Ordnungswidrigkeiten

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Entbindung vom persönlichen Erscheinen: OLGe stützen Tatrichter - Erscheinenspflicht bei drohendem Fahrverbot

Veröffentlicht am 27.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Offenbar gibt es einen neuen Trend in der OLG-Rechtsprechung zur Entbindung des Betroffenen von seiner Erscheinenspflicht. In zwei jüngeren Fällen haben OLGe Tatrichterurteile gehalten, in denen ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotOLG HammOLG OldenburgErscheinenspflichtEntbindungVerkehrsrecht
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Schauen Sie mal bei Burhoff rein: Neuer Aufsatz online

Veröffentlicht am 25.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Seite www.burhoff.de war ja schon mal als Surftipp im Blog ein Thema. Aktuell sehr Interessant: Der neue Aufsatz von Detlef Burhoff in VRR 2009, Heft 9 ist online: " Auch im Verkehrsrecht ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenAbsprachenPflichtverteidigerSurftippBurhoffNeuregelungenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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VGT 2010 "Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot" - Fahrzeugarten

Veröffentlicht am 23.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Über das Programm für den VGT 2010 habe ich im Blog bereits informiert. Dem Arbeitskreis V mit dem Thema "Ausnahmen vom Entzug der Fahrerlaubnis und vom Fahrverbot" möchte ich in den nächsten ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenFahrverbotFahrerlaubnisentziehungVGT 2010AusnahmenFahrzeugartenVerkehrsstrafrechtVerkehrsrecht
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Das BVerfG lässt die Praxis nicht los - Verwaltungsbehörden wenden jetzt bei Abstandsmessungen § 100h StPO an!

Veröffentlicht am 22.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Blogleser Matthias Böse (einmal mehr: "Danke"), der mir ja schon häufig Tipps gegeben hat und als Hilfskraft am Lehrstuhl Prof. Stoffels, Uni Osnabrück tätig ist hat mir mitgeteilt, dass ihm ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGRecht auf informationelle SelbstbestimmungMatthias BöseVKSVerwertungsverbotVideoabstandsmessverfahrenVideoabstandsmessungVerkehrsrecht
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Urteilsgründe in OWi-Sachen vergessen: Machte nichts - kein Rechtsmittel!

Veröffentlicht am 21.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

uiuiui, da fängt jeder Richter an zu schwitzen, wenn er entdeckt, dass er vergessen hat sein Urteil (schriftlich) zu begründen. Das ist auch dem AG Stuttgart in einer 08/15-OWi-Sache passiert, ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenUrteilUrteilsgründeOLG StuttgartAntrag auf Zulassung der RechtsbeschwerdeVerkehrsrecht
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"Rechtsmissbrauch": Vollmachtstrick des Verteidigers gut ausgebremst

Veröffentlicht am 20.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Das AG Nürtingen (Urteil vom 23.4.2009, 16 OWi 73 Js 13396/09) hatte einen Fall zu entscheiden, in dem der Verteidiger zunächst seine Vollmacht anwaltlich versichert hatte, später aber rügte, er ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenVerjährungVerjährungsfristRechtsmissbrauchZustellungBußgeldbescheidAG NürtingenVerkehrsrecht
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Videoabstandsmessungen doch ok?! Jedenfalls meint das das AG Schweinfurt

Veröffentlicht am 18.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Problematik der Videoabstandsmessungen war bereits Thema im Blog und zwar hier und hier . Blogleser K.P. Ludwig (Danke an dieser Stelle!) hat hierzu eine Meldung bei "infranken.de" gefunden ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenBVerfGBeweisverwertungsverbotVKS 3.0VideoabstandsmessverfahrenAG SchweinfurtErmächtigungsgrundlageVerkehrsrecht
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Was die liebste Mama mit der Kostenentscheidung zu tun hat...

Veröffentlicht am 17.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

...hat das OLG Karlsruhe jetzt festgestellt. Wie man hier bei strafrecht-online lesen kann, hat das OLG Karlsruhe mit Beschl. v. 28.08.2009 -1 Ss 135/08 einen "Handyverstoß" (§§ 23 Abs. 1a, 49 ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyEinstellungMobiltelefonOLG Karlsruhestrafrecht-onlineMamaKostenentscheidungnotwendige AuslagenVerkehrsrecht
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Skurril: Funktelefon zu Haus ist auch irgendwie ein Mobiltelefon

Veröffentlicht am 15.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

"Handy-Verstöße" basieren - wir hatten das Thema im Blog ja schon häufig - oft auf skurrilen Geschichten. Aktuelles Beispiel hier : Das AG Bonn, Urteil v. 5.6.2009, 801 OWi -335 Js 457/09 OWi- ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHandyHandynutzungMobiltelefonFestnetzAG BonnVerkehrsrecht
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Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger? - Teil 2

Veröffentlicht am 14.09.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Schon lustig. Schauen Sie mal hier , wie es mit der Zeugenentschädigung für Fahrzeughalter weitergeht - es ist also quasi die Fortsetzung von " Der feine Unterschied: Zeuge oder nur Staatsbürger ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenHalterZeugeAutovermieterZeugenentschädigungVerkehrsrecht
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