beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das OLG Düsseldorf, dem man sicher nicht nachsagen kann, überaus anwaltsfreundlich zu sein, hat sich im Urteil vom 07.06.2011 - 24 U 183/05- mit einer teilweise nicht schlüssigen ... Weiterlesen

Einmal mehr musste sich der BGH mit § 315b StGB befassen, diesmal aber mit der Problematik des Versuchs und der Anstiftung: Ein vollendeter gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gemäß § ... Weiterlesen

Anfang des Jahres hatte der AK VDS , der sich gegen die Vorratsdatenspeicherung engagiert, eine kriminalstatistische Untersuchung vorgestellt, mit der belegt werden sollte, dass die VDS bei der ... Weiterlesen

Wolfgang Steinke, ehemaliger Präsident der Abteilung Staatsschutz des BKA, äußert sich so gegenüber 3sat über Michael Buback, der seit Monaten als Nebenkläger versucht, die Rolle von Verena ... Weiterlesen

Die Eltern (gemeinsame Sorge) hatten ihr Kind für eine ganz bestimmte Schule angemeldet. Die Schulbehörde lehnte die Aufnahme des Schölers ab. Der Vater allein beantrage dagegen einstweiligen ... Weiterlesen

Droht „betreutes Fliegen“? Diese Frage stellte jüngst Rechtsanwalt Schramm in einem NZA Editorial (Heft 14/2011) im Hinblick auf die sich anbahnende Entscheidung des EuGH zu Altersgrenzen für ... Weiterlesen

Dass Anwälte ihre Arbeit gewissenhaft und zügig erledigen sollen, ist eine Selbstverständlichkeit, die nicht nur für den Ruf unter den aktuellen und potentiellen Mandaten von Bedeutung ist, ... Weiterlesen

Musste das denn wirklich zum VG getragen werden? Da parkt ein Anwalt auf dem Behindertenparkplatz eines AG und wird abgeschleppt. Mag er natürlich gar nicht. Aus Beck-Aktuell : Sachverhalt Ein ... Weiterlesen

Mathias Bruchmann hat mich (Danke schon einmal an dieser Stelle) auf diese Pressemitteilung des DAV aufmerksam gemacht: Gigaliner als Sicherheitsrisiko Berlin (DAV). Die Arbeitsgemeinschaft ... Weiterlesen

Herr Schneider aus Fulda unterhielt ein Beziehung mit einer verheirateten Frau. Die Frau wurde schwanger. Herr Schneider begleitete sie zu Schwangerschaftsuntersuchungen. Die Kindesmutter ... Weiterlesen

Das AG hatte einen Unterhaltsabänderungsantrag mit Beschluss vom 20.05.11 abgewiesen und den Beschluss mit zutreffender Rechtsbehelfsbelehrung (Beschwerde, Frist 1 Monat, einzulegen beim AG) am ... Weiterlesen

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben mittlerweile 50.000 Unterschriften für eine E-Petition gegen die anlasslose Erfassung von Internet- und Telekommunikationsdaten gesammelt. Nun darf ... Weiterlesen

Im Jahr 2010 wurden in Deutschland rund 187.000 Ehen geschieden. Wie das Statistische Bundesamt ( Destatis ) weiter mitteilt, wurden damit elf von 1.000 bestehenden Ehen geschieden. Bei der ... Weiterlesen

Er kam als Vater des Kindes in Betracht, denn er hatte während der Empfängniszeit mit der Mutter geschlechtlich verkehrt. Er wehrte sich gegen die Vaterschaftsfestsrellung mit der Begründung, er ... Weiterlesen

Die "Fehler im System"-Entscheidung des OLG Hamm, NZV 2009, 302 war bereits Gegenstand des Blogs. Jetzt hat auch das OLG Köln in einer Bußgeldsache ein Beweisverwertungsverbot nach ... Weiterlesen

Liebhaberimkereien haben eine richtungweisende Entscheidung für den Lebensmittelbereich vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erwirkt. Nachdem die Kläger in ihrem Honig bis zu 4,1% Genmais- ... Weiterlesen

Am Montag ist es in Brüssel zu einer wegweisenden Entscheidung im europäischen Urheberrecht gekommen. Die lange auf Eis liegende Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen (ausübende Künstler/ ... Weiterlesen

Anlässlich der Trennung der Eltern im Dezember 2002 blieb der 1998 geborene Sohn zunächst bei der Mutter. Im Juni 2009 wechselte er in den Haushalt des Vaters, dem das FamG in der Folge das ... Weiterlesen

Benzodiazepine, umgangssprachlich auch Benzos genannt, sind Wirkstoffe mit sedativen, hypnotischen und muskelrelaxierenden Eigenschaften. Im medizinischen Bereich werden sie z.B. zur Behandlung ... Weiterlesen

Die Entscheidung des EuGH in Sachen Schultz-Hoff (Urteil vom 20.1.2009, NZA 2009, 135 ) zeitigt Folgewirkungen. Gerade sind die Sch lussanträge der EuGH-Generalanwältin Trstenjak im Verfahren C- ... Weiterlesen