Urheber- und Medienrecht

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USA: NSA-Überwachung und Kritik: neuer Vier-Punkte-Plan von Präsident Obama

Veröffentlicht am 09.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Präsident Obama reagiert vor seinem Sommerurlaub doch noch auf die vielfältige Kritik an den Überwachungsprogrammen der NSA ( hier und hier im Beck-Blog). Er stellte bei einer gut besuchten ... Weiterlesen

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NSA-Überwachung: Was könnte Deutschland rechtlich unternehmen?

Veröffentlicht am 01.08.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Über den Aufreger PRISM haben wir ja im Blog hier schon recht intensiv diskutiert . Das Thema ist weiter „heiß“, nachdem jetzt die Programme XkeyScore und Tempora dazugekommen sind. Einmal ... Weiterlesen

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Keine Genehmigungen mehr zum USA-Datenexport nach dem Safe Harbor-Abkommen. Geht das überhaupt?

Veröffentlicht am 25.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Ausweislich einer Presseerklärung der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 24. Juli 2013, „ fordert die Konferenz die Bundesregierung auf, plausibel darzulegen, dass der ... Weiterlesen

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AG Frankfurt: Werkseitig vorgebenen Authentifizierungsschlüssel für WLAN benutzt. Keine Störerhaftung?

Veröffentlicht am 17.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Das AG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 24.05.13 (Az.: 30 C 3078/12(75)) entschieden, dass ein Anschluss-Inhaber gegebenenfalls auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen Dritter ... Weiterlesen

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PRISM-Debatte und Vertraulichkeit der Anwaltskommunikation

Veröffentlicht am 09.07.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

In Hamburg kommt es jetzt wohl zu Protestaktionen von Kollegen gegen PRISM (hier im Blog ausführlich diskutiert ). Die Frage, die ich in diesem Zusammenhang zur juristischen Diskussion stellen ... Weiterlesen

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USA: Projekt Prism - „50 Terroranschläge verhindert“ - rechtfertigt der Zweck die Mittel?

Veröffentlicht am 18.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Aktualisierung zum dem Thema „Project Prism“, das wir ja bereits im Blog recht ausführlich diskutiert haben. Die Washington Post berichtet heute, dass ein hoher NSA-Beamter (Generaldirektor ... Weiterlesen

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Prism macht Sorgen: Erste Reaktionen deutscher Jurastudenten

Veröffentlicht am 14.06.2013 von Prof. Dr. Thomas HoerenBild von ThomasHoeren

Die Überwachung durch den NSA im Rahmen von Prism sorgt deutsche Jurastudenten. Immmer häufiger verbreiten sich Horror und Panik. So erreichte den Autor gestern folgende Email: "Ich bin/war u.a ... Weiterlesen

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USA: Auch Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Inhalte (Progamm "Prism")

Veröffentlicht am 07.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die gestern hier im Blog geschilderte Datensammlungsaffaire weitet sich aus. Jetzt geht es auch um Zugang der US Regierung zu den Kommunikationsinhalten: Emails, Fotos, Charts, VoIP- ... Weiterlesen

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USA: Verizon muss Millionen von Telefondaten den US-Sicherheitsbehörden täglich übermitteln

Veröffentlicht am 06.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Es gibt in den USA ja keine Vorratsdatenspeicherung im EU - Sinne, sondern nur das anlassbezogene Quick Freeze. Nach einer Story des „ Guardian“ in GB soll allerdings der große US-Anbieter ... Weiterlesen

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Sind Facebook-Freunde im Prozess befangen?

Veröffentlicht am 03.06.2013 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Eine Ethik-Arbeitsgruppe der Justiz im Staate New York hat am Dienstag entschieden, dass ein Richter, der "Facebook-Freund" der Eltern von Kindern ist, die durch das Verhalten eines Angeklagten ... Weiterlesen

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