Die Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO war schon mehrfach ein Thema im Blog. Wichtig jetzt für Anwälte: Jetzt hat das Kammergericht entschieden, dass immer dann, wenn ein ... Weiterlesen
Auf der seite www.stern.de gibt es seit einiger Zeit eine Gerichtskolumne der Journalistin Uta Eisenhardt unter der Bezeichnung "Icke muss vor Jericht". Hier findet sich ein recht typischer Fall ... Weiterlesen
Der Fachdienst Strafrecht weist auf eine Entscheidung des OLG Celle zur Nötigung (§ 240 StGB) im Straßenverkehr hin, die für die Praxis von hoher Bedeutung ist (OLG Celle, Beschluss vom 03.12. ... Weiterlesen
Der Bundesminister Glos und der NRW-Verkehrsminister Wittke sorgen gerade für Schlagzeilen wegen Problemen im Straßenverkehr: Oliver Wittke war innerhalb einer geschlossenen Ortschaft bei ... Weiterlesen
Die Frage der Verletzung des Richtervorbehalts des § 81a Abs. 2 StPO und deren Folgen hat den Blog bereits beschäftigt . Der dritte Strafsenat desselben OLG hatte die Frage noch teils offen ... Weiterlesen
Wieder einmal hat es einen Beschwerdeführer mit der Missbrauchsgebühr nach § 34 Abs. 2 BVerfGG "erwischt" ( BVerfG Beschluss vom 15.1.2009 - 2 BVR 2487/08 ): Die 2. Kammer des Zweiten Senats hat ... Weiterlesen
Urkundsdelikte im Straßenverkehr waren bereits Gegenstand des Blogs - siehe " Kopierter Führerschein = unechte Urkunde ". Auf der BGH-Homepage findet sich eine am 2.1.2009 eingestellte ... Weiterlesen
... das schlägt die Verkehrswacht NRW in (in den letzten Wochen) an Staatsanwälte und Richter versandten Flugblättern vor. Im Rahmen einer Einstellung nach § 153a StPO soll den Beschuldigten ein ... Weiterlesen
Die Frage der Urkundseigenschaft von Kopien ist ein juristischer Prüfungsklassiker. Auf einen solchen Fall hat Herr Rechtsanwalt Vetter in seinem Lawblog aufmerksam gemacht. Ich denke, das ist ... Weiterlesen
Im Blog war die Entscheidung des BGH, Urteil vom 20. 11. 2008 - 4 StR 328/08 bereits vertreten , nachdem die entsprechende Pressemitteilung 215 aus 2008 veröffentlicht worden war. Der BGH hatte ... Weiterlesen
