beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Mit seinem Schreiben vom 3. April 2019 (IV C 5 – S 2411/ 11/ 10002; Link ) stellt das Bundesfinanzministerium klar, dass bei Online-Werbeleistungen kein Steuerabzug nach § 50a EStG vorzunehmen ... Weiterlesen

Die Betriebsparteien können in Angelegenheiten, in denen dem Betriebsrat kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht zusteht, freiwillig eine Betriebsvereinbarung abschließen. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann die Einigungsstelle nur tätig werden, wenn beide Seiten dies beantragen oder hiermit einverstanden sind. Ihr Spruch ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nur, wenn sich beide Seiten dem Spruch entweder im Voraus unterworfen oder ihn nachträglich angenommen haben (§ 76 Abs. 6 BetrVG). Vor diesem Hintergrund hat das BAG der Rechtsbeschwerde eines Betriebsrats stattgegeben und das Beschlussverfahren an das LAG zurückverwiesen.Weiterlesen

Straßenverkehsrecht und BtM-Recht gehen oft Hand in Hand. Das OLG München musste sich etwa gerade mit der Klammerwirkung eines Joints befassen, genauer gesagt mit der Klammerwirkung des BtM- ... Weiterlesen

Ein Anwaltsvertrag ist unter den erleichterten Voraussetzungen des § 627 BGB kündbar, und nach § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB hat der Anwalt keinen Vergütungsanspruch, wenn er durch sein ... Weiterlesen

Mit Urteil vom 26. September 2018 hat der BFH eine bemerkenswerte Entscheidung für die Besteuerung von Konzernen getroffen (I R 16/16). Die Klägerin, eine AG, hielt im Streitjahr 2006 sämtliche ... Weiterlesen

In arbeitsgerichtlichen Vergleichen im Rahmen von Kündigungsschutzverfahren ist vielfach auch die sogenannte Turbo- oder Sprinterklausel zu finden, d. h. wenn der Arbeitnehmer zu einem früheren ... Weiterlesen

Das Fahrverbot findet in OWi-Verfahren seine Rechtsgrundlage in § 25 StVG. Schon diese Aussage fehlte im tatrichterlichen Urteil. Die Phantasie des OLG Hamburg reichte aber schon so weit, auch ... Weiterlesen

Nahezu zeitgleich mit der Beratung und Verabschiedung des GeschGehG durch den Deutschen Bundestag (dazu gestern hier im BeckBlog ) haben Europäisches Parlament und Rat einen politischen Kompromiss über eine EU-Richtlinie zum Schutz von Whistelblowern verständigt. Die Richtlinie soll sichere Wege für das Melden von Verstößen eröffnen und Vergeltungsmaßnahmen gegen Whistleblower erschweren.Weiterlesen

Section Control - ein neues Lieblingskind messender Behörden. Und im Ausland schon genutzt. Über eine längere Messstrecke wird die Durchschnittsgeschwindigkeit gemessen. Gute Idee. Kann man auch ... Weiterlesen

Die Normsetzung der Europäischen Union ist nicht immer konsistent, verfolgt sie doch unterschiedliche Ziele und Zwecke. Mit der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 1) sollen vornehmlich die Unternehmen vor Schäden und ihre geschäftlichen Geheimnisse vor unbefugter Preisgabe geschützt werden. Die Richtlinie will "im gesamten Binnenmarkt ein(en) ausreichende(n) und kohärente(n) zivilrechtliche(n) Schutz für den Fall des rechtswidrigen Erwerbs oder der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses" gewährleisten (Erwägungsgrund 10).Weiterlesen

Das Landgericht Karlsruhe hat sich mit der Frage befasst, wie sich ein dort angeklagter Betreiber einer Kommunikations- und Handelsplattform im sog. „Darknet“ für von Dritten angepriesene ... Weiterlesen

Ich möchte hier im Blog den lesenswerten FAZ-Artikel zur Diskussion stellen: “ Das sagt das Grundgesetz über Enteignungen" (Von Hendrik Wieduwilt , Berlin) Hier ein Auszug: „ Deutlich einfacher ... Weiterlesen

Ganz schwere Materie für das Blog: Die Einziehung (früher: Verfall) nach § 29a OWiG. Die Betroffene ist das Transportunternehmen dessen Fahrzeugführer überladen Erdaushub abtransportierten. Das ... Weiterlesen

In Kürze beginnt an den Universitäten das Sommersemester 2019. Mit an Bord: Ein Reigen unterschiedlicher Formate im Bereich Legal Tech. Inzwischen gibt es an den meisten juristischen Fakultäten ... Weiterlesen

Hier im BeckBlog hatte ich schon einmal auf die hohen Anforderungen bei der Einreichung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege hingewiesen. Über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) kann ein Schriftsatz nur dann wirksam eingereicht werden, wenn der als elektronisches Dokument übermittelte Schriftsatz mit einer qualifizierten elektronischen Signatur (qeS) versehen ist.Weiterlesen

Durch eine Anfrage im Thüringer Landtag wurde bekannt, dass gegen das „Zentrum für politische Schönheit“, ein Verein von Aktionskünstlern, seit 16 Monaten ein Ermittlungsverfahren wegen "Bildung ... Weiterlesen

Der Antragssteller bekam eine Fahrtenbuchauflage "auf`s Auge gedrückt". Das fand er natürlich nicht so toll. Einstweiliger Rechtsschutz sollte es richten. Die Frage, die das VG beschäftigte: Ist ... Weiterlesen

Ein Pflichtverteidiger hatte mit seinem Mandanten eine Vergütungsvereinbarung für seine Tätigkeit im Ermittlungsverfahren und in der ersten Instanz mit einer über den Sätzen des RVG liegenden ... Weiterlesen

Ein Zahnarzt stellte heimlich Videos seiner Praxisangestellten in der Umkleidekabine und unter der Dusche her. Er kämpfte um seine Zulassung. Durch alle Instanzen. Am 03.04.2019 entschied das ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 8. Januar 2019 (II ZR 364/18, BeckRS 2019, 4455 ) entschieden, dass für die Übertragung des ganzen Vermögens einer GmbH ein Zustimmungsbeschluss der ... Weiterlesen