"Aussage-gegen-Aussage"-Situationen ohne so genannte weitere Beweismittel sind immer schwierig. Wem glaubt man? Und vor allem: Warum? Das Gericht muss natürlich im Rahmen der schriftlichen ... Weiterlesen
Wieder einmal musste ein Beschwerdegericht eingreifen, nachdem ein erstinstanzliches Gericht den Zeitpunkt der Beurteilung der Aussichten eines Prozesskostenhilfeantrags zu Ungunsten des ... Weiterlesen
Das jetzt veröffentlichte Urteil vom 12.01.2012 (Aktenzeichen 17 HK O 1398/11 ist zwar schon durch die Medien gegeistert, aber hier ein Link - zum kommentieren. Ergebnis: Die Richter wiesen ... Weiterlesen
Die Saison geht wieder los: viele Vermieter haben bereits die Betriebskosten abgerechnet. Wie jedes Jahr fragen sich die Mieter, wie sie denn herausfinden, wo die Abrechnungsfehler liegen. ... Weiterlesen
Von einem kuriosen Fall berichtet heute die Süddeutsche Zeitung . Eine aus Kasachstan stammende, mittlerweile aber eingebürgerte Frau wandte sich zwecks Partnerfindung an ein Heiratsinstitut. ... Weiterlesen
Im Verlaufe der intensiven Debatte um das Kölner Beschneidungs-Urteil (zB hier im Beck-Blog ) haben sich nun die Bundesregierung und mehrere andere im Bundestag vertretene Parteien der ... Weiterlesen
Mit den Folgen unrichtigre Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages hat sich das OLG Karlsruhe Beschluss vom 18.4.2012- 9 W 72/ ... Weiterlesen
Der BGH hat es aber einfacher als die Instanzgerichte, da gegen BGH-Entscheidungen eigentlich nichts mehr möglich ist: Der Vorsitzende hat mit Verfügung vom 24. Mai 2012 die Pflichtverteidigerin ... Weiterlesen
Ob nach dem JVEG Fahrtkosten auch fiktiv abgerechnet werden können, hatte das LSG Bayern im Beschluss vom 18.06.2012 – L 15 SF 307/11 – zu entscheiden. Nach dem LSG folgt der Fahrtkostenersatz ... Weiterlesen
Tätlichkeiten von Lehrern gegenüber Schülern können nicht nur strafrechtliche Folgen nach sich ziehen. Sie stellen vor allem auch einen Verstoß gegen die Dienstpflichten des Lehrers dar. ... Weiterlesen
Zur Kindeswohlprüfung nochmal das OLG Brandenburg - allerdings ein anderer Senat und zur Frage der Mit sorge eines nichtehelichen Vaters: Zwar dient es grundsätzlich dem Wohl eines Kindes, wenn ... Weiterlesen
Irgendwie ist der früher regelmäßige Beitrag "Verkehrsrecht aus anderen Blogs" eingeschlafen. Jetzt gibt`s mal wieder was: Siebers: Was ist ein Schadenschnelldienst? Abzocke beim Verkehrsunfall ... Weiterlesen
Das Sitzungsprotokoll in einer Unterhaltssache (= Familien streit sache)schließt mit der Ankündigung, dass eine Entscheidung am Schluss der Sitzung ergehen solle. Ein Verkündungsvermerk folgt ... Weiterlesen
Die überaus positive Entwicklung des deutschen Arbeitsmarkts wird von wachsender Ungleichheit bei den Einkommen überschattet. Nach einer neuen OECD-Studie ist in kaum einem Industrieland die ... Weiterlesen
Schön zusammengefasst hat das OLG Brandenburg in seiner Entscheidung vom 19.06.2012 (10 UF 42/12) die Kriterien an Hand derer die Kindeswohlprüfung bei einer streitigen Sorgerechtsentscheidung ... Weiterlesen
Es ist schon erstaunlich, wie leicht sich Fehler in die Strafzumessungserwägungen von Tatrichtern einschleichen. Manchmal mag es freilich auch einfach an ungenauen Darstellungen im schriftlichen ... Weiterlesen
Das nichteheliche Kind möchte von seinem Vater wissen, wer seine Oma ist und wo diese wohnt. Der Vater möchte die Daten seiner Mutter nicht bekanntgeben und behauptet, seine Mutter habe dem ... Weiterlesen
Die Entscheidung des EGMR in der Rechtssache Schüth ( NZA 2011, 279 ) hatte vor zwei Jahren intensive Diskussionen um die Loyalitätspflichten kirchlicher Mitarbeiter und die ... Weiterlesen
Ich bin natürlich auf Ihre konstruktiven Kommentare gespannt, aber bitte beachten: (1) Die Bundesregierung geht davon aus, dass die umstrittenen Ergänzungen im weiteren parlamentarischen ... Weiterlesen
Mit einer in der Literatur vertretenen Auffassung, dass nämlich die Verlängerung einer Eilmaßnahme lediglich eine Abänderung der ursprünglichen einstweiligen Anordnung ist, sodass nur eine ... Weiterlesen