beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der Betroffene hatte sich nach seiner AAK-Messung von 0,26 mg/l dahin eingelassen, er habe noch in der Kontrollzeit ein Lutschbonbon gegessen. Und das AG hat das für möglich gehalten. Und ... Weiterlesen

Am 7.7.2021 startete der staatliche Verkauf von Cannabis zu medizinischen Zwecken in Deutschland. Damit können Apotheken nun medizinisches Cannabis in pharmazeutischer Arzneimittelqualität zur ... Weiterlesen

Am 26. September finden die Wahlen zum 20. Deutschen Bundestag statt. In den kommenden Wochen möchte ich an dieser Stelle auszugsweise die arbeitsrechtlich relevanten Aussagen aus den ... Weiterlesen

Im Bundesgesetzblatt vom 30. Juni 2021 sind zwei Gesetze veröffentlicht worden, die vertragliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen sowie des Verkaufs von Sachen ... Weiterlesen

Dem Betroffenen wurde ein Handyverstoß vorgeworfen. Er behauptete stattdessen nur seinen SmartKey genutzt zu haben (das OLG hatte den SmartKey dann aber ohnehin als verbotenen Gegenstand am ... Weiterlesen

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die grundlegenden Vorgaben für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen für Beamte wegen ihrer entscheidenden Bedeutung für Auswahlentscheidungen nach Maßgabe des Art. 33 Abs. 2 GG in Rechtsnormen geregelt sein müssen – bloße Verwaltungsvorschriften bzw. Richtlinien reichen hierfür nicht aus (BVerwG 7.7.2021 – 2 C 2.21). Eine Grundsatzentscheidung mit großer Auswirkung.Weiterlesen

Arbeitsrechtlich relevante Streitigkeiten werden neuerdings auch von den Verwaltungsgerichten entschieden. Konkret geht es um Entschädigungsansprüche wegen des Verdienstausfalls von ... Weiterlesen

Einkopieren ist bequem. Aber auch falsch. Die nachfolgende Entscheidung des KG war bereits aus anderen Gesichtspunkten heraus Gegenstand des Blogs. Heute geht es aber um das Einkopieren von ... Weiterlesen

Verwendet man auf seiner Internetseite ein Lichtbild, das man zwar verwenden darf, aber nur dann, wenn man einen Urhebervermerk einfügt , und tut man das nicht, so handelt man nicht richtig. Man ... Weiterlesen

In Köln klagte ein Wohnungseigentümer nach § 21 Abs.8 WEG a.F. auf eine Beschlussersetzung . Es kam die WEG-Reform. Jetzt sind Beschlussersetzungsklagen nach § 44 Abs. 1 S. 2 WEG gegen die ... Weiterlesen

Durch handschriftliches Testament vom 10.10.2002 hatte die Erblasserin ihre beiden Enkelsöhne namentlich zu ihren Erben berufen. Am 31.3.2004 wurde ein drittes Enkelkind geboren. Daraufhin hat ... Weiterlesen

Die Verpflichtung von Arbeitnehmern, während der Corona-Pandemie jedenfalls in bestimmten Situationen bei der Arbeit eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, hat für viel Streit und manche ... Weiterlesen

Mit der 2. Verordnung zur Änderung der Anlage des NpSG v. 28.6.2021 (BGBl. I, 2231), welche am 3.7.2021 in Kraft getreten ist, wurden die Stoffgruppen des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) ... Weiterlesen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Bundesverfassungsrichter a. D. und Autor des Werks "Geld im Sog der Negativzinsen" Geldwirtschaft ist ein System des Vertrauens. Der ... Weiterlesen

Irgendwie hat die Polizei doch richtig schön einen Rennen mitgemacht. Für die Ahndung des Beschuldigten ist das egal. Das AG Flensburg hatte noch die vorläufige Fahrerlaubnisentziehung abgelehnt ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 4. Mai 2021 ( II ZR 38/20 ) die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt, dass bei einer Herabsetzung der Hafteinlage die Außenhaftung des Kommanditisten für ... Weiterlesen

Das Kammergericht hatte sich mit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Drogenfahrt nach § 24a StVG zu befassen. "14 ng/ml THC „sowie einer Tablette Diazepam 10 mg“ hatte der Betroffene im Blut ... Weiterlesen

Ein Beitrag von Prof. Dr. Stephan Breidenbach 1. Legal Tech – auch dieser Hype geht vorbei. Stimmt. Soweit es sich um die plötzliche Aufmerksamkeit für ein bestimmtes Thema handelt, geht jeder ... Weiterlesen

Wenn man Übersetzer:innen fragt, wie etwas zu übersetzen ist, antworten diese fast ohne Ausnahme mit einer Frage nach dem Kontext. Angesichts dieser Frage und ihrer Häufigkeit als Antwort auf ... Weiterlesen

Ein selbständiger Rechtsanwalt, der sämtliche Honorarforderungen gegen Zahlung eines monatlichen Fixums an eine Rechtsanwaltskanzlei für die Nutzung von deren Infrastruktur abtritt, kann als arbeitnehmerähnliche Person im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 ArbGG anzusehen sein.Weiterlesen