beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Das Akteneinsichtsrecht ist ja ein moderner Klassiker des OWi-Rechts. Was darf/muss die Verteidigung bekommen? Pauschale Antwort: Alles, was in der Akte ist und all das, was aus dem ... Weiterlesen

Seit dem Urteil des 6. Strafsenats des BGH in Sachen Betriebsratsvergütung bei VW (Urt. vom 10.1.2023 - 6 StR 133/22, NZA 2023, 301; hier im BeckBlog ) herrscht in vielen Unternehmen und bei den betroffenen Betriebsräten große Rechtsunsicherheit. Einige Arbeitgeber haben bereits begonnen, die Entgelte ihrer Betriebsratsmitglieder zu kürzen, weil sie anderenfalls eine Strafbarkeit wegen Untreue befürchten (siehe zu einem Fall aus Mannheim hier im BeckBlog ).Weiterlesen

In der neuesten Folge des Steuerpodcast „Frisch serviert“ von PwC und C.H.BECK unterhalten sich Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Jochen Hundsdoerfer (FU Berlin) und Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) über Möglichkeiten der Berücksichtigung von Inflation im Steuerrecht und im Standortwettbewerb.Weiterlesen

Am vergangenen Freitag ist im Bundesgesetzblatt das "Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das ... Weiterlesen

Das Gericht wollte aus dem fahrlässigen Geschwindigkeitsverstoß im angefochtenen Bußgeldbescheid eine Vorsatzverurteilung konstruieren. Dafür brauchte es freilich eines rechtlichen Hinweises ... Weiterlesen

Nur ein kurzer Hinweis auf eine Meldung aus BECK-AKTUELL. Dort findet sich eine Meldung zu OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.05.2023 - 2 U 165/21. Der Fahrzeugmieter war im Rahmen eines "Cash ... Weiterlesen

Das neue Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) zur Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie wurde am 2. Juni 2023 im Bundesgesetzblatt verkündet ( BGBl. 2023 I Nr. 140 vom 02.06.2023 ). Es wird ... Weiterlesen

Das Unternehmen schaltete trotz zahlreicher OWis "auf Durchzug". Dabei waren die Messfotos gut. Klar, dass da die Straßenverkehrsbehörde auch eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark ... Weiterlesen

Der Equal-pay-Grundsatz im Recht der Arbeitnehmerüberlassung kann weiterhin durch Tarifvertrag außer Kraft gesetzt werden. Das ist die Quintessenz eines neuen BAG-Urteils (31.5.2023 – 5 AZR 143/ ... Weiterlesen

Aktionäre können keine Abstimmung über eine Satzungsänderung erzwingen, die die gesetzlichen Vorgaben für die Nachhaltigkeitsberichterstattung konkretisiert. Ein entsprechendes Verlangen hat das ... Weiterlesen

In letzter Zeit vermehren sich Berichterstattungen über einen Fall aus New York, für den man nur schwer Worte findet. Die Gerichtsbarkeit teilt sich nun zwischen New York und der Öffentlichkeit ... Weiterlesen

Nach der viel beachteten Entscheidung des BGH (10.1.2023 – 6 StR 133/22, NJW 2023, 1075 ) zur Untreuestrafbarkeit durch Gewährung einer gegen das Begünstigungsverbot verstoßenden Vergütung an ... Weiterlesen

In der aktuellen Folge des Steuerpodcast von PwC und C.H.BECK diskutieren Arne Schnitger und Christian Kaeser mit Prof. Dr. h.c. Rudolf Mellinghoff, ehemaliger Bundesverfassungsrichter und BFH-Präsident und jetzt Leiter des Zentrums für Digitalisierung des Steuerrechts der LMU München (LMUDigiTax), über Möglichkeiten und Grenzen der Digitalisierung im Steuerrecht.Weiterlesen

Das LG hatte einen Angeklagten, der möglicherweise unterzubringen war - die Unterbringung hat es rechtsfehlerhaft geprüft. Aus Sicht des verkehrsrechtlichen Blogbereichs aber interessanter ist ... Weiterlesen

Unterschriften auf Dokumenten, die im Handelsregister zugänglich sind, müssen nicht auf Verlangen geschwärzt werden. Das hat das OLG Naumburg mit Beschluss vom 11. Januar 2023 (5 Wx 14/22; ... Weiterlesen

Viele Unternehmen warten mit Spannung auf den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission (KOM) zum EU-US Data Privacy Framework ( DPF). Aber wie geht es dann weiter? Schon jetzt findet man auf ... Weiterlesen

Eine gerade in Form einer Pressemitteilung bekannt gegebene Entscheidung des BAG (24. Mai 2023 – 7 AZR 169/22, 24/23) wirft ein Schlaglicht auf sog. Verlängerungsklauseln, die in manchen ... Weiterlesen

Glücklicherweise ist dieser Beschluss nicht anfechtbar. Das AG Detmold hat nämlich den Antrag auf gerichtliche Entscheidung für wegen der Messdatenreihe unzulässig erachtet. Kurios. Man mag ... Weiterlesen

Die Anzeige des Restrukturierungsvorhabens nach § 31 StaRUG durch den GmbH-Geschäftsführer bedarf eines zustimmenden Gesellschafterbeschlusses mit qualifizierter Mehrheit. Das hat das AG Hamburg ... Weiterlesen

Hinsichtlich der subjektiven Tatseite zur eingeschmuggelten Betäubungsmittelmenge gilt bei Kurieren Folgendes (Patzak/Volkmer/Fabricius/Patzak, 10. Aufl. 2022, BtMG § 29 Rn. 648, 649): Ist dem ... Weiterlesen