beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Die Frankfurter Rundschau berichtet , dass heute der lange erwartete Referentenentwurf für ein Mediationsgesetz durch das Bundesjustizministerium der Öffentlichkeit vorgestellt werden wird. ... Weiterlesen

Der Vater zahlte keinen Unterhalt. Er wurde deswegen wegen Unterhaltspflichtverletzung rechtkräftig verurteilt Das Kind nahm Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz in Anspruch, das Land ... Weiterlesen

Die Entscheidung des BAG, nicht länger am Grundsatz der Tarifeinheit festzuhalten und stattdessen Tarifpluralität zu akzeptieren ( BAG 4. Senat, Beschl. vom 27.1.2010. NZA 2010, 645 und BAG 10. ... Weiterlesen

Auspeitschen brachte die 43-jährige Iranerin Sakineh Mohammadi Ashtiani dazu, eine vermeintliche eheliche Untreue zu gestehen. Dass sie ihr Geständnis danach widerrief, ändert wohl an dem ... Weiterlesen

...so das OLG Hamm, Beschluss v. 29.6.2010 - III-3 RBs 120/10. Gemeint ist die Schauspielerin Simone Thomalla , die im Raum Bielefeld mit 141 km/h statt erlaubter 100 km/h unterwegs war. Das OLG ... Weiterlesen

Eine Streitfrage - wieder einmal im Zusammenhang mit § 15a RVG - führte zu dem Problem, ob das Rechtsbeschwerdegericht trotz Nichterreichens des Beschwerdewerts bei Zulassung der ... Weiterlesen

gesponsert von einer Anwaltskanzlei - man glaubt es nichtWeiterlesen

Zum Dauerthema, inwieweit das Frage- und Rederecht eines Aktionärs in der Hauptversammlung wirksam beschränkt werden kann, liegt mittlerweile eine Entscheidung des BGH (II ZR 94/08 vom 8.2.2010 ... Weiterlesen

Seit wenigen Tagen findet die Hauptverhandlung statt in einem Prozess, der schon entschieden schien. Dominik Brunner, zivilcouragierter Helfer von Jugendlichen, die in der S-Bahn bedroht wurden ... Weiterlesen

Die Monopokommission hat sich in ihrem gerade vorgestellten neuen Hauptgutachten u.a. mit dem (geänderten) rechtlichen Bedingungen der Lohnfindung befasst. Das von Weisungen unabhängige ... Weiterlesen

Gemäß § 13 VersAusglG kann der Versorgungsträger die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind. Was ... Weiterlesen

In zahlreichen Regelungsbereichen des alten und neuen Wohnungseigentumsrechts gibt es nach wie vor offene Rechtsfragen. Weitreichende Klarheit soll nun der juristische Kommentar Bärmann „ ... Weiterlesen

Nun also doch : Familienrecht aus anderen blogs: Warum auch Vermieter von Scheidungen betroffen sind Höchstrichterliche Lyrik Heltern aften kür fihre Inder Krankenkassenbeiträge als MehrbedarfWeiterlesen

Für den Anwalt tägliche Praxis: der Vermieter berichtet, dass der Mieter verschwunden ist und keine Miete mehr zahlt. Es sind zwei Monate vergangen, so dass die Voraussetzungen des § 543 Abs. 2 ... Weiterlesen

Seit Inkrafttreten des FamFG müssen Entscheidungen des FamGerichts mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden (§ 39 FamFG). Und was passiert, wenn die falsch ist? Das AG hatte in einem ... Weiterlesen

Nochmals ein paar Nachrichten aus Anfang Juli - Teil 2: Semmler: Hände weg vom Handy! Oder: Wann “benutzt” der Fahrer sein Handy? Melchior: Krimineller Prüfer Wiesen: Knöllchen werden EU weit ... Weiterlesen

Die Emser Depesche war der Bericht vom 13. Juli 1870 über ein Gespräch zwischen dem preußischen König und dem französischen Gesandten, welches in Bad Ems stattgefunden hatte. Hintergrund war ... Weiterlesen

Die Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Koalition über die rechtlichen Standards bei der Beschäftigung von Leiharbeitnehmern scheinen in einem wichtigen Punkt beigelegt zu sein. Mehrere ... Weiterlesen

Die Beschwerde eines Bezirksrevisors, der sich gegen die Anwendung von § 15a RVG auf einen sogenannten Altfall wandte, und eine vom Oberlandesgericht zugelassene Rechtsbeschwerde gaben dem BGH ... Weiterlesen

Eltern haften für ihre Kinder. Steht schwarz auf gelb auf jeder Baustelle und ist so natürlich falsch. Eltern haften für den von ihren Kindern angerichteten Schaden nur, wenn die ... Weiterlesen