beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Der 1992 geborene Sohn verlangt von seinem Vater Unterhalt ab April 2010, d.h. ab Eintritt der Volljährigkeit. Er besuchte bis Juli 2011 die Realschule, die er mit dem erweiterten ... Weiterlesen

Für Berliner Polizisten gilt seit dem 1. August dieses Jahres eine individuelle Kennzeichnungspflicht. Diese ist politisch und juristisch jedoch außerordentlich umstritten. Kritiker werten die „ ... Weiterlesen

Aus dem Urlaub zurück, finde ich heute folgende Pressemitteilung des BGH: Die Parteien hatten bis zum Frühjahr 2006 für etwa zwei Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt. Im ... Weiterlesen

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) hat zum Abschluss ihrer Tagung in Magdeburg am 9. November ein Kirchengesetz zum Arbeitsrecht in der Diakonie und eine Kundgebung ... Weiterlesen

Der Ersatz von Anwaltskosten für die Einholung der Deckungszusage der Rechtsschutzversicherung ist kein ersatzfähiger Unfallschaden. Das hat das OLG Karlsruhe im Urteil vom 13.10.2011 - 1 U 105/ ... Weiterlesen

Schon etwas eklig ist dieser Fall, auf den ich bei einer Recherche nach anderen Entscheidungen bei Beck-Online gestoßen bin. Aber auch irgendwie kurios: Der Angeklagte wird wegen vorsätzlicher ... Weiterlesen

Zur Verwendung von Geheimcodes in Zeugnissen gibt es allerlei Mutmaßungen und Gerüchte, die kaum eine Entsprechung in der Realität finden dürften. Denn es fragt sich schon, welches Interesse der ... Weiterlesen

Die generelle Strafbarkeit von Legal Highs war ja bereits Gegenstand des Blogs (s. hier ). Mittlerweile sind einige Urteile von Strafgerichten im Zusammenhang mit Legal Highs ergangen: 1. Urteil ... Weiterlesen

Die Mordserie der Zwickauer Terrorzelle steht derzeit im Fokus der Öffentlichkeit. Hier im Blog wurde das Thema bereits von Prof. Müller und einigen Nutzern diskutiert = http://blog.beck.de/2011 ... Weiterlesen

Der Angeklagte hatte nach seiner Verurteilung Revision eingelegt und dann mitteilen lassen, er sei geflüchtet halte sich im Ausland auf und werde dort den Rest seiner Berufstätigkeit verbringen ... Weiterlesen

Nur mal wieder ein kurzer Hinweis auf eine Urteilsanalyse "für lau" bei Beck-Aktuell : BGH: Auch auf linker Fahrbahn Vorfahrt vor Grundstücksausfahrer BGB § 254 I; StVG §§ 7 I, 17 II; StVO §§ 2 ... Weiterlesen

Bereits zum dritten Mal findet am 24.11.2011 eine gemeinsame Veranstaltung von davit mit BITKOM Akademie zu aktuellen Fragen des IT Rechts statt. Von Vertretern marktführender Unternehmen ( ... Weiterlesen

Kürzlich hat sich die zuständige EU-Kommissarin Malström in einem Schreiben an den europäischen Interessensverband EDRI für eine Herabsetzung der Fristen für die Vorratsspeicherung ausgesprochen ... Weiterlesen

"Jugendliche werden bei der Fahrerlaubnisentziehung nicht anders behandelt, als Erwachsene", so in etwa lautet das Resümee der nachfolgend dargestellten Entscheidung des OLG Nürnberg. Wäre ja ... Weiterlesen

Heute hat die deutsche Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (DBDD) den Jahresbericht 2011, den sog. Reitox-Bericht, u.a. mit folgenden interessanten Ergebnissen veröffentlicht (Quelle: www.dbdd.de ):Weiterlesen

Das Landesarbeitsgericht Berlin Brandenburg (Urteil vom 9. November 2011 – 17 Sa 1468/11) hat eine Lohn- und Schadensersatzklage einer ehemaligen Hausangestellten in Höhe von 70.000 Euro gegen ... Weiterlesen

Die „Stiftung Warentest test.de“ berichtet auf ihren Internetseiten über ein mit Spannung erwartetes Urteil des BAG zu möglichen Gehaltsnachforderungen der im öffentlichen Dienst des Landes ... Weiterlesen

§ 64 StGB ist eigentlich ständiges Revisionsthema - hier einmal mehr der BGH zu einem Fall, bei dem die Prüfung des § 64 StGB erforderlich gewesen wäre: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen ... Weiterlesen

Seit Jahren werden Bürgerrechte und -freiheiten mit Warnungen vor linkem und islamistischen Terrorismus eingeschränkt und die Politik, sei sie sozial- oder christdemokratisch geführt, folgte ... Weiterlesen

Teilt der Mandant seinem Rechtsanwalt seine Bedürftigkeit vor der Klageerhebung mit, steht es dem Rechtsanwalt frei, seine weitere Tätigkeit für den Kläger davon abhängig zu machen, dass der ... Weiterlesen