Archiv der Blogbeiträge

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Pokergewinne nicht umsatzsteuerbar

Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss

Preisgelder oder Spielgewinne sind auch bei einem Berufspokerspieler keine umsatzsteuerbaren Entgelte, entschied der BFH, Urteil v. 30.08.2017 - XI R 37/14. Grundsätzlich anders ist dies, wenn ein professionell auftretender Pokerspieler eine erfolgsunabhängige Teilnahmevergütung erhält. Diese stellt umsatzsteuerbares Entgelt für die sonstige Leistung 'Teilnahme am Pokerspiel' dar.Weiterlesen

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4327 Aufrufe

Hück will E-Mails nach Feierabend löschen lassen

Veröffentlicht am 11.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Betriebsräte großer deutscher Unternehmen setzen sich verstärkt gegen eine ständige Erreichbarkeit der Mitarbeiter nach Feierabend ein. Vor allem der (Un-)Sitte, dass die umgehende ... Weiterlesen

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Weitere Themen Medizinrecht

3308 Aufrufe

Schmerzensgeld für nicht indizierte künstliche Ernährung am Lebensende

Veröffentlicht am 11.01.2018 von Dr. Michaela Hermes, LL.M.

Ein Fall, der zu Herzen geht. Ein schwerkranker Demenzpatient wird viele Jahre über eine Magensonde künstlich ernährt. Ein Sohn, der in den USA lebt. Ein gerichtlich bestellter Betreuer und ein ... Weiterlesen

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8565 Aufrufe

Die gute Nachricht aus Bielefeld: Strafrichterinnen sind multitaskingfähig!

Veröffentlicht am 12.01.2018 von Carsten Krumm

Scherze über schon mit einer Aufgabe überlastete Männer und stets multitaskingfähige Frauen gibt es immer wieder. Diese Scherze haben nun glücklicherweise ein Ende. Tatsächlich ist jetzt ... Weiterlesen

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2337 Aufrufe

„Missglückte“ fiktive Terminsgebühr bei Entscheidung durch Gerichtsbescheid

Veröffentlicht am 12.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Dass die fiktive Terminsgebühr gemäß VV 3104 Anm. I Nr. 2 RVG Anwendungsprobleme für die Partei, die mit einem Gerichtsbescheid obsiegt hat, aufwirft, zeigt eine Vielzahl gegensätzlicher ... Weiterlesen

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3863 Aufrufe

Kostenprivilegierung auch bei gewerblichen Wohngebäuden

Veröffentlicht am 12.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

§ 50 Nr. 3 GNotKG differenziert beim Wert einer schuldrechtlichen Verpflichtung zur Errichtung eines Bauwerkes danach, ob es sich um ein Wohngebäude handelt, dann 20 % des Verkehrswerts des ... Weiterlesen

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LAG Schleswig-Holstein: Keine Entschädigung für männlichen Bewerber auf die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten

Veröffentlicht am 12.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Stelle einer/eines Gleichstellungsbeauftragten wird im öffentlichen Dienst regelmäßig Frauen vorbehalten. Schon die Stellenausschreibungen richten sich dann allein an Frauen. Das provoziert ... Weiterlesen

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5147 Aufrufe

Geldbuße: Erst bei "mehr als 250 Euro" bedarf es Darstellungen zur wirtschaftlichen Situation des Betroffenen

Veröffentlicht am 14.01.2018 von Carsten Krumm

Das OLG Zweibrücken hat sich mit der Frage der Notwendigkeit der Erörterung von wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen im tatrichterlichen Urteil befassen müssen. "Erst bei mehr als 250 ... Weiterlesen

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3767 Aufrufe

Arbeitsrecht im Sondierungspapier

Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

CDU, CSU und SPD haben sich nach Abschluss der Sondierungsgespräche darauf verständigt, ihren jeweiligen Parteigremien bzw. dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen zu empfehlen. ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Bilanzrecht Bilanzsteuerrecht Rechnungswesen Datenschutzrecht IT-Recht IT-Sicherheitsrecht

3162 Aufrufe

Buchführungspflicht externer Datenschutzbeauftragter?

Veröffentlicht am 15.01.2018 von Prof. Dr. Claus Koss

Ist ein externer Datenschutzbeauftragter zur Buchführung nach kaufmännischen Grundsätzen (§ 141 AO) verpflichtet? Um diese Frage geht es in einem anhängigen Verfahren vor dem BFH - III R 21/17.Weiterlesen

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3536 Aufrufe

Kreditaufnahme im PKH-Überprüfungsverfahren berücksichtigungsfähig

Veröffentlicht am 15.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LAG Nürnberg hat sich im Beschluss vom 12.12.2017 - 7 Ta 98/17 auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, dass die hilfsbedürftige Partei nicht verpflichtet ist, während des gesamten ... Weiterlesen

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4586 Aufrufe

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Beschlagnahme des Fahrzeugs droht!

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Carsten Krumm

Eigentlich ist die Einziehung des Fahrzeugs nach einem Delikt des Fahrens ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) eine eher theoretische Möglichkeit. In der Praxis passiert das kaum. Hier habe ich ... Weiterlesen

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12113 Aufrufe

Heinz gegen Mainz: 0-1

Veröffentlicht am 16.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Das Urteil in der Rechtssache Heinz Müller ist in der gesamten Fussballbranche und darüber hinaus mit großer Spannung erwartet worden. Die Branche kann aufatmen: denn das BAG hat ... Weiterlesen

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6481 Aufrufe

Nur berechtigte Schadensersatzforderung für den Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten maßgeblich

Veröffentlicht am 17.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Der BGH hat sich im Urteil vom 5.12.2017 - VI ZR 24/17 - mit der Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einem Verkehrsunfall befasst und bei seiner Entscheidung betont, dass dem ... Weiterlesen

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Natürlich darf das AG nach Rechtsbeschwerde sein Urteil nicht selbst aufheben...auch nicht bei Verjährung!

Veröffentlicht am 18.01.2018 von Carsten Krumm

Das AG hatte in einer OWi-Sache nach erster Zurückverweisung durch das OLG nochmals zu entscheiden. Es trat dann aber während des Verfahrens Verfolgungsverjährung ein. Die Staatsanwaltschaft ... Weiterlesen

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3251 Aufrufe

BVerfG verhandelt in Sachen „Streikrecht für Beamte“

Veröffentlicht am 18.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

der Verfasser dieser Zeilen ist Beamter und war bislang stets davon ausgegangen, dass er nicht streiken dürfe. Das könnte sich demnächst ändern, wenn das BVerfG mit der überkommenen Sichtweise ... Weiterlesen

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4786 Aufrufe

Mittagspause zählt nicht für den Längenzuschlag

Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das OLG Rostock hat im Beschluss vom 6.11.2017 - 20 Ws 282/17 - in der unter den OLGs heftig umstrittenen Streitfrage Stellung bezogen, ob und in welchem Umfang Mittagspausen bei der Berechnung ... Weiterlesen

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Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht

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OLG Düsseldorf: § 179a AktG analog und Zustimmungspflicht kraft Treuepflicht in der Personengesellschaft

Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Cornelius Wilk

Das OLG Düsseldorf hat mit Urteil vom 23. November 2017 ( I-6 U 225/16 ) zu den Beschlussvoraussetzungen in der Personengesellschaft bei Veräußerung des (nahezu) gesamten Gesellschaftsvermögens ... Weiterlesen

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EuGH v. 18.1.2018, Rs. C-463/16 – Stadion Amsterdam CV - Einheitliche Leistung im Mehrwertsteuerrecht: Keine unterschiedlichen Steuersätze trotz spezifizierbarer Preise für einzelne Bestandteile

Veröffentlicht am 19.01.2018 von Dr. Helge Jacobs

Der Grundsatz der „Einheitlichkeit der Leistung“ ist von hoher praktischer Relevanz. Ob von einem Bündel selbständiger Leistungen oder aber von einer einheitlichen Leistung auszugehen ist, kann ... Weiterlesen

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Steuerrecht

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Erhöhte Geldbuße wegen Voreintragungen: Was muss denn da im Urteil stehen?

Veröffentlicht am 20.01.2018 von Carsten Krumm

OWi-Urteile sollen ja keine Urteile sein, die mit Strafkammerniveau zu messen sind. Einige Basics sind gleichwohl bei der Abfassung zu beachten. Das OLG Zweibrücken hat hier einmal dazu Stellung ... Weiterlesen

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LAG Köln: Senior Partner und Geschäftsführer einer Managementberatungsgesellschaft ist kein Arbeitnehmer

Veröffentlicht am 21.01.2018 von Prof. Dr. Markus Stoffels

Die Rechtsstellung des Geschäftsführers einer GmbH beschäftigt die Gerichte stets aufs Neue. Frischer Wind war zuletzt durch mehrere Entscheidungen des EuGH zum europäischen Arbeitnehmerbegriff ... Weiterlesen

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4397 Aufrufe

Keine Einigungsgebühr trotz Teilanerkenntnis und Klagerücknahme

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Dr. Hans-Jochem Mayer

Das LSG Nordrhein-Westfalen hat sich im Beschluss vom 14.12.2017 - L 19 AS 871/17 B - mit den Voraussetzungen einer Einigungsgebühr befassen müssen. Das zugrundeliegende Verfahren hatte durch ... Weiterlesen

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6364 Aufrufe

Vorsatzverurteilung nach Abstandsverstoß: eher schwierig!

Veröffentlicht am 22.01.2018 von Carsten Krumm

Das AG hatte einen Abstandsverstoß allein aufgrund der Erheblichkeit der Abstandsunterschreitung als vorsätzlich angesehen. Das OLG Bamberg meint richtigerweise: So einfach geht das aber nicht! ... Weiterlesen

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