit von ihrer Arbeitgeberin, der Kirchenstiftung im Landkreis Neu-Ulm, wegen ... Weiterlesen
Nach der Neufassung des § 1379 müssen sich die Beteiligten nicht mehr nur Auskunft über den Bestand des Vermögens, sondern Auskunft insoweit erteilen, soweit es für die Berechnung des Vermögens ... Weiterlesen
In einem Interview mit dem Norddeutschen Rundfunk (NDR info) übt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar Kritik an der Datenerhebung von Patienten durch Krankenkassen. Danach gingen die „ ... Weiterlesen
Die bislang in Mannheim beheimatete Redaktion des "Duden" soll nach dem Willen des Cornelsen-Verlages nach Berlin umziehen. Dagegen wehrt sich der Betriebsrat, der massive Stellenstreichungen ... Weiterlesen
Daran wird die Praxis - insbesondere die Polizei - noch zu knacken haben: Die Polizei hielt einen Fahrzeugführer wegen des Verdachts der Trunkenheitsfahrt an, sagte aber, es handele sich um eine ... Weiterlesen
Bislang nur selten haben wir in diesem Blog über Europäische Betriebsräte und ihre Beteiligungsrechte berichtet. Beteiligungsrechte für "alte" Euro-Betriebsräte eingeschränkt Seit 1994 gibt es ... Weiterlesen
Hoch umstritten unter den Oberlandesgerichten ist die Frage, ob Mittagspausen bei der Berechnung des Längenzuschlags des Pflichtverteidigers abzuziehen sind oder nicht; sogar einzelne Senate des ... Weiterlesen
Der Bundesrat wird sich in seiner Sitzung am 12. Oktober 2012 mit dem Regierungsentwurf eines zweiten Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes befassen. Interessant sind die Empfehlungen der ... Weiterlesen
Der Angelagte hatte wohl Revision einlegen lassen. Der Verteidiger tat dies auftragsgemäß und erhob schon mal die Sachrüge. Da braucht es ja auch keiner großen Begründung. Dann hat der ... Weiterlesen
Mit dem leider immer wieder zu beobachtenden Phänomen,dass die Gerichte zeitgleich im Prozesskostenhilfeverfahren und im Hauptsacheverfahrens entscheiden, hatte sich der VGH Kassel im Beschluss ... Weiterlesen
Ob Geschädigte eines Kartells Einsicht in die bei den Kartellbehörden geführten Kartellverfahrensakten und insbesondere in Kronzeugenanträge von Kartellanten erlangen können, ist eine der ... Weiterlesen
Die Abgrenzung des bedingten Tötungsvorsatzes und des Körperverletzungsvorsatzes ist in der Praxis schwierig. Der BGH hat hierzu einmal wieder Stellung bezogen: Wie weit wird die Beweiswürdigung ... Weiterlesen
Die Ehe der Beteiligten war 1985 geschieden worden. Er hatte „vergessen“ beim Versorgungsausgleich eine betriebliche Alterversorgung anzugeben. Sie beantragt jetzt hinsichtlich der bei der ... Weiterlesen