Die 17. Novelle der Außenwirtschaftsverordnung (BAnz AT 30.04.2021 V1), die den Anwendungsbereich der Investitionskontrolle deutlich ausweitet, ist am 1. Mai 2021 in Kraft getreten. Der Fokus ... Weiterlesen

Gerade bin ich auf diese Entscheidung des BGH aufmerksam geworden, die aus Vollständigkeitsgründen hier in das Blog sollte. Es geht um Fälle des Bedrängens von Bankautomatenkunden beim Abheben ... Weiterlesen

Die Klägerinnen und Kläger, die sich von der Volkswagen AG sittenwidrig getäuscht sehen, streben in der Regel die Feststellung an, dass sich die Volkswagen AG mit der Rücknahme des von der ... Weiterlesen

Wenn Ihnen auf den ersten Blick bei der Überschrift zum neuen Art. 316k EGStGB nichts auffällt, dann geht es Ihnen wie allen am Gesetzgebungsverfahren zum "Gesetz zur Verbesserung der ... Weiterlesen

Das Sicherungsverfahren ist wohl bislang noch nie Gegenstand des Beck-Blog zum Verkehrsrecht gewesen. In der Regel haben die Sicherungsverfahren die Frage der Unterbringung zum Gegenstand. Im ... Weiterlesen

Um sicher zu gehen wurde eine Berufungsbegründung nicht nur elektronisch über das besondere Anwaltspostfach bei Gericht gereicht, sondern zusätzlich noch zweimal per Telefax an das Gericht ... Weiterlesen

Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft - wie soll und darf das gehen? Schon in der Vergangenheit gerieten Staatsanwälte in die Kritik, weil sie während laufender Ermittlungsverfahren statt ... Weiterlesen

Rechtsfragen rund um das Homeoffice beschäftigten derzeit sowohl Arbeits- wie auch Sozialrechtler. Eine wichtige Frage geht dahin, wie es um den Unfallversicherungsschutz im häuslichen Bereich ... Weiterlesen

Da im arbeitsgerichtlichen Verfahren in erster Instanz keine Erstattung von Anwaltskosten besteht, kommt insoweit der Berechnung der fiktiven Reisekosten der Partei entscheidende Bedeutung zu. ... Weiterlesen

In den letzten Jahren galt die Faustformel: "Über 250 Euro Geldbuße bedarf es i.d.R. näherer Feststellungen zum Einkommen und den wirtschaftklichen Verhältnissen des Betroffenen." Hintergrund ... Weiterlesen

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) hat heute eine Anordnung erlassen, die der Facebook Ireland Ltd. verbietet, personenbezogene Daten von WhatsApp zu ... Weiterlesen