beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Verschiedene Tarifverträge verpflichten alle Unternehmer in ihrem Geltungsbereich zur Zahlung einer Ausbildungskostenumlage. Damit sollen die ausbildenden Betriebe finanziell entlastet und die Kosten der Ausbildung auch von denjenigen Unternehmen mitgetragen werden, die selbst nicht ausbilden.Weiterlesen

Überwachung des Zahlungsverkehrs: Auf eine EU-Richtlinie gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung hatten sich die Gremien der Europäischen Union bereits im Dezember 2017 geeinigt. ... Weiterlesen

Das LAG Düsseldorf hat den Rechtsstreit um Schadensersatzansprüche in dreistelliger Millionenhöhe wegen des "Schienenkartells" an das LG Dortmund - Kammer für Kartellsachen - verwiesen. Damit steht der nunmehr fünfjährige Rechtsstreit (zu ihm bereits hier im BeckBlog ) wieder ganz am Anfang.Weiterlesen

Mal etwas aus dem Verkehrszivilrecht. Ein Rettungswagen kollidiert mit einem Linksabbieger, den er überholt hat. Damit hat sich das OLG München gerade befasst. Und (Leitsatz 1) noch einmal ... Weiterlesen

Mittlerweile liegen erste arbeitsgerichtlichen Entscheidungen zu den Streikmaßnahmen der IG Metall in den aktuellen Tarifauseinandersetzungen in der Metall- und Elektroindustrie vor: Das ArbG ... Weiterlesen

Geradezu philosophisch leitet GA Wahl seine Schlussanträge zu den aus Deutschland stammenden Vorabentscheidungsverfahren ein. Auf Vorlagebeschluss sowohl des V. wie auch des XI. Senats des BFH ... Weiterlesen

Gerade bereite ich mich auf mein alljährliches Seminar bei der der Rechtsanwaltskammer Hamm vor. Da sichte ich dann natürlich Fahrverbotsrechtsprechung. Und da bin ich auf dieses Fundstück ... Weiterlesen

Das OLG Oldenburg hat mit Beschluss vom 8. Januar 2018 ( 12 W 126/17 , BeckRS 2018, 170 ) entschieden, dass sich die Versicherung des neu bestellten Geschäftsführers nach § 8 Abs. 3 i.V.m. § 6 ... Weiterlesen

Die Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) hat ihre Schiedsgerichtsordnung umfassend überarbeitet. Die neue 2018 DIS-Schiedsgerichtsordnung wird am 1. März 2018 in Kraft ... Weiterlesen

Das LG Frankfurt am Main hat in zwei parallelen Beschlüssen vom 24. November 2017 (3-05 O 63/17) und 21. Dezember 2017 (3-05 O 81/17) entschieden, in welcher Weise sich der ... Weiterlesen

Was macht eine Ethik-Kommission? Warum gerät sie ins Kreuzfeuer eines Abgasskandals? Fragen, die sich dieser Tage so mancher stellen wird.Weiterlesen

Fixierungen sind nicht nur in der forensischen Psychiatrie ( siehe dazu meinen früheren Blog-Beitrag ), sondern auch in der allgemeinen Psychiatrie, in der Geriatrie und in Altenheimen ein Thema ... Weiterlesen

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte aus anderen Gründen bereits Erfolg. Hätte aber auch wegen der Bezugnahme auf ein Video des vorgeworfenen Abstandsverstoßes funktioniert. Bekanntlich ... Weiterlesen

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 19. Dezember 2017 (Az. 31 O 33/16 KfH) die in der ordentlichen Hauptversammlung der Porsche SE 2016 gefassten Beschlüsse zur Entlastung des Vorstands und des ... Weiterlesen

Nach dem Abbruch der Tarifverhandlungen zwischen der IG Metall und den Arbeitgebern stehen die Zeichen auf Streik. Nach Medienberichten – u.a. der FAZ (Print-Ausgabe vom 29.1. S., 17) und der ... Weiterlesen

Die Überschrift wirkt provokant. Sie ist es aber nicht. Schon gar nicht, wenn man sich die Entscheidung des Landwirtschaftssenats des BGH vom 24.11.2017 – LwZR 2/ 16 vergegenwärtigt. Diese steht ... Weiterlesen

Was muss eigentlich ein Halter (bzw seine Vertreter) tun, um Ladungssicherungsverstöße mit den gehaltenen Fahrzeugen zu verhindern? Dies ist eine in der Praxis recht unangenehme Materie. Das OLG ... Weiterlesen

Wie oft haben wir es schon in der Presse gelesen: Ein Unfall mit Toten – und Unbeteiligte filmen oder fotografieren das Geschehen und stellen die Bilder vielleicht sogar noch ins Netz. „Das ist ... Weiterlesen

Der Monat Dezember stellt den Online-Versandhändler Amazon alljährlich vor große Herausforderungen. Der signifikante Anstieg an Bestellungen vor Weihnachten ist im Rahmen der regulären ... Weiterlesen

Zum Ende des vergangenen Jahres hat das EU-Parlament auf Grundlage der NIS-Richtlinie von 2016 einen weiteren und erheblichen Schritt in Richtung einheitlicher und flächendeckender ... Weiterlesen