Strafrecht

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Morgen beginnt der Verkehrsgerichtstag: Mal schauen, ob Cierniak mehrheitsfähig ist...

Veröffentlicht am 22.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Als vor ein paar Monaten das Programm des VGT bekannt gegeben wurde, habe ich noch gedacht: "Der Knaller fehlt." Nachdem aber RiBGH Jürgen Cierniak bei den Homburger Tagen einen vielbeachten ... Weiterlesen

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VGTCierniakStrafrechtVerkehrsrecht
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Wenn der Staat zum Täter wird - Bemerkungen zur ARD-Reportage: "Unschuldig in Haft"

Veröffentlicht am 22.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Die eben gesendete Reportage ( ARD-Mediathek ) zu den beiden Fällen "Arnold" und "Montgazon" - beides Fälle von horrenden Justizirrtümern, hat außergewöhnlich beeindruckt durch ihr ruhiges und ... Weiterlesen

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FehlurteilJustizirrtumARDBrandgutachtenSachverständigeMontgazonArnoldAufklärungKriminologieStrafverfahrensrechtStrafrecht
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VAMA ... bleibt standardisiertes Messverfahren

Veröffentlicht am 20.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Einer meiner ersten Aufsätze war ein Beitrag zum VAMA-Verfahren in DAR 2005, 55. Irgendwie schien dieses Messverfahren schon damals "in die Jahre gekommen". Tatsächlich funktioniert es noch ... Weiterlesen

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VAMAStrafrechtVerkehrsrecht
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Immer wieder: Keine Wiedereinsetzung zur Erhebung einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge

Veröffentlicht am 16.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Dieses Thema lief schon mehrmals im Blog. Die Konstellation ist immer dieselbe: Der Angeklagte legt Revision ein und begründet diese nur ein wenig (i.d.R. durch erhebung der pauschalen Sachrüge ... Weiterlesen

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BGHRevisionVerfahrensrügeStrafrechtVerkehrsrecht
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Ups - unterschriebenes OWi-Urteil fehlt? Protokoll reichte trotzdem...

Veröffentlicht am 14.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

OWi-Urteile, die keiner Begründung bedürfen sind regelmäßig nur im Protokoll als "Tenorurteile" enthalten. Was aber beim Verwerfungsurteil, das die Gründe nach Protokollformular mit ein paar ... Weiterlesen

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OLG HammUrteilStrafrechtVerkehrsrecht
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Nochmal zum Urteil des OVG Münster zu Cannabiseigenanbau aus medizinischen Zwecken – Interessante Urteilsgründe

Veröffentlicht am 13.01.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Ich hatte bereits über das Urteil des OVG Münster vom 7.12.2012 (13 A 414/11) berichtet, mit dem der Anbau von Cannabis im Badezimmer aus medizinischen Gründen abgelehnt wurde, weil dem an ... Weiterlesen

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CannabisOVG MünsterBetäubungsmittelrechtCannabismedizinDronabinolBfArMCannabisanbauEigenanbauMedizinalhanfVerwaltungsrechtNebenstrafrechtÖffentliches RechtStrafrecht
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Kostenentscheidung nach Verurteilung vergessen? Beschwerde der StA verspätet!

Veröffentlicht am 10.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ein ganz interessanter Fall aus dem OWiG, wenn auch mit waffenrechtlichem Hintergrund: Gegen den Betroffenen ist ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz ergangen. Auf seinen ... Weiterlesen

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BeschwerdeStrafrechtVerkehrsrecht
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111a-Beschluss war weder grob unverhältnismäßig noch rechtsmissbräuchlich => keine Entschädigung nach Einstellung

Veröffentlicht am 08.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal etwas außerhalb des üblichen Verkehrsrechts: Im Verfahren hatte es einen § 111a-StPO-Beschluss gegen den Angeklagten gegeben. In der Berufungsinstaz wurde das Verfahren dann gem. § 153 StPO ... Weiterlesen

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StrEGStrafrechtVerkehrsrecht
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BGH: Keine unterschiedlichen Tagessatzhöhen in einem Urteil

Veröffentlicht am 06.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Wirklich komisch - da hatte das LG Essen in ein und demselben Urteil Tagessatzhöhen von 70 Euro und von 5 Euro festgesetzt. Eindeutig falsch - so der BGH: In den Fällen II. 1 und II. 6 der ... Weiterlesen

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BGHTagessatzStrafrechtVerkehrsrecht
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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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