Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen
In letzter Zeit vermehren sich Berichterstattungen über einen Fall aus New York, für den man nur schwer Worte findet. Die Gerichtsbarkeit teilt sich nun zwischen New York und der Öffentlichkeit ... Weiterlesen
Nach der viel beachteten Entscheidung des BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075 ) zur Untreuestrafbarkeit durch Gewährung einer gegen das Begünstigungsverbot verstoßenden Vergütung an ... Weiterlesen
In der aktuellen Folge des Steuerpodcast von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und BFH-Präsident und jetzt Leiter des Zentrums für Digitalisierung des Steuerrechts der LMU München (LMUDigiTax), über Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung im Steuerrecht.Weiterlesen
Das LG hatte einen Angeklagten, der möglicherweise unterzubringen war - die Unterbringung hat es rechtsfehlerhaft geprüft. Aus Sicht des verkehrsrechtlichen Blogbereichs aber interessanter ist ... Weiterlesen
Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen
Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen
Eine gerade in Form einer Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung des BAG (24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22, 24/23) wirft ein Schlaglicht auf sog. Verlängerungsklauseln, die in manchen ... Weiterlesen
Glücklicherweise ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Das AG Detmold hat nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für wegen der Messdatenreihe unzulässig erachtet. Kurios. Man mag ... Weiterlesen
Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen
Hinsichtlich der subjektiven Tatseite zur eingeschmuggelten Betäubungsmittelmenge gilt bei Kurieren Folgendes (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29 Rn. 648, 649): Ist dem ... Weiterlesen
Diese Entscheidung war bereits wegen der Verlesung des Messprotokolls vorgestern Blogthema. Nun geht es um die Frage, ob auf Antrag des Verteidigers nach Verleseung des Messprotokolls auch noch ... Weiterlesen
Nach § 16 Abs. 1 S. 2 GmbHG kann es für einen GmbH-Erwerber entscheidend darauf ankommen, dass die neue Gesellschafterliste „unverzüglich“ zum Register gelangt. Hierfür sieht das OLG Schleswig ... Weiterlesen
Eine bemerkenswerte Entscheidung des 1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs zeigt drastisch die Risiken der Scheinselbständigkeit auf. Das Strafverfahren richtet sich gegen einen Rechtsanwalt in ... Weiterlesen
Ein Auszug aus dem Buch Kramer, IT-Arbeitsrecht , 3. Auflage, C.H.BECK Im Falle einer rein online-basierten Krankschreibung, bei der zwischen dem Patienten und einem Arzt kein direkter Kontakt ( ... Weiterlesen
Der Wunsch nach Vereinbarkeit von Familie und Beruf wächst auch in der Anwaltschaft. Wie lässt sich also eine ausgewogene Family-Work-Balance herstellen? Welche Rahmenbedingungen müssen durch ... Weiterlesen
Der Verteidiger ärgerte sich darüber, dass das Gericht nicht so arbeitete, wie er wollte. In der Rechtsbeschwerde machte er geltend, er habe der Verlesung des Messprotokolls nicht zugestimmt. ... Weiterlesen
Eine zentrale Rolle im europäischen Datenschutzrecht spielt der Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO, der zahlreiche Fragen aufwirft. Eine auch für das Arbeitsrecht relevante Frage zielt auf das ... Weiterlesen
Der Kläger ist sauer - immer wieder parken andere Verkehrsteilnehmer in der engen Straße vor seinem Haus auf der anderen Seite gegenüber seiner Garageneinfahrt. Das macht ihm wohl ... Weiterlesen
Mal wieder eine Nachlese zur Covid-19-Pandemie, diesmal aus sozialversicherungsrechtlicher Sicht. Hier stellt sich vor allem die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Corona-Infektion ... Weiterlesen