Strafrecht

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Strafbarkeit korrupter Ärzte - FDP tritt auf die Bremse

Veröffentlicht am 05.01.2013 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Laut FAZ von gestern will Gesundheitsminister Bahr (FDP) das ärztliche Berufsrecht, nicht aber das Strafrecht verschärfen, um gegen Bestechung und Bestechlichkeit von Ärzten vorzugehen: „Wir ... Weiterlesen

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GesetzentwurfSPDBestechungUnrechtsvereinbarungVorteilsgewährungBGHBestechlichkeitArztÄrztePharmaunternehmen§ 299 StGBBeauftragterKrankenkassePharmaindustrieGroßer SenatKriminologieMaterielles StrafrechtStrafrecht
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Kein Absehen vom Regelfahrverbot nach TrunkenheitsOWi, wenn Grenzwert nur leicht überschritten ist

Veröffentlicht am 04.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Überschrift sagt eigentlich schon alles. Es geht um das Trunkenheitsfahrverbot nach §§ 24a, 25 Abs. 1 S. 2 StVG. Die Frage: Wann liegen besondere Umstände vor, die die gesetzliche ... Weiterlesen

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FahrverbotTrunkenheitsOWiStrafrechtVerkehrsrecht
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THC-Fahrt: Dem kontrollierenden Polizeibeamten fiel lediglich ein starkes Lidflattern und eine fehlende Pupillenreaktion auf.

Veröffentlicht am 02.01.2013 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Ist die Drogenfahrt noch OWi oder schon § 316 StGB? Die Frage ist leicht zu beantworten, wenn keinerlei Verhaltensbesonderheiten beim Betroffenen festzustellen sind (dann: § 24a StVG). Wenn aber ... Weiterlesen

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THCStrafrechtVerkehrsrecht
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Änderung des BtMG in Bezug auf Tilidin tritt heute in Kraft

Veröffentlicht am 01.01.2013 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

Flüssige Tilidin-/Naloxonhydrochlorid-haltige Zubereitungen mit schneller Wirkstofffreisetzung, z.B. in Tropfenform, sind ab heute keine ausgenommenen Zubereitungen mehr, so dass sie nunmehr ... Weiterlesen

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BtMGBetäubungsmittelrecht26. BtMÄndVOTilidinNaloxonNebenstrafrechtStrafrecht
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"...immerhin von Beruf Lehrer..."

Veröffentlicht am 31.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Aus einer Entscheidung, die schon etwas zurückliegt und aus anderen Gründen interessant für das Blog war: "...Schließlich hat der Angeklagte die Schäden an dem beschädigten Fahrzeug auch gesehen ... Weiterlesen

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LehrerStrafrechtVerkehrsrecht
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Traffipax-SpeedoPhot: Keine gesonderte BETRIEBSERLAUBNIS notwendig!

Veröffentlicht am 30.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Tja, da hat sich der Verteidiger wohl gedacht, etwas gefunden zu haben, was fehlt: Die "Betriebserlaubnis". Diese brauchte es aber nicht: I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen ... Weiterlesen

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TraffipaxStrafrechtVerkehrsrecht
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Ist dem Gericht schon vor dem Termin klar, wer der Täter ist? Dann muss es auch entbinden!

Veröffentlicht am 28.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Entscheidung über die Entbindung von der gesetzlich vorgesehenen Pflicht zum persönlichen erscheinen in OWi-Sachen ist immer wieder problematisch. Hier etwa ein Fall, bei dem das AG nicht ... Weiterlesen

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KGStrafrechtVerkehrsrecht
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Endlich Schluss mit dem Begriff „Legal Highs“: OLG Nürnberg bejaht Anwendung des Arzneimittelgesetzes

Veröffentlicht am 27.12.2012 von Prof. Dr. Jörn PatzakBild von Joern.Patzak

„Legal Highs“ oder „Neue Psychoaktive Substanzen (NPS)“: So werden vermeintliche Räuchermischungen, Badesalze oder Lufterfrischer genannt, die tatsächlich als Rauschmittel missbraucht werden. ... Weiterlesen

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GBLBtMGBetäubungsmittelrechtLegal HighsSpiceBetäubungsmittelgesetzArzneimittelgesetzNeue Psychoaktive SubstanzenCathinon-DerivatePiperazineGHBNebenstrafrechtStrafrecht
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Das Verkehrsrechtsblog wünscht: Frohe Weihnachten!

Veröffentlicht am 24.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Allen Bloglesern wünsche ich besinnliche Festtage. Ich hoffe, dass ich es auch in diesem Jahr wieder geschafft habe, die verkehrsrechtlich interessierten Blogleser (und nicht nur diese!) auf ... Weiterlesen

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WeihnachtenStrafrechtVerkehrsrecht
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Basiswissen StGB: Verhältnis von § 240 zu § 241

Veröffentlicht am 22.12.2012 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Mal wieder etwas aus dem Gebiet "Basiswissen". Schon vor einiger Zeit hatte ich BGH, Beschluss v. 14.12.2011 - 1 StR 582/11 gefunden: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung ... Weiterlesen

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NötigungBedrohungStrafrechtVerkehrsrecht
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