Strafverfahrensrecht

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Brandenburgische Staatsanwaltschaft erhält Preis des Europarats für automatisches Schreibprogramm

Veröffentlicht am 11.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Was in nicht wenigen Anwaltskanzleien schon Einzug gehalten hat - Formularschrank, digitaler Diktat-Workflow unter Nutzung der Formulare und elektronische Arbeitsakte - , wird jetzt auch von der ... Weiterlesen

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BrandenburgSchreibprogrammSASStaatsanwaltliches automatisiertes SchreibwerkCrystal Scales of JusticeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Forensische Hypnose als erinnerungsunterstützendes Verfahren bei Aussagen von Zeugen und Opfern - Ist das rechtlich überhaupt zulässig?

Veröffentlicht am 06.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Bislang war mir nicht bekannt, dass im sog. Karlsruher Autobahnraser-Fall (der Täter hatte mit seinem Fahrzeug durch plötzliches, dichtes Auffahren einen anderen Pkw von der Fahrbahn gedrängt, ... Weiterlesen

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HypnoseZeugenvernehmung§ 69 StPO§ 136a StPODr. Andrea M. BeetzKlaus WiestStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Nochmals: Google Street View - Sie können widersprechen!

Veröffentlicht am 04.06.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Faszinierend ist es schon, wenn uns Google Street View per Mausklick virtuelle Spaziergänge durch die Städte der Welt ermöglicht. Aber wer möchte sich, sein Haus oder seinem Pkw dort abgebildet ... Weiterlesen

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DatenschutzGoogle Street ViewWiderspruchInformationsrechtKriminologieIT-RechtStrafverfahrensrechtUrheber- und MedienrechtStrafrecht
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EXPLOSIV: KG zu Ermächtigung bei Rechtsmittelverzicht: Jetzt können Anwälte erstmal ihre Altakten durchforsten...

Veröffentlicht am 31.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Normalerweise ist eine Entscheidung des Schiffahrtsobergerichts nicht unbedingt das, was in einem Blog besprochen wird. Das Kammergericht hat aber am 19.1.2009, 3 Ws 474/08 = NJW 2009, 1686 in ... Weiterlesen

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OrdnungswidrigkeitenKGRechtsmittelverzichtRechtsmittelErmächtigung§ 302 Abs. 2 StPOSchiffahrtsobergerichtVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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Vierte Pressemitteilung des BMJ: Bundestag verabschiedet "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Bundestag hat heute eine neue Strafzumessungsregel beschlossen. Bei Straftätern, die zur Aufklärung oder Verhinderung von schweren Straftaten beitragen, können Richterinnen und ... Weiterlesen

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KronzeugeStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Zweite Pressemeldung des BMJ: Bundestag verabschiedet Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Deutsche Bundestag hat heute einen von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries vorgelegten Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem die Voraussetzungen einer Verständigung im Strafverfahren ... Weiterlesen

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DealAbsprachenVerständigung im StrafverfahrenStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Erste Pressemeldung des BMJ: Bundestag beschließt verbesserte Rechte für U-Haftgefangene

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Der Rechtsschutz für Untersuchungsgefangene wird verbessert. Die Verbesserungen sind Teil eines Gesetzentwurfs zur Reform des Untersuchungshaftrechts, den der Deutsche Bundestag heute ... Weiterlesen

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UntersuchungshaftU-HaftStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Bundestag heute: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene, Verständigung im Strafverfahren, neue Straftatbestände im Staatsschutzrecht und "Kronzeugen"-Regelung

Veröffentlicht am 28.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Heute stand der Deutsche Bundestag wohl weitgehend im Zeichen des Strafrechts: Verbesserte Rechte für U-Haftgefangene beschlossen, Gesetzentwurf zur Verständigung im Strafverfahren verabschiedet ... Weiterlesen

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StaatsschutzstrafrechtU-HaftVerständigung im StrafverfahrenKronzeugenregelungMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Surftipp: Neuer Aufsatz von Burhoff zu § 111a StPO "für lau"

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Rechtsanwalt Detlef Burhoff, RiOLG a.D. stellt bekanntlich viele Informationen zum Straf- und OWi-Recht kostenfrei ins Netz und zwar auf seiner Seite www.burhoff.de . Seit ein paar Tagen findet ... Weiterlesen

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vorläufige FahrerlaubnisentziehungBurhoffVerteidigungsstrategienVerkehrsstrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrechtVerkehrsrecht
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"Hände weg vom Grundgesetz" fodert der DAV-Präsident auf dem 60. Deutschen Anwaltstag - oder: Kennen Sie den § 160a StPO?

Veröffentlicht am 27.05.2009 von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-HeineggBild von bernd.heintschel-heinegg

Anlässlich des 60. Deutschen Anwaltstags forderte der Deutsche Anwaltverein (DAV) mit Blick auf den 60. Geburtstag des Grundgesetzes die Politik auf, das Grundgesetz stärker zu achten und in ... Weiterlesen

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Zeugnisverweigerungsrecht§ 160a StPODeutscher AnwaltstagStaatsrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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