beck-blog - Neueste Beiträge aus allen Rechtsgebieten

Fragen der Betriebsratsvergütung beschäftigen die Arbeitsgerichte nicht selten. Lehrreich ist insoweit eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 27.4.2018 – 10 Sa 717/17 ( BeckRS 2018, 16055 ). ... Weiterlesen

Das LG Würzburg hat eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei gegen eine andere Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen DS-GVO für zulässig erklärt. Teilweise wird die Auffassung vertreten, dass ... Weiterlesen

Heute endet der 72. Deutsche Juristentag (DJT) 2018 in Leipzig. Die Abteilung Wirtschaftsrecht beriet bekanntlich über die Frage: „Empfiehlt sich eine Reform des Beschlussmängelrechts im ... Weiterlesen

Der Gesetzgeber kraiste und gebar eine Maus. Im Mietrecht ist dies leider schon oft genug geschehen - eines der eindrucksvollsten Beispiele ist § 536 Ia BGB, wonach eine Mietminderung bei ... Weiterlesen

BGH v. 10.7.2018 – II ZR 24/17 , BeckRS 2018, 22957 spricht ein Machtwort zum Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens im Organhaftungsrecht. Der Fall: Der Vorstand nimmt ein Geschäft vor, ... Weiterlesen

Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg steht seit Montag vor Gericht. Er muss sich neben drei Mitangeklagten gegen den Vorwurf verteidigen, er habe in größerem Umfang Parteispenden und ... Weiterlesen

Zufällig war ich heute beim Deutschen Historikertag in Münster als Zuhörer bei einem Forum über rechtliche Herausforderungen bei Forschungsdaten (allerdings hatten die einzigen beiden Juristen, ... Weiterlesen

Man muss schon zwischen den Zeilen lesen. Das Kammergericht Berlin hat jetzt eine tolle Ausrede für Handynutzer am Steuer an Ampeln abgesegnet: "Ich hatte den Motor doch ausgeschaltet!" Diese ... Weiterlesen

Hatte mein Mitstreiter vor wenigen Wochen ( Beitrag vom 29.8.2018 ) noch ausdrücklich bedauert, dass eine höchstrichterlichen Klärung zur Frage der 40 Euro-Pauschale ausgeblieben war („Langsam ... Weiterlesen

Immer wieder ein Klassiker, auch wenn man sich mit Nichtjuristen unterhält: Darf man als Fußgänger den Parkplatz für einen Dritten freihalten? Darf man als weiterer Verkehrsteilnehmer, der auch ... Weiterlesen

Das Befristungsrecht im Hochschulbereich ist eine Herausforderung für die Hochschulverwaltung. Denn es gilt hier eine spezialgesetzliche Regelung in Gestalt des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ... Weiterlesen

Der Streit um Schmerzensgeld für ein mit gravierenden Fehlern erstelltes Gutachten der Psychologin Frau Dr. R.-J. vom 21.8.2003 ist abgeschlossen. Das Oberlandesgericht Saarbrücken, Urteil vom ... Weiterlesen

Ab und zu muss der BGH mal wieder im Verkehrsstrafrecht auf allgemeingültige Standards hinweisen: b) Auch die Verurteilung des Angeklagten wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 Abs. 1 StGB – ... Weiterlesen

Das BAG hat mit Urteil vom 27. Juni 2018 ( 10 AZR 295/17 ) entschieden, dass die für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln geltenden Verwässerungsschutzregeln aus § 216 Abs. 3 S. ... Weiterlesen

Der ungewöhnlich heiße und sonnige Sommer verabschiedet sich in diesen Tagen. Er hat auch das Arbeitsrecht herausgefordert. So ist u.a. diskutiert worden, ob und unter welchen Voraussetzungen ... Weiterlesen

Das KG Berlin hat mit Beschluss vom 26. Juli 2018 ( 22 W 2/18 , BeckRS 2018, 20990 ) rechtskräftig entschieden, dass die Beurkundung der Verschmelzung einer deutschen GmbH durch einen Schweizer ... Weiterlesen

Klar würde jeder Nichtjurist sagen: Wenn der Täter nach der Tat sich sorgfältig daran macht, die Tatspuren zu vernichten, dann zeigt dass doch, dass er besonders hohe kriminelle Energie hat. Das ... Weiterlesen

OLG Frankfurt a.M. v. 27.8.2018 – 21 W 29/18 , BeckRS 2018, 21944 meint, für das Vorher-Nachher-Prinzip des § 35 Abs. 1 SEBG komme es allein auf den „rechtlich gebotenen Soll-Zustand“ an, nicht ... Weiterlesen

In der Übersetzungsbranche hört man ab und an, dass nicht etwa eine für eine deutsche Übersetzungsagentur tätige vereidigte Übersetzerin, sondern die Übersetzungsagentur selbst die Richtigkeit ... Weiterlesen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juni 2018 ( IX ZR 232/17 ) entschieden, dass eine vom Insolvenzverwalter vorgenommene Abtretung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer aus § 64 S. 1 GmbHG ... Weiterlesen