Das Vergütungsfestsetzungsverfahren des Anwaltshonorars gegen den eigenen Mandanten läuft nach § 11 Abs. 5 Satz 1 RVG dann leer, wenn der Mandant Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im ... Weiterlesen
In der Rechtsprechung ist die Frage strittig, ob die Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage durch den Rechtsanwalt des Geschädigten zu den ersatzfähigen Kosten eines ... Weiterlesen
Bei all dem Ärger, den die Anrechnungsvorschrift Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG für alle mit der Thematik Befassten gebracht hat, kann nunmehr auch etwas Positives dieser Gestaltung des ... Weiterlesen
Das Blog ist natürlich keine Werbeveranstaltung für Anwaltskanzleien. RA Detlef Platt aus Essen hatte aber eine echt neue Idee. Auch wenn es schon einige Kanzleien rund um Autobahnen und auf ... Weiterlesen
Sie und er lebten 12 Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Zwei Kinder kamen in dieser Zeit auf die Welt. Eine Vaterschafts- und eine Sorgerechtserklärung haben die beiden nie abgegeben, ... Weiterlesen
So kann es gehen, wenn man tatsächlich oder angeblich nicht weiß, wer denn so mit dem eigenen Fahrzeug unterwegs ist (VGH München NJW 2011, 326): "...Am 7. 5. 2009 missachtete der Fahrer eines ... Weiterlesen
Die Eheleute waren auf Räumung der Ehewohnung, Zahlung rückständiger Mietzinsen und Nutzungsentschädigung verklagt worden. Er beauftragte eine Anwaltskanzlei mit der Abwehr der geltend gemachten ... Weiterlesen
Aus BGH, Beschluss vom 15.12.2010 - 1 StR 556/10 -: "...Ergänzend bemerkt der Senat: Die schriftlichen Urteilsgründe sollen dem Leser ermöglichen, die die Entscheidung tragenden Feststellungen ... Weiterlesen
Er begehrt die Teilung der ehelichen Haushaltsgegenstände. Sie stellt einen Widerantrag auf Zahlung der Hälfte einer von ihr ausgeglichenen Gesamtschuld. Das geht nicht. Bei dem Zahlungsantrag ... Weiterlesen
Nachdem Facebook , wie hier im Blog berichtet , vom Hamburger Datenschutzbeauftragten kürzlich gemaßregelt wurde, steht auch Apple, dem Hersteller der beliebten iPhones und iPads, ... Weiterlesen
Können Sie sich noch an Mietprozesse erinnern, bevor der BGH (2003) begonnen hat, uns zu erklären, wie Mietrecht richtig geht? Nach dem 1.9.2001 hat doch niemand erwartet, dass die Mietfläche ... Weiterlesen
Oft wird in OWi-Sachen versucht, ein Fahrverbot auf einen genehmen Zeitpunkt zu legen. Wer in diesen Tagen überlegt, einen Bußgeldbescheid gezielt rechtskräftig werden zu lassen oder den ... Weiterlesen
Die Frage, ob und inwieweit Internetsurfdaten auf Vorrat gespeichert werden dürfen, um ggf. später zur Aufklärung von Straftaten zu dienen, ist weiterhin auch innerhalb der Bundesregierung ... Weiterlesen
Das Zentrum für Weiterbildung und Wissenstransfer ( ZWW ) der Universität Augsburg bietet im April 2011 erstmalig einen Zertifikatskurs an, der eine „ganzheitliche Compliance-Ausbildung kompakt ... Weiterlesen
Wollen die Eheleute getrennt leben, so ist die Aufteilung der Wohnung zwischen ihnen die Ausnahme. Die Regel ist die Zuweisung der Wohnung an einen Ehegatten. Rechtsanwalt Kaßing berichtet , ... Weiterlesen
Es geht um eine junge Frau, die seit ihrer Geburt an einer spastischen Lähmung beider Beine leidet und auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Auch kann sie eine Hand nicht bewegen. So konnte sie ... Weiterlesen
Na, ganz so wie in der Überschrift ist die Entscheidung des BGH, Beschluss vom 17.11.2010 - 1 StR 145/10 - natürlich nicht zu verstehen. Klar ist aber: Der Verteidiger kann nicht verlangen/ ... Weiterlesen