Bei Geldstrafen will die Bundesregierung den Höchstsatz pro Tag von 5.000 € auf 20.000 € anheben (Gesetzentwurf BT-Drs. 16/11606 ). Der bisherige Höchstsatz werde der zwischenzeitlichen ... Weiterlesen
Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen
Es geschah noch kurz vor der Landtagswahl und ist außerhalb Hessens nicht in vollem Ausmaß registriert worden. Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat über den Ausbau des Flughafens Frankfurt ... Weiterlesen
Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien hat erstmals mit Entscheidung vom 04.12.2008 (Nr. 5601) einen Blog im Internet indiziert, der Anorexie und Magersucht (Anorexia nervosa) in ... Weiterlesen
Im vergangenen Jahr behauptete Martin Lüttke , CDU-Mitglied und Präsident der baden-württembergischen "Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke", in einer Sitzung, Dietrich Bonhoeffer sei keineswegs ... Weiterlesen
Das Schwurgericht des LG München I hat heute den wegen versuchten Mordes angeklagten "U-Bahn-Schubser" wegen gefährlicher Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung zu ... Weiterlesen
Viele Gerichte und Autoren haben bei Anwendung des Summierungseffektes aus dem Zusammentreffen von Individual- und Formularklauseln zur Renovierung über § 139 BGB die Unwirksamkeit der gesamten ... Weiterlesen
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2009 ( Rechtssachen C‑350/06 und C‑520/06 ) entschieden, dass es mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie zur Arbeitzeitgestaltung (2003/88/EG) nicht vereinbar ist, dass ... Weiterlesen
Muss das sein? Mit der Hinrichtung eines zweifachen Mörders aus Mexiko haben die USA internationales Recht und eine ausdrückliche Weisung der höchsten Instanz der Vereinten Nationen missachtet ... Weiterlesen
Die Meldung erinnert stark an die Ermordung der mutigen Journalistin Anna Politkovskaja : Gestern nachmittag sind im Zentrum Moskaus auf offener Straße der Menschenrechtsanwalt Stanislaw ... Weiterlesen
Eineinhalb Wochen vor der Hauptversammlung der Siemens AG sickern aus dem Unternehmen Zahlen über die Höhe der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Organisations- und Aufsichtspflichten ... Weiterlesen
Von Rechtsanwalt Reinhard Willemsen, Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH München Das Cash-Pooling ist als ein wichtiges Instrument zur Erhöhung der konzerninternen Finanzierung und Liquidität ... Weiterlesen
Am 19.1.2009 tritt die Änderung der FeV in Kraft - hierdurch wird der Art. 11 Abs. 4 der 3. EG-Führerscheinrichtlinie (2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 ... Weiterlesen
Die jährliche Umfrage des Gallup-Instituts zum Thema Engagement am Arbeitsplatz (Engagement Index 2008) hat wiederum zu ernüchternden Ergebnisse geführt. Nach dieser Umfrage unter fast 1900 ... Weiterlesen
Am Silvesterabend gegen 18:00 Uhr wurde ein mit Haftbefehl gesuchter, unbewaffneter Straftäter im brandenburgischen Schönfließ von einem Berliner Polizisten aus nächster Nähe erschossen, als er ... Weiterlesen
Um die Wiederaufnahmebemühungen des bereits abgeschlossenen Prozesses um die verheerende Gletscherbahnkatastrophe von Kaprun kommt Bewegung. Die Staatsanwaltschaft Salzburg wird die vier ... Weiterlesen
Na ja, wahrscheinlich ist Oliver Wittke doch kein Raver - trotzdem setzt sich der NRW-Verkehrsminister nach der für das Ruhrgebiet enttäuschenden Absage der diesjährigen in Bochum geplanten ... Weiterlesen
Das OLG Köln hat im Beschluss vom 08.12.2008 - 2 Ws 608/08 - nochmals wesentliche Grundsätze zusammengefasst, die für die richtige Gebührenberechnung des Pflichtverteidigers im ... Weiterlesen
... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen
Die Niederlande wollen fünf mutmaßliche Piraten aus Somalia vor Gericht stellen und haben Dänemark um deren Auslieferung gebeten. Die Somalier werden beschuldigt, im Golf von Aden versucht zu ... Weiterlesen