Bereits vorgestern gab es eine Verfassungsgerichtsentscheidung im verkehrsrechtlichen Blogteil. Der Beschwerdeführer legte Verfassungsbeschwerde ein und beantragte den Erlass einer einstweiligen ... Weiterlesen
Das OLG Düsseldorf hat sich im Urteil vom 7.11.2023 - 24 U 116/22 mit der Frage der rechtlichen Wirksamkeit einer anwaltlichen Vergütungsvereinbarung befasst und sich dabei auf den auf der ... Weiterlesen
In einem ersten Durchgang hat das Landgericht eine Angeklagte u.a. wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren ... Weiterlesen
Irgendwie denkt man häufig: Verfassungsgerichte beackern doch gaaaanz wichtige Fälle mit großer Bedeutung. Wenn man aber Entscheidungen der Landesverfassungsgerichte zu OWi-Sachen ließt, dann ... Weiterlesen
Darf ein kirchlicher Arbeitgeber die Begründung bzw. den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses von der Angehörigkeit zur Kirche abhängig machen? Das ist eine Grundsatzfrage, in der seit der ... Weiterlesen
Das Treffen radikaler Rechter in Potsdam am 25. November vergangenen Jahres führt nun auch zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen. Die Stadt Köln hat die CDU-Politikerin und Vorsitzende der ... Weiterlesen
Einnahmen und Entnahmen bei gewissen Photovoltaikanlagen sind unter § 3 Nr. 72 EStG steuerfrei. Was passiert, wenn das Ganze innerhalb einer Personengesellschaft abläuft, die ansonsten vermögensverwaltend tätig ist? Dann endete die Infektion nach § 3 Nr. 72 Satz 3 EStG - wie verhindert man hier eine Zwangsentnahme?Weiterlesen
Versicherungsrecht, oft als trocken und unzugänglich wahrgenommen, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als faszinierendes Geflecht, das nahezu alle Lebensbereiche durchzieht. In diesem ... Weiterlesen
Das SGB IX sieht in den §§ 163 ff. zahlreiche Pflichten der Arbeitgeber im Hinblick auf schwerbehinderte Menschen vor. Praxisrelevant sind insbesondere die Pflichten im Bewerbungsverfahren (§ ... Weiterlesen
Manche Regelfahrverbote kommen häufig vor (nach Geschwindigkeits-, Abstands und Rotlichtverstößen etwa), manche fast nie. So etwa BKat-Nr. 41: 41 Beim Abbiegen auf zu Fuß Gehende keine besondere ... Weiterlesen
In der neuen Folge des Steuerpodcasts von PwC und C.H.BECK dreht sich alles um das BVerfG-Urteil vom 15.11.2023 zur Verfassungswidrigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 (2 BvF 1/22). Das BVerfG hat die Umwidmung von Haushaltsmitteln aus einer Corona-Notlage für den neuen Klima- und Transformationsfonds (KTF) als unzulässig beurteilt.Weiterlesen
Wie sich die Weitervermietung von funktional wesentlichen Wirtschaftgütern an eine "Betriebsgesellschaft" auswirkt, untersucht Danny Gude, StB, in diesem Gastbeitrag. Auch in diesen Fällen besteht die Gefahr der Betriebsaufspaltung - mit Folgen für geplante Umstrukturierungen...Weiterlesen
Hätten Sie (unterstellt nicht mehr ganz jung) sich auf eine solche Stellenanzeige beworben? „Wir sind ein junges, dynamisches Team mit Benzin im Blut und suchen Verstärkung. Sie haben Spaß am ... Weiterlesen
Ausländische Investitionen in inländische Unternehmen fallen immer häufiger in den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle. Warum ist das so? Und wann wird eine ausländische Investition ... Weiterlesen
Der Betroffene wurde nach Einspruchsbeschränkung (die eine Teilrücknahme darstellt) verurteilt. Er hatte eine allgemein übliche Vollmacht unterzeichnet, in der auch allgemein § 302 Abs. 2 StPO ... Weiterlesen
Mein dritter Beitrag zum diesjährigen Verkehrsgerichtstag. Heute mache ich mir Luft zu einer etwas versteckten Empfehlung, die dahin geht, den Verwaltungsbehörden in Bußgeldsachen mehr Zeit für ... Weiterlesen
Das LAG Sachsen hatte sich im Beschluss vom 29.12.2023 – 1 Ta 121/23 – mit einer Beschwerde gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren nach § 33 RVG zu befassen. Es folgte der in ... Weiterlesen
Schon gestern habe ich meiner Enttäuschung über den diesjährigen VGT Luft gemacht. Heute muss es wieder sein. Wir haben endlich einmal einen fortschrittlichen Bundesjustizminister. Ich feiere ... Weiterlesen
In der Streitfrage, ob ein Vergleichsmehrwert nicht für den gesamten Rechtsstreit, sondern nur im entsprechenden Rechtsverhältnis gelten kann, hat sich das OLG Karlsruhe im Beschluss vom 16.1. ... Weiterlesen
Die Empfehlungen des diesjährigen VGT im Arbeitskreis I sind für mich vollkommen aus der Zeit gefallen - vielleicht aber auch gerade trendy im Sinne einer rechten "law and order"-Politik. Ich ... Weiterlesen