beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Letzte Woche ging der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des Umgangsrechts am Weihnachsfest ein. Pflichtbewusst habe ich auf heute, 23.12.10, 13.00 Uhr terminiert und ... Weiterlesen

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Umgangsrechtpersönliches ErscheinenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Sie hatten 1969 geheiratet und waren 1994 geschieden worden. Seit der Scheidung zahlt er für sie Unterhalt, und zwar (zuletzt durch Vergleich aus 2007 geregelt) 439 €. 2009 ging er mit 64 Jahren ... Weiterlesen

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UnterhaltVorruhestandFamilienrecht
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Veröffentlicht am 23.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Kündigung, gar nicht lustig: http://www.nicht-lustig.de/toondb/100628.html Frohe Weihnachten wünschen die arbeitsrechtlichen Blogger Markus Stoffels und Christian RolfsWeiterlesen

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ArbeitsrechtKündigung
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Klaus LützenkirchenBild von Klaus.Luetzenkirchen

In seiner Entscheidung vom 25.6.2008 (VIII ZR 307/07) hat der BGH den funktionalen Wohnungsbegriff für die Kündigung nach § 573a BGB kreiert. Damals bewohnte eine Familie zwei Wohnungen, die im ... Weiterlesen

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KündigungZweifamilienhauskündigungWohnungMiet- und WEG-Recht
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Prof. Dr. Henning Ernst MüllerBild von Henning Ernst Müller

Achtung: Dieser Beitrag stammt aus dem Dezember 2010. Der aktuelle Beitrag von Juli 2015 befindet sich hier: http://blog.beck.de/2015/07/24/f-nf-jahre-und-kein-ende-die-strafverfolg... ... Weiterlesen

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DuisburgLoveparadeSchallerMassenpanikMassenturbulenzLopaventOB SauerlandKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Eine GmbH muss die Beiträge zur Industrie- und Handelskammer (IHK) auch dann bezahlen, wenn sie ihr Gewerbe bereits abgemeldet hat. IHK-Beiträge sind auch zu bezahlen, wenn die Gesellschaft ... Weiterlesen

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GmbHIHK-BeitragAbmeldungLöschung im HandelsregisterCompliance
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Dr. Ulrike UngerBild von UlrikeUnger

Nach Ansicht des BGH ( II ZR 219/09 ) steht einem Vereinsmitglied ein Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der anderen Vereinsmitglieder zu, wenn es ein berechtigtes Interesse ... Weiterlesen

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VereinAuskunftsanspruchMitgliederlisteVereinsmitgliedCompliance
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Veröffentlicht am 22.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Die Beteiligten waren 34 Jahre verheiratet. Er unterhielt hiervon allerdings 20 Jahre lang ein intimes Verhältnis mit einer ihrer besten Freundinnen. Sie hatte im Versorgungsausgleich die ... Weiterlesen

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Versorgungsausgleichgrobe UnbilligkeitFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Die fünf Kommissare der Federal Communications Commission (FCC) hier in Washington DC haben heute eine Order zur Netzneutralität mehrheitlich mit 3 gegen 2 Stimmen beschlossen. Präsident Obama ... Weiterlesen

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USANetzneutalitätIT-RechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Max Steinbeis hat das heutige Urteil des EGMR in seinem Verfassungsblog bereits aufgearbeitet. Der Einfachheit verlinke ich mal. Dazu noch ein Kommentar von Heribert PrantlWeiterlesen

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UmgangsrechtBiologischer VaterFamilienrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Eine durchaus interessante Entscheidung des BGH aus dem BtM-Strafrecht, die sich mit einem weit verbreiteten Phänomen in STrafverfahren befasst: Wie muss die Beweiswürdigung aussehen, wenn ein ... Weiterlesen

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BGHBtMBeweiswürdigungAussageStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Dr. Claus-Henrik HornBild von Claurik

Der BGH ( VII ZB 87/09 ) entschied am 11.11.2010: Der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Leistungen aus einer der Altersversorgung dienenden Direktversicherung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG ( ... Weiterlesen

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DirektversicherungPfändbarkeitErbrecht
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Veröffentlicht am 21.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Ein Ehepaar trennt sich, der gemeinsam angeschaffte Hund verbleibt im beiderseitigen Einvernehmen bei ihm. Sie begehrt nun, jeweils dienstags und freitags in der Zeit zwischen 16.30 Uhr und 20. ... Weiterlesen

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Kein Umgangsrecht mit HundFamilienrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Dr. Axel SpiesBild von axel.spies

Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung haben sich nunmehr der Deutsche Richterbund (DRB) und die Gewerkschaft der Polizei (GDP) für eine rasche Neuregelung stark gemacht . ... Weiterlesen

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VorratsdatenspeicherungDatenschutzrechtTelekommunikationsrechtUrheber- und Medienrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Die Fahrerlaubnisentziehung bei "Nichtregelfällen" (also in Konstellationen, in denen die Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 StGB nicht erfüllt sind) ist stets sorgfältig zu begründen. Hier ein ... Weiterlesen

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FahrerlaubnisentziehungBGHFahren ohne PflichtversicherungsschutzStrafrechtVerkehrsrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Ein Beinbruch im Bowlingcenter ist als Arbeitsunfall von der Unfallversicherung gedeckt, wenn sich der Unfall auf einer betrieblichen Weihnachtsfeier ereignet. Das hat das Sozialgericht Berlin ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtArbeitsunfallWeihnachtsfeierUnfallversicherung
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Dr. Hans-Jochem MayerBild von hans-jochem.mayer

Mit der Frage, ob der Antragsteller sein Beschwerderecht bei Ablehnung seines Prozesskostenhilfeantrags wegen fehlender Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung verwirkt hat, wenn er ... Weiterlesen

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PKH-BeschwerdeVerwirkungVergütungs- und Kostenrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Prof. Dr. Christian RolfsBild von Christian.Rolfs

Auch Beamte dürfen streiken. Das hat bereits im vergangenen Jahr in einer von der Fachöffentlichkeit weitgehend unbemerkt gebliebenen Entscheidung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ... Weiterlesen

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ArbeitsrechtLehrerEGMRStreikBeamteStreikrecht
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Veröffentlicht am 20.12.2010 von Hans-Otto BurschelBild von Hopper

Es geht um Verfahrenskostenhilfe für ein Scheidungsverfahren Die Antragsgegnerin ist zu 100% erwerbsgemindert und erhält eine Rente von 585 €. Daneben bezieht sie Kindergeld für ein Kind (184 ... Weiterlesen

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VerfahrenskostenhilfePKW-RatenFamilienrecht
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Veröffentlicht am 18.12.2010 von Carsten KrummBild von Carsten.Krumm

Er hatte Kinderpornos auf seinem Computer und die dann auch noch Dritten verschafft. U.a. deshalb wurde er dann auch ohne Bewährungsaussetzung verurteilt. Die StVK erteilte im Rahmen der ... Weiterlesen

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InternetverbotStrafrecht
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