beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Tempo 30 ist lansgam. Aber nicht schlimm. Der Betroffene fand die Tempo-30-Anordnung aber nicht richtig. Und hatte mit seiner Klage Erfolg bei dem VG Düsseldorf. Weil Art. 2 GG durch die Tempo ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Der Betroffene versuchte sich gegen ein Fahrverbot zu wehren, zuletzt vor dem Landesverfasungsgericht. Und da hätte er gerne eine einstweilige Anordnung bekommen, die die ... Weiterlesen

Eine niedergelassene Ärztin oder ein niedergelassener Arzt kann für die Erziehung von Kindern einen Vertreter oder Assistenten (sogenannten Entlastungsassistenten) beschäftigen. Dies ist nun bis ... Weiterlesen

Rohmessdaten, Lebensakte und "vergleichbare" Unterlagen wollte der Betroffene (bzw. der Verteidiger haben). In Bayern war das ein Ding der Unmöglichkeit. Betroffene und Verteidigung können aber ... Weiterlesen

Das mit Spannung erwartete Kopftuch-Urteil des EuGH ( vom 15.7.2021 Aktenzeichen C-341/19 und C-804/18) liegt vor: Es liegt auf der Linie bisheriger Entscheidungen und präzisiert die ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Beschluss vom 15. Juni 2021 ( II ZB 25/17 ) entschieden, dass eine qualifizierte elektronische Signatur nach § 126a BGB allein nicht den Anforderungen der elektronischen ... Weiterlesen

Unter den Strafsenaten des BGH ist umstritten, ob eine Einziehungsanordnung gem. §§ 73 Abs. 1, 73c StGB auch im Jugendverfahren zwingend ist, oder ob das Tatgericht hiervon nach eigenem Ermessen ... Weiterlesen

Heute etwas aus dem Verwaltungsrecht. Der Betroffene ist regelmäßiger Trunkenheitsfahrer mit einem als Mofa zugelassenen Roller. Zuletzt fuhr er mit 1,83 Promille und Beifahrerein. Das geht gar ... Weiterlesen

Die Commerzbank hat im Streit mit einer entlassenen Wirecard-Analystin eine Niederlage vor Gericht kassiert. Ein Commerzbank-Sprecher bestätigte einen Bericht der „WirtschaftsWoche“, wonach die ... Weiterlesen

Manchmal ist es wichtig zu wissen, was ein anderer gedacht hat. Beispiel: K wird von Z beraten, der für B arbeitet. Sie entschließt sich, sich treuhänderisch an einer GmbH & KG zu beteiligen ... Weiterlesen

Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u.a. sprachlich durch ... Weiterlesen

Das Absehen vom Regelfahrverbot ist schwierig. Ich vertrete hier ja die Ansicht: Wenn zwischen Tat und Ahndung, die zu einem Regelfahrverbot geführt hätte, ein anderes Fahrverbot bereits ... Weiterlesen

Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Prof. Dr. Johannes Weberling zum Werk Handbuch des Presserechts . In seinem Spiegel-Urteil hat das BVerfG die grundlegende Rolle der Medien in der freiheitlichen ... Weiterlesen

Der Betroffene hatte sich nach seiner AAK-Messung von 0,26 mg/l dahin eingelassen, er habe noch in der Kontrollzeit ein Lutschbonbon gegessen. Und das AG hat das für möglich gehalten. Und ... Weiterlesen

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen

Dem Betroffenen wurde ein Handyverstoß vorgeworfen. Er behauptete stattdessen nur seinen SmartKey genutzt zu haben (das OLG hatte den SmartKey dann aber ohnehin als verbotenen Gegenstand am ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für Beamte wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen – bloße Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien reichen hierfür nicht aus (BVerwG 7.7.2021 – 2 C 2.21). Eine Grundsatzentscheidung mit großer Auswirkung.Weiterlesen