beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

... würde ich mir diese Entscheidung des BGH vom 03.02.2010 - XII ZR 189/06 (FamRZ 2010, 958) genauer anschauen. Ein fast alltäglicher Fall. M und F stehen kurz vor der Heirat als M die ... Weiterlesen

Der Referentenentwurf aus dem Hause von Innenmininster Thomas de Maiziere zum Arbeitnehmerdatenschutz hat in den letzten Wochen vielfältige Kritik erfahren und zwar von allen Seiten, von ... Weiterlesen

Ein Schleichweg zur Kostenersparnis weniger: Der BGH hat entschieden, dass der Mobilfunkbetreiber E-Plus nicht verpflichtet ist, die Nutzung seiner SIM-Karten in sog. GSM-Gateways zu gestatten. ... Weiterlesen

Mirko ist 4 und lebt bei Mama. Sein Papa ist verschwunden und zahlt keinen Unterhalt. Da fällt dem Anwalt von Mirkos Mama ein, dass nach § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie verpflichtet sind, ... Weiterlesen

Heute wildere ich mal ein wenig bei Herrn Dr. Hans-Jochem Mayer , da das Thema auf der Schnittstelle von Verkehrsrecht und Vergütungsrecht liegt. Auf der Seite www.burhoff.de findet sich der ... Weiterlesen

Während eine Hauptverhandlung laut heutigen Presseberichten angeblich erst nach der Sommerpause stattfinden soll ( Quelle ), ergibt sich heute eine Art Stellvertreterprozess zwischen den ... Weiterlesen

Das OLG Hamburg hatte sich im Beschluss vom 22.06.2010 – 7 WF 75/10 - mit der Frage zu befassen, ob im Wege der Verfahrenskostenhilfe die Beiordnung eines Rechtsanwalts auch dann in Betracht ... Weiterlesen

Nach dem Urteil des OLG Nürnberg vom 04.05.2010 – 3 U 318/10 - kann ein Rechtsanwalt nicht mit der Bezeichnung „zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" werben. Dies verstößt nach dem OLG ... Weiterlesen

Nach wie vor unter den Oberlandesgerichten umstritten ist die Frage, ob die Bestellung zum Pflichtverteidiger auch schon die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren mit umfasst. Das OLG ... Weiterlesen

...., denn er betreut das Verkehrsrecht. Und wenn nix los ist, schreibt er einfach einen Beitrag mit der Überschrift Verkehrsrecht aus anderen blogs Geht im Familienrecht leider nicht, kein ... Weiterlesen

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Eine schön zu lesende Entscheidung zu Police-Pilot hat das OLG Celle, Beschl. v. 10.06.2010 - 322 SsBs 161/10 veröffentlicht. Sie enthält zwar nichts Neues zu dem System, zeigt aber einmal gut ... Weiterlesen

Das BVerfG hat am 11. Juni 2010 - 2 BvR 1046/08 einmal wieder zur Problematik Gefahr in Verzug und Blutprobe entschieden, zu finden hier . In erster Linie zeigt die Entscheidung auf, dass es ... Weiterlesen

Mal wieder ein Überblick über die letzten ein oder zwei Wochen: Kanzlei und Recht: Verzögerungstaktik in der Unfallregulierung und „Drachen“ in der Straßenverkehrsordnung Hoenig: Warte-Bierchen ... Weiterlesen

Leichte Schläge sind gegenüber Kindern als Erziehungsmittel erlaubt. Nein. Jegliche körperliche Bestrafung ist unzulässig, auch wenn sie nicht die Intensität einer Misshandlung erreicht. Die „ ... Weiterlesen

Bekanntlich ist die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter mittlerweile Verkehrssitte (BGH v. 14.7.2004 – VIII ZR 339/03, NZM 2004, 734). Deshalb versteht der Mieter auch, dass er ... Weiterlesen

Ein wichtiges Element der Compliance-Organisation im Unternehmen ist die Kontrolle, also die Überprüfung, ob die Vorgaben (aufgrund gesetzlicher Vorgaben oder interner Regelungen) auch ... Weiterlesen

Nachdem es dem Gesetzgeber bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Folgerungen aus dem "Kücükdeveci"-Urteil des EuGH (vom 19.01.2010 - C-555/07, NZA 2010, 85) zu ziehen, ist nun das ... Weiterlesen

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Bundesrat den Vorschlag gemacht, die Berufungssumme des § 511 ZPO und die arbeitsgerichtliche Berufungssumme des § 64 II ArbGG von 600 auf ... Weiterlesen

... ist augenscheinlich nicht die Url der Hompage des bekannten deutschen Dirigenten, Solisten, Kammermusikers und Pädagogen Christoph Poppen (geb. 09.03.56 in Münster). Jedenfalls hatte sich ... Weiterlesen