beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die rechtspolitische Debatte um den staatlichen, insbesondere sicherheitsbehördlichen Zugriff auf (personenbezogene) Datenbestände ist althergebracht. Wo hierzulande beispielsweise die ... Weiterlesen

Wie ist das eigentlich, wenn ein Tacho manipuliert und das Fahrzeug dann wegen niedrigen km-Standes zu gutem Preis verkauft wird? Verwirklicht werden §§ 22b StVG und § 263 StGB. Aber wie sieht ... Weiterlesen

2017 war im Gebührenrecht eher ein ruhiges Jahr. Größere „Paukenschläge“ durch die Rechtsprechung blieben aus, auch der Gesetzgeber hielt sich mit gravierenden Änderungen zurück. Die 3,4 ... Weiterlesen

Das diesjährige Jahresende möchte ich nutzen, um einen kleinen Rückblick auf die am meisten gelesenen und die am häufigsten kommentierten Beiträge im BeckBlog Arbeitsrecht 2017 zu werfen. Fast immer geht es um Diskriminierungen, nur der meistgelesene Beitrag betrifft mit dem neuen § 611a BGB ein anderes Thema.Weiterlesen

Eigentlich soll der Urteilstenor in Straf- und OWi-Sachen Teil des Protokolls sein. Vollkommen verfehlt wäre es da, das Urteil auf einen Extrazettel zu schreiben, ihn zur Anlage des Protokolls ... Weiterlesen

Die Urteile des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urt. vom 20.1.2009 - C-350/06 ua., NZA 2009, 135 ) und KHS (Urt. vom 21.11.2011 - C-214/10 , NZA 2011, 1333 ) haben das Urlaubsrecht bekanntlich ordentlich durcheinander gewirbelt. Jetzt setzt der EuGH in einem englischen Fall noch einen drauf: Hatte der Arbeitnehmer keine Möglichkeit, bezahlten Jahresurlaub zu nehmen, gibt es unionsrechtlich keine Ausschlussfrist, für die der Anspruch auf Urlaubsabgeltung rückwirkend geltend gemacht werden kann.Weiterlesen

Die gezielte Suche eines Autohauses nach einer weiblichen Autoverkäuferin in einer Stellenanzeige („Frauen an die Macht!“) kann nach § 8 Abs. 1 AGG gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitgeber bisher in seinem gesamten Verkaufs- und Servicebereich ausschließlich männliche Personen beschäftigt hat.Weiterlesen

Da wird ein Betroffener von der Polizei angehalten. Polizei hatte irgendwie einen Drogenverdacht. Die Polizisten machten dann mal so die typischen "Drogen-Tests". Später kam raus: Drogenkonsum! ... Weiterlesen

...., das zwar nicht mehr so ganz aktuell ist, aber stattdessen angemessen in Reimform: Am 3. 3. 95 fuhr mit lockerem Sinn der Angeklagte in Beverungen dahin. Daheim hat er getrunken, vor allem ... Weiterlesen

Die BRAK hat in ihrem Sondernewsletter vom 22.12.2017 darauf aufmerksam gemacht, dass die weitere Funktion des beA nur bei Installation eines Zertifikats gewährleistet ist, das auf der Website ... Weiterlesen

Das Video ist zwar schon alt, aber für "Arbeitsrecht an Weihnachten" immer noch mein Favorit: https://www.youtube.com/watch?v=HT2O_FsJNPs Ein frohes Weihnachtsfest wünschen Ihre ... Weiterlesen

Kurz vor Weihnachten gibt der EuGH Pharmaherstellern Hoffnung auf einen wahren Geldsegen. Pharmahersteller sind in Deutschland gesetzlich verpflichtet, sowohl gesetzlichen Krankenkassen als auch ... Weiterlesen

Mit den Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit im Rahmen der Prozesskostenhilfe hat sich der BGH im Beschluss vom 16.11.2017 - IX ZA 21/17 befasst und sich auf den Standpunkt gestellt ... Weiterlesen

Dumm gelaufen: Der Angeklagte war wegen fahrlässiger Trunkenheitfahrt (§ 316 Abs. 2 StGB) angeklagt. Beim AG gab`s aber nur eine Verurteilung wegen § 24a StVG. Daraufhin folgten die Berufung der ... Weiterlesen

Wer würde einem Apotheker trauen, bei dem die gekaufte Schachtel weniger Tabletten enthält, als auf der Packung angegeben? Beim Beitrag für die Apothekerkammer waren wohl einige Apotheker weniger genau als bei der Medikamentenabgabe. Da beispielsweise § 2 Abs. 4 Satz 2 der Beitragsordnung der Sächsischen Landesapothekerkammer umsatzabhängige Kammerbeiträge vorsieht, gaben manche Apotheker einen geringeren Umsatz als in der Steuererklärung an. Unterstützt wurden sie teilweise von ihren Steuerberatern, die die geringeren Umsätze gegenüber der Apothekerkammer bestätigten. Die Bundessteuerberaterkammer sieht darin zwar ein berufswidriges Verhalten, aber nicht immer einen Haftungstatbestand.Weiterlesen

Eigentlich hatten wir Handlungsbedarf beim besonderen elektronischen Anwaltspostfach ab 1.1.2018 gesehen. Aktuell informiert die Bundesrechtsanwaltskammer, das kurzfristig ein für die beA- ... Weiterlesen

Das OLG Dresden hat im Beschluss vom 1.12.2017 - OLGAusL 111/16 seine Auffassung bekräftigt, dass die Gebühr gemäß VV 6102 RVG nur die Verhandlung nach §§ 30 III , 31 IRG, nicht jedoch den ... Weiterlesen

Ob hinreichend gewichtige Gründe vorhanden sind, eine weitere Klage zu erheben, statt eine bereits anhängige Klage zu erweitern, ist häufig auch im Arbeitsrecht eine schwer zu entscheidende ... Weiterlesen

… will gut überlegt sein. Jeder vierte oder fünfte Haus- oder Facharzt möchte in den nächsten Jahren seine Praxis verkaufen. Dies geht aus einer Statistik der Kassenärztlichen Bundesvereinigung ... Weiterlesen

Spannend! Bin erst gestern darauf aufmerksam gemacht worden und etwas ratlos: Der Verordnungsgeber hat die BKatV so reformiert, dass sie teils nicht mehr logisch ist. Das betrifft § 4 BKatV. Im ... Weiterlesen