Urheber- und Medienrecht

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USA: Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) lebt wieder auf

Veröffentlicht am 19.02.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Der umstrittene Cyber Intelligence Sharing and Protection Act (CISPA) ist wieder bei uns hier in Washington in der Diskussion: Wir haben über CISPA hier im Blog schon diskutiert. Der ... Weiterlesen

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BGH: Schadensersatz bei Ausfall des DSL-Anschlusses

Veröffentlicht am 28.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einer Pressemitteilung vom 24.01.2013 hat der BGH entschieden, dass bei einem mehrwöchigen Ausfall des DSL-Anschlusses der Kunde grundsätzlich Schadensersatz fordern kann. Das ... Weiterlesen

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Europäischer Verbraucherschutz: eine Katastrophe - eine Fallstudie

Veröffentlicht am 27.01.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Stolz brüstet sich die Europäische Kommission der Verbesserungen des europäischen Verbraucherschutzrechts und subventioniert mit viel Geld grenzüberschreitende Schutzeinrichtungen. Aber eine ... Weiterlesen

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Beschäftigtendatenschutz - politische Kompromissfindung.

Veröffentlicht am 15.01.2013 von Dr. Stefan HanloserBild von Dr. Stefan Hanloser

Will man sich schnell vergewissern, ob ein Handbuch oder eine Kommentierung zum Arbeitnehmerdatenschutz eher arbeitgeber- oder arbeitnehmerfreundlich ausgerichtet ist, braucht man bisher nur ... Weiterlesen

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Arbeitnehmerdatenschutz – Bald Verbot der heimlichen Videoüberwachung am Arbeitsplatz?

Veröffentlicht am 14.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Laut einem Bericht der FAZ vom 12.01. haben sich die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP nun doch auf einen Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz geeinigt, welcher nun bereits Ende Januar vom ... Weiterlesen

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Cloud Computing: Mal wieder Prügel für die Amerikaner (USA PATRIOT Act u.a.)

Veröffentlicht am 10.01.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die bösen Amerikaner kriegen mal wieder vom EU Parlament Prügel dafür, dass sie angeblich Clouds unbotmäßig überwachen. So eine Studie des vielleicht nicht so ganz neutralen belgischen Centre d’ ... Weiterlesen

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Stiftung Datenschutz: Kehrt weihnachtlicher Friede bei der Gremienbesetzung ein?

Veröffentlicht am 19.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Jetzt zum Jahresende kommt das Thema Stiftung Datenschutz, das wir hier schon mehrfach im Blog behandelt haben, nun doch noch einmal in Schwung: Die Besetzung der Gremien bleibt schwierig: ... Weiterlesen

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Sind Sie Opfer von Werbe-SMS? Die FCC hilft schnell - aber was sind die Risiken und Nebenwirkungen?

Veröffentlicht am 18.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die neue Entscheidung (AZ 02-287) der amerikanischen Federal Communications Commission (FCC) zum praktisch wichtigen Thema der Werbung durch SMS (insb. gegenüber Mobilfunkkunden) könnte auch auf ... Weiterlesen

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Showdown hinter verschlossenen Türen der ITU - Kein Ende des Internets in Dubai

Veröffentlicht am 11.12.2012 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

An diesem Freitag (14.12.2012) geht die WCIT-12 Konferenz der International Telecommunications Union (ITU - auch schon hier im Blog ) zu Ende und mit ihr das Internet, wie wir es kennen, sollten ... Weiterlesen

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OLG Naumburg lässt Alkohol-Testkäufe mit alt aussehenden Minderjährigen alt aussehen

Veröffentlicht am 05.12.2012 von Prof. Dr. Marc LieschingBild von Liesching

Ausgesprochen rar sind obergerichtliche Entscheidungen zu behördlich veranlassten Testkäufen minderjähriger Personen im Hinblick auf die Überwachung von Jugendschutzbestimmungen (siehe aber OLG ... Weiterlesen

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