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Dass eine Nebenintervention zu unerträglichen Kostenfolgen führen kann, zeigt der Beschluss des OLG Dresden vom 19.02.2018 - 10 W 30/18 . Denn das erstinstanzliche Gericht setzte den Streitwert ... Weiterlesen

Dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten Vier-Jahreszeitraums § 120a I 4 ZPO ihre private Lebensführung allein danach auszurichten, nach Möglichkeit ... Weiterlesen

So ganz häufig finden sich nicht Entscheidungen zu allgemeinen Zustellungsfragen im OWiG. Meist geht es um Vollmachtsfragen...hier aber nun um eine andere interessante Problematik. Der VGH ... Weiterlesen

Der neue „ Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts – Einführung einer Brückenteilzeit “ nimmt sich u.a. auch die sog. Arbeit auf Abruf vor. Hier orientiert sich der Gesetzgeber an ... Weiterlesen

Der Deutsche Presserat hat mit Beschluss vom 22.3.2018 (Beschw-Sache 1071/17/2-BA) einen Beitrag der SÜDDEUTSCHE ZEITUNG online vom 5.12.2017 missbilligt. In dem Beitrag "Sächsische Justiz ... Weiterlesen

Entgegen der Vorinstanzen, die eine Haftung des Sanierungsgeschäftsführers ablehnten (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2017, Az. I-16 U 33/17 ), hat der BGH mit Urteil vom 26.04.2018 (Az. ... Weiterlesen

Eigentlich klar. Ein Urteil braucht auch die Unterschrift der Richterin/des Richters. Manchmal aber wird das vergessen...doof. Ist die Rechtsbeschwerde statthaft, so reicht die Sachrüge für die ... Weiterlesen

Das OLG Schleswig hat sich im Beschluss vom 7.3.2018 - 15 WF 202/17 mit der Frage befasst, ob ein eingezahlter Gerichtskostenvorschuss nach Prozesskostenhilfebewilligung von der Staatskasse ... Weiterlesen

Wissen Sie, verehrte Leser und Leserinnen, was man unter einem Haustrunk versteht? Nun – es handelt sich um eine alte Tradition im Brauereigewerbe. Wikipedia beschreibt das so: „In vergangener ... Weiterlesen

Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen für Zinsperioden seit 2015 der Höhe nach. Der XI. Senat gewährte Aussetzung der Vollziehung (BFH, Beschluss v. 14.05.2018 - IX B 21/18). Den Münchener Richtern erschienen 6,0% p.a. angesichts niedriger Kapitalmarktzinsen zu hoch. In anderen Rechtsbereichen, zum Beispiel dem Bilanzrecht, habe der Gesetzgeber die Zinsen ja auch der Höhe nach angepasst.Weiterlesen

Das ist nun nicht so gut für den Mandanten. Die Klippe der Sachrüge sollte man schon immer als Verteidiger hinbekommen. Hier hatte der Verteidiger jedoch nur Ausführungen zu einem aus seiner ... Weiterlesen

Die Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit arbeitet sich an Kopftuch tragenden Lehrerinnen ab. Im jetzt von der 60. Kammer des ArbG Berlin (Urteil vom 9.5.2018 – 60 Ca 8090/17 ) entschiedenen Fall ging ... Weiterlesen

Wohl beides. Meit auch das OLG Hamm. Sicherheitshalber sollten Amtsgerichte einen solchen Plan sowohl urkundsbeweislich verlesen, als auch in Augenschein nehmen: Soweit der Betroffene und die ... Weiterlesen

Der neue Bundesarbeitsminister, Hubertus Heil (SPD), legt ein erstaunliches Tempo vor. Wenige Wochen nach Amtsantritt liegt bereits ein Referentenentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts ... Weiterlesen

Der Begriff „Praxisklinik“ wird schon lange diskutiert. Gerade im Zuge von Krankenhausschließungen nimmt die Diskussion wieder Fahrt auf. Die „Praxisklinik“ ist eine Einrichtung des ... Weiterlesen

Tja. Der Betroffene war schon sauer auf`s Amtsgericht, das Erzwingungshaft angeordnet hatte. Das Landgericht hatte im auch nicht geholfen. Da versuchte er sein Glück mit einer weiteren ... Weiterlesen

Ein Bericht der Bild am Sonntag über die Befristungspraxis bei der Deutschen Post schlägt hohe Wellen. Das Unternehmen macht offenbar die Entfristung von Arbeitsverträgen von den Krankheitstagen ... Weiterlesen

LG München I v. 19.4.2018 – 5 HK O 5426/18 , ZIP 2018, 875 hat entschieden: Aktionäre können sich gem. § 122 Abs. 3 AktG gerichtlich ermächtigen lassen, die Hauptversammlung anstelle des ... Weiterlesen

Die nicht unerwartet kommende Aufkündigung von Präsident Trump heute könnte einige missliche Konsequenzen für deutsche Unternehmen haben, die mit dem Iran Geschäfte machen - allerdings wohl ... Weiterlesen

„Nichts genaues weiß man nicht“ titelt heute die FAZ ( Artikel von Marlene Grunert ), und meint damit die heute von Bundesinnenminister Seehofer vorgestellten (allerdings schon vor 10 Tagen ... Weiterlesen