beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Wie weit reicht der Anwendungsbereich der Anrechnungsvorschrift in Vorbemerkung 3 Abs.4 VV RVG, damit hatte sich das Bundespatentgericht im Beschluss vom 15.07.2010 - 5 W (pat) 452/07 - zu ... Weiterlesen

Aufbauend auf dem informativen Blog-Eintrag des Kollegen Dr. Karger ( http://blog.beck.de/2010/08/17/ausspaehen-von-wlans-und-it-grundrecht ) hier ein beunruhigender Artikel mit Interview eines ... Weiterlesen

Der achte Senat des BAG hat in drei Urteilen vom 19.8.2010 seine Rechtsprechung zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) fortentwickelt. In allen drei Fällen hatten abgelehnte ... Weiterlesen

Wie berichtet hat das BVerfG den §1626 a BGB für verfassungswidrig erklärt. Aufgabe des Gesetzgebers wäre es nun, so schnell wie möglich eine verfasungskonforme Neuregelung der elterlichen Sorge ... Weiterlesen

Die SZ berichtet über die Potsdamer CDU-Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters und ehemalige Justizministerin von Brandenburg Barbara Richstein. Mit einem gestellten Messfoto fordert sie ... Weiterlesen

Die SZ berichtet, dass eine Französin am 10.08.2010 ihren bereits 2007 verstorbenen Verlobten geheiratet hat,. Die posthume Eheschließung kann in Frankreich mit besonderer Erlaubnis des ... Weiterlesen

Ein Steuerpflichtiger, der bei Abgabe der Steuererklärung die Unrichtigkeit seiner Angaben billigend in Kauf genommen hat, macht sich wegen bedingt vorsätzlich begangener Steuerhinterziehung (§ ... Weiterlesen

Das OLG Frankfurt/Main hat angekündigt, seine unterhaltsrechtlichen Leitlinien zum 01.01.2011 wie folgt zu ändern: Selbstbehaltssätze (Nr. 21 LL): Mindestselbstbehalt: 950 € für Erwerbstätige, ... Weiterlesen

Der bekannte Überblick über die letzten "Blogtage": Vetter: Linke Hand, linkes Ohr Melchior: Eigentlich ganz einfach Burhoff: Der allseits beliebte (?) und “als besonders zuverlässig bekannte” ... Weiterlesen

Im Jahr 2008 zahlten die Jugendämter insgesamt 846,3 Millionen € an Unterhaltsvorschuss aus. Im gleichen Zeitraum wurden von den Unterhaltsschuldner nur 164,7 Millionen € zurückgezahlt, das ... Weiterlesen

Was es sonst noch so gibt: GmbH-Gewinne unterhaltsrechtlich relevant? Mobbing in der Ehe in Frankreich strafbar BVerfG: Regelung des Grenzbetrags für die Bewilligung von Kindergeld nicht ... Weiterlesen

"Komm her du Arschloch, ich hau dir paar in die Fresse" sollte man zu seinem Vorgesetzten besser nicht sagen. Es sei denn, man riskiert eine Kündigung. Die ist aber trotz dieser drastischen ... Weiterlesen

Anfang Juni hatten wir hier im BeckBlog darüber berichtet, dass der Streit zwischen ver.di und der Drogeriemarktkette Schlecker um Dumpinglöhne und Missbrauch der Leiharbeit beigelegt sei. Jetzt ... Weiterlesen

Minderjährige Kinder sind in allen ihre Person betreffenden Verfahren Beteiligte gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 1 FamFG. Sind beide Eltern in einer Kindschaftssache selbst Beteiligte, können sie bei ... Weiterlesen

Das Urteil des Zweiten Senats vom 10.6.2010 in Sachen "Emmely" ( 2 AZR 541/09 ) zeigt erste Wirkungen in der Praxis: In Düsseldorf hat jetzt ein Unternehmen eine im April ausgesprochene ... Weiterlesen

Da konnte man in Berlin doch in letzter Zeit besonders leicht eine Fahrerlaubnis erwerben....und nun auch schnell wieder abgeben. Denn wann gibt es das schon einmal, dass eine massenhafte ... Weiterlesen

Die Rücknahme der Klage in einem Gerichtstermin, zu dem die Gegenseite nicht erschienen ist, lässt ein 1,2-fache Terminsgebühr entstehen - so zutreffend das LAG Baden-Württemberg im Beschluss ... Weiterlesen

Wenn der Beklagte nach Zustellung der Klageschrift mitteilt, er nehme von einer Prozessführung Abstand, Klageforderung nebst Zinsen seien bezahlt, man gehe davon aus, dass die Klage ... Weiterlesen

Die moderne Wirtschaft ist von einem Auseinanderfallen von Vermögensinhaberschafft und beauftragter Verfügungsmacht (Management) geprägt. Seit längerem stellen einige Rechtswissenschaftler und ... Weiterlesen

Na ja, die Wortwahl "gut ausgebremst" hatte im Zusammenhang mit Vollmachtsfragen bei Bloglesern schon für Kritik gesorgt. Diesmal wundert sich aber sogar das VollMachtsBlog über die eigenartige ... Weiterlesen